Das können Sie im Übrigen auch Ihren Kindern sagen, wenn Sie die wunderbare Broschüre „Reise in den Landtag“ mit nach Hause nehmen. Darin wird erklärt, dass die Abgeordne ten nicht im Landtag wohnen, sondern dort arbeiten –
das ist wichtig; der eine oder andere von Ihnen verwechselt das vielleicht manchmal –, und darin wird das Landeswappen wunderbar kindgerecht beschrieben.
Heute Abend können Sie wirklich einmal zeigen, dass Sie et was Gutes für das Land getan haben, wenn Sie dem Gesetz zustimmen.
Wenn Sie tief in diesen Paragrafen hineintauchen, dann wis sen Sie, dass es die Landesdienstflagge als Hissfahne, als Ban ner und als Hängefahne gibt. Was Sie garantiert noch nicht wussten, ist, dass sich die Höhe des Flaggentuchs zu seiner Länge wie 3 : 5 verhält.
Darüber hinaus werden Sie künftig auch sehen, dass diese Fahne, glaube ich, eine besondere Wirkung hat. Die rationa len Argumente sind in der Gesetzesbegründung beschrieben: Die Bedeutung des großen Landeswappens soll hervorgeho ben werden, nach vorn geschoben werden.
Erhebliche Auswirkungen auf die ökonomischen, ökolo gischen und sozialen Verhältnisse sind somit nicht zu er warten.
In der Sitzung des Innenausschusses hat der geschätzte Kol lege Goll gefragt: „Warum machen wir das eigentlich?“ Die rationalen Begründungen habe ich vorgetragen;
Wenn wir das beschließen und Sie bei der nächsten Landtags sitzung zum Landtag schreiten und den Blick zur Landesflag ge erheben, dann gehe ich davon aus, dass dort ein wunder bares Wappen mit den beiden Schildhaltern abgedruckt ist. Mein Blick wird zuerst – das wird Sie nicht überraschen – auf den badischen Greif und dann auf den württembergischen Hirsch fallen. Dann werde ich sehen, ob diese Dinge alle so umgesetzt sind.
Ich will damit sagen: Wenn diese Gesetzesänderung umge setzt wird, ist das Wappen einfach schöner; mir gefällt es bes ser. Es macht auch etwas her.
Ich hoffe und wünsche, dass wir hier ein einstimmiges Signal setzen können. Wie gesagt: Die Landtagsverwaltung scheut nicht, wenn Sie Informationsdefizite haben, diese zu beseiti gen. Ich verweise noch einmal auf die beiden Informations broschüren.
(Beifall – Bravo-Rufe – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE zu Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ulli, du soll test das in Youtube einstellen für den Gemeinschafts kundeunterricht! – Gegenruf: Genau! – Gegenruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU: Da spricht mir die FDP wahrscheinlich die pädagogische Eignung ab!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Es ist der sachlichen Aufarbeitung des Kol legen Hockenberger und der emotionalen Erweiterung, die er uns zuteilwerden ließ, nichts mehr hinzuzufügen.
Es ist der Würde des Gesetzes entsprechend gewesen, Herr Kollege. Da kann man nichts mehr hinzusetzen.
Wir werden diesem wichtigen Gesetz zustimmen und hoffen, dass die Umsetzung auch passiert, und zwar dann, wenn die Fahnen sowieso ausgewechselt werden müssen. Insofern wird dann der Nachhaltigkeitscheck auch erfolgreich erfüllt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal zu den Ausführungen der Kollegin der Grünen: Sie sprachen von der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Es gab aber keine erste Lesung des Gesetzentwurfs. Das möchte ich einfach einmal feststellen.
Sie wurde vertagt oder fand ohne Aussprache statt. Das möch te ich feststellen. Wir haben über den vorliegenden Gesetzent wurf im Ausschuss geredet.
Die aktuelle Situation – wir sprechen über das Landeshoheits zeichen – ist Folgende: Unter der Regierung Kretschmann ha ben wir ein Drittel der Gesamtschulden des Landes zu verant worten. Diesen Haushaltspunkt möchte ich bei diesem The ma einfach einmal erwähnen.
Sie sagen, das passe nicht. Hier geht es um 15 000 € vom Steuer zahler. Für Sie passt das nicht. Für Sie ist das ein Nasenwas ser, oder Sie haben keinen Bezug mehr zum Geld. Ich betrach te es von der finanziellen Seite. Ich möchte Ihnen allen ins Ge dächtnis rufen, dass der Steuerzahler das Geld, das hier aus gegeben wird, hart erarbeitet. Da erhoffe ich mir von Ihnen etwas mehr Realitätsnähe.
(Beifall – Zurufe, u. a.: Da sollten Sie einmal über den Umgang mit Fraktionsgeldern nachdenken, Herr Kollege! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Stei nen werfen! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten schon eine humorvolle Rede. Jetzt ha ben wir eine andere. Wir hören bitte zu.
Sie sprechen von der Nachhaltigkeits kontrolle; ich hoffe, dass die Flaggen nicht in China produ ziert werden. Wie es dann mit der Nachhaltigkeit aussähe, können Sie sich denken.
Ob es im Moment das wichtigste Problem unseres Landes ist, dass wir neben unserem Wappenschild die Schildhalter – den badischen Greif und den Württemberger Hirsch – anbringen, wage ich zu bezweifeln. Ich habe an dieser Stelle mehr Raum für das Rotwild und für Hirsche gefordert. Dass Sie diese For derungen lediglich auf der Landesflagge umsetzen wollen, überrascht mich etwas, enttäuscht mich aber umso mehr, denn das halte ich für völlig am Thema vorbei. Aber das wäre ein Thema, das wir auch noch detaillierter besprechen müssten.