die Ansprüche und die Anspannung würden steigen, aber sie hätten das im Griff. Im Übrigen haben wir uns mit den Kran kenhäusern auf eine Vorgehensweise verständigt – –
(Zurufe, u. a. Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt ist eigentlich das Maß voll bei Herrn Fiechtner, das muss man sagen nach diesen Zwischenrufen! – Ver einzelt Beifall – Unruhe)
Das Entscheidende ist doch jetzt die Botschaft, die von uns ausgehen muss: Wir machen alles, um das öffentliche Gesund heitssystem zu stärken. Wir haben die Kassenärzte auf unse rer Seite; sie haben ihre Praxen noch einmal ausgebaut. Sie
Wir werden die Teststrategie in der nächsten Woche noch ein mal deutlich präzisieren, damit wir auf Hinweise sofort re agieren können. Wenn wir die Pandemie im Griff haben, wer den wir schauen, dass wir keine ungeordneten, florierenden, diffusen Infektionsverbreitungen haben. Das ist unser Ziel, und das ist mit einer Strategie hinterlegt, meine Damen und Herren.
Eine freie Gesellschaft wird sich jeden Tag – das zeigt die De batte zwischen Ihnen und uns – wieder mit der Frage beschäf tigen müssen: Wie sehr lassen wir locker, und wie viel ziehen wir an? Das wird ein tägliches Abwägen zwischen den Be dürfnissen der Gesellschaft und den Erfordernissen der Pan demie sein. Dafür, meine Damen und Herren, ist diese Ver ordnung aufgrund der Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin das geeignetste Instrument, das wir zur Verfü gung haben. Schauen Sie sich an, was für Restriktionen ande re Länder verhängen.
Es kann aber nur gelingen – da sind Sie alle aufgefordert; das ist eine hohe bürgergesellschaftliche Verantwortung –, wenn wir uns an diese Maßgaben halten. Dann haben wir viel er reicht.
In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion der FDP/DVP Herrn Fraktions vorsitzenden Dr. Rülke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Kern, Herr Minister Lucha, geht es um einen Befund, der nicht strittig ist, und eine Schluss folgerung, die sehr strittig ist. Der Befund ist in der Tat: Wir haben ein exponentielles Infektionsgeschehen. Dieses expo nentielle Infektionsgeschehen sollte u. a. damit bekämpft wer den, dass es weniger Kontakte gibt.
Die Frage ist allerdings: Wie schafft man weniger Kontakte? Wo finden Kontakte statt? Es ist doch offensichtlich, dass die Infektionsschwerpunkte eben nicht im Hotel- und Gaststät tengewerbe sind, eben nicht bei Amateursportveranstaltungen, eben nicht bei den meisten Kulturveranstaltungen, sondern im privaten Bereich.
Wir wissen, wie die Verhandlungen der Ministerpräsidenten gelaufen sind – weil immer welche darunter sind, die das der Presse stecken. Ich nehme an, das waren nicht Sie, Herr Mi nisterpräsident Kretschmann, sondern andere. Die Kanzlerin wollte offensichtlich zunächst einmal – so ähnlich wie Herr Lauterbach – im privaten Bereich kontrollieren lassen, weil sie eben festgestellt hat, im privaten Bereich sind die meisten Infektionsherde. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen, weil die meisten Ministerpräsidenten wussten: Wenn wir das ma chen, greifen wir in den grundgesetzlich geschützten privaten Bereich der Menschen ein, und es gibt wahrscheinlich in er höhtem Maß Ausschreitungen. Deshalb hat man das nicht ge macht.
Um dennoch Aktivität nachweisen zu können, hat man sich halt die Bereiche herausgegriffen, die weniger wirksam sind, um zu sagen:
Da schießen wir einmal mit der Schrotflinte; wir werden schon irgendwelche Bereiche treffen, wo dann vielleicht Kontaktre duzierungen zu erwarten sind.
Also, weil Sie die eigentliche Herausforderung nicht bewäl tigen, konzentrieren Sie sich auf die Dinge, die eben keine He rausforderungen sind. Das ist genau das, was wir kritisieren; dieser Weg ist falsch.
Herr Kollege Sckerl, Sie haben die Maßnahmen angespro chen, die eingeleitet werden, um den Schaden bei manchen Unternehmen abzumildern – die berühmten 75 %. Aber wor auf es noch immer keine Antwort gibt, ist die Frage nach den indirekt Betroffenen. Das sind diejenigen, die nicht direkt im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig sind, vielleicht auch nicht direkt als Kulturveranstalter, aber deren Umsatz wegbricht, weil man ihren Kunden das Geschäft zumacht.
Dazu haben wir bis zum heutigen Tag noch nicht gehört, wel che Konsequenz daraus gezogen wird, ob man die überhaupt im Blick hat und, wenn ja, mit welchen Maßnahmen. Da wür den wir uns schon wünschen, noch konkretere Angaben zu be kommen.
Gibt es in der zweiten Runde weitere Wortmeldungen? – Herr Teufel? – Nein. Herr Stoch? – Dann erteile ich jetzt das Wort für die SPD-Fraktion noch einmal Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Nur noch einmal ganz kurz unter Bezug nahme auf die Aussagen von Herrn Sozialminister Lucha: Herr Kollege Lucha, Sie machen es sich viel zu einfach, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, unsere Kritik an schlechten Regierungsleistungen sei eine Kritik an den Beamtinnen und Beamten der Ministerien. Wir wissen, dass diese Menschen unter Hochdruck arbeiten. Wir wissen, dass diese Menschen seit März das Menschenmögliche tun, um auf der Verwal tungsebene diese Pandemie in den Griff zu bekommen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss doch die Frage möglich sein, ob die Konstruktion der Landesregie rung zur Bewältigung dieser Krise unter Federführung des So zialministeriums die richtige ist.
Ich habe in der Vergangenheit erlebt, dass in diesem Land Themen wie z. B. das Thema Flüchtlingszuwanderung ab Mit te 2015 auf andere Weise und in äußerst professioneller Wei se geregelt wurden. Deswegen geht es hier nicht um Kritik an den Beamtinnen und Beamten – sie tun das Menschenmögli che –, sondern um die Frage, ob die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und ob die Spitzen der Häuser
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Unzählige Mediziner weltweit stellen fest, dass Corona einer mittelschweren Grippe entspricht.
Lediglich bei einem winzigen Bruchteil von Infizierten ver läuft die Symptomatik leider schwer. Doch auch das ist iden tisch mit der saisonalen Grippe.
Besonders dramatisch sind hingegen die physischen und psy chischen Folgen der Verordnungen. Das betrifft insbesondere das Maskentragen, die Kontaktverbote, die Vereinzelung, die Absonderung und Diskriminierung von Personen mit Attes ten.
wie Sie aus den zahlreichen E-Mails besorgter Eltern wissen, die wir fast täglich erhalten und die Ihnen nicht einmal eine Antwort wert sind.
Ich lese Ihnen eine E-Mail vor, die ich heute früh kurz vor 7 Uhr erhalten habe. Ich gehe davon aus, dass Sie sie auch be kommen haben.