Und worauf haben wir uns in der Beschränkung konzentriert? Auf die notwendigen, auf die wirklich notwendigen wirt schafts- und gesellschaftspolitischen Aufgaben. Das sind das Wirtschaftsleben im großen Stil, gewerbliche Wirtschaft, Dienst leistungen – außer denjenigen, die im Freizeitbereich tätig sind – und die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder – und deren Eltern – in unserem Land. Ich kann mich an viele Debatten während der ersten Welle hier erinnern, in denen immer wieder die Sorge groß war und gefragt wurde: Wieso schließt ihr bei den Kindern? Wir haben uns auch ge meinsam mit der Kultusministerin den ganzen Sommer über mit der Thematik beschäftigt und uns darauf geeinigt, dass wir, wenn wir wieder Beschränkungen machen müssen, Schu len und Kindertagesstätten offen halten.
Wenn wir trotzdem die Zahl der Kontakte um 75 % reduzie ren müssen, dann müssen wir so vorgehen, wie wir es tun –
was im Übrigen sogar nur befristet geschieht; es gibt eine ganz klare und eindeutige Begrenzung bis zum 30. November. Das ist vertretbar und angemessen.
Herr Abgeordneter, es gibt viel, was Sie mir zuordnen kön nen, aber das nicht. – Es ist tatsächlich so, dass wir nur im Freizeitverhalten der Menschen ansetzen.
Selbstverständlich – damit da kein Missverständnis aufkommt –: Wir akzeptieren und respektieren die einzelnen Hygienekon zepte. Aber die stehen nicht zur Disposition. Es geht um ma thematische Summen von Kontakten und von Mobilität, und da fordern wir alle in der Bevölkerung auf, hierauf vier Wo chen lang zu verzichten, damit in diesen vier Wochen – – Tat sächlich, das gilt auch für uns selbst.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Dann ho len Sie Soldaten und setzen es durch, gell? – Weite re Zurufe)
Jetzt haben wir die Ihnen vorgelegten Bereiche definiert. Dass es dabei immer Einzelne gibt, die sich ungerecht behandelt fühlen, ist gar nicht auszuschließen.
Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal die Begründung zu unserer Verordnung an. Dafür haben wir einen ganzen Tag – – Im Übrigen haben wir alles in Abstimmung mit der kom munalen Familie gemacht. Es war ein permanenter Rückkopp lungsprozess, damit auch die Oberbürgermeister sowie die Landräte und Landrätinnen darauf eingestellt sind. Das war diesmal schon ein sehr dynamischer Prozess. Die Bereiche – –
Jetzt sage ich Ihnen einmal Folgendes – Sie beide haben auch schon einmal ein Ressort geleitet –: Die Mitarbeiter im Sozialministerium haben bis jetzt 44 000 Überstunden geleis tet. Sie arbeiten seit März wochenendweise durch, weil wir immer wieder – das ist kein Vorwurf – nachgesteuert haben und weil wir immer wieder, jeden Tag, die Verhältnismäßig keit von Pandemie und Infektionsschutz und den Wunsch nach gesellschaftlicher Normalität gegeneinander abgewogen ha ben. Das ist doch genau das, was wir gerade betreiben.
Dann müssen Sie uns schon zugestehen, dass es Menschen sind, die dort arbeiten. Wenn die Leute wochenlang erst um 3 Uhr in der Nacht nach Hause gehen,
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute die Begründung zur Verordnung genau lesen, dann werden Sie als Juristen er kennen, mit welcher Akribie und mit welcher Detailliertheit die Maßnahmen beschrieben und auch hinterlegt sind.
Das Einfache, das Tolle an dem MPK-Beschluss ist: Er gilt von Schleswig-Holstein – – Mein Lieblingskollege Heiner Garg – ich muss Ihnen nicht sagen, welcher Partei er ange hört;
mein Kollege in der Jugend- und Familienministerkonferenz, und ich haben gemeinsam die ganzen Vorgaben – –
Meine Damen und Herren, in jeder Landesregierung, die die se Maßnahmen umsetzt, werden in den Geschäftsbereichen genauso wie von mir die Verordnungen gemacht.
Lassen Sie mich noch wenige Sätze sagen. Wir setzen – auch da erübrigt sich schon längst, Herr Stoch, was Sie beschrie ben haben – die Testverordnung des Bundes um. Wir haben Musteranträge mit der kommunalen Familie entwickelt, wie unsere Altenhilfeeinrichtungen, wie die Krankenhäuser an die Schnelltests kommen, wie diese abgerechnet werden. Dafür wurden wir sogar ausdrücklich gelobt. Diese Anträge sind be reits seit diesem Samstag, diesem Wochenende abrufbar.
Wir erweitern die Teststrategie. Wir arbeiten mit Hochdruck – mit Hochdruck! – an der Infrastrukturbereitstellung. Wenn der Impfstoff da sein sollte, dann sind wir vorbereitet – in der Logistik, in der Applikation, in den technischen Möglichkei ten, Kanülen – – Kanülen sind im Übrigen weltweit schon wieder Mangelware. Man darf gar nicht laut darüber reden.
mit der AfD wieder eine – wo ist der Kollege Hinderer? – Te lefonrunde des Sozialausschusses. Das langt mir.
Meine Damen und Herren, wir müssen den R-Wert, der bei hohen Infektionslagen aussagefähig ist, von jetzt 1,4 auf 0,7 drücken. Danach gilt bei einer Inzidenz von höchstens 50 in Baden-Württemberg wieder Pandemiestufe 3 – mit all ihren Einschränkungen, aber mit einem erweiterten gesellschaftli chen Leben. Wir werden bis dato nicht das Ziel aufgeben, je de einzelne Infektion nachvollziehen zu können. Zugleich wollen wir den ÖGD mit seinen Containment Scouts stärken. 338 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sind im Einsatz.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben tolle Arbeit geleistet. Die Krankenhäuser melden uns zurück,