Sie dürfen meine Nachricht als Hilferuf verstehen. Bitte lesen Sie meine Nachricht sehr aufmerksam. Meine Toch ter möchte wegen der Schule morgens nicht mehr aufwa chen. Hier ist es fünf nach zwölf.
Mein Kind habe ich für heute krankgemeldet – Grund: Kopfschmerzen und Unterkühlung. Denn sie sitzen vor dem dauerhaft geöffneten Fenster.
(Zurufe – Abg. Carola Wolle AfD zu Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP: Unglaublich, wie das bei Ihnen abgeht!)
Wie sollen diese Kinder den Winter überstehen? Bitte neh men Sie sich der Sachlage an, und diskutieren Sie das in den Fraktionen.
Meine Tochter sagt: „Die Schule ist nur noch Horror.“ Sie war völlig durchgefroren und hatte Kopfschmerzen.
Sie war fertig mit der Welt. Sind Sie sich denn bewusst, was Sie unseren Kindern an Leib und Seele antun?
Ich gehe davon aus, dass Sie diese E-Mail auch erhalten ha ben. Deshalb richte ich nun an alle Abgeordneten meine Bit te: Seien Sie mutig! Beenden Sie mit uns diesen Albtraum für alle Kinder, Eltern, Großeltern, Lehrer, Ärzte, Pfleger oder Unternehmer! Lassen Sie uns wieder das sein, als das wir vom Schöpfer geschaffen wurden: soziale Wesen, die ihr Leben ei genverantwortlich und selbstbestimmt in die Hand nehmen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich eine Frage an Sie, Herr Abg. Dr. Fiechtner. Ist es richtig, dass Sie vorhin – –
Gut, okay. Gleich. – Eine Frage an Sie, Herr Abg. Dr. Fiecht ner: Ist es richtig, dass Sie Herrn Minister Lucha vorhin als „kleinen Rotzlöffel“ bezeichnet haben, ja oder nein?
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Daran kann ich mich nicht erinnern! – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und den Ministerprä sidenten als Pol Pot! – Unruhe)
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich halte es für ein Armutszeugnis von den Vorsitzenden der CDU und der FDP/DVP, dass sie, wenn hier darüber berich tet wird, dass Kinder unter den Maßnahmen leiden, lachen. Schämen Sie sich!
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet, und wir kommen zur Abstimmung über die drei Entschließungsanträge.
Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/9200. Ich schlage Ihnen vor, über den Entschlie ßungsantrag mit den Abschnitten I bis IV insgesamt abzustim men. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank.
Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/9200. Wer dem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/9202, ebenfalls insgesamt zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/9203, ab zustimmen. Auch hier stelle ich den Entschließungsantrag ins gesamt zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Dem Entschließungsantrag ist damit mehrheit lich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern (Asylbewerberunterbringungs- und -ver sorgungsgesetz – AsylbUVG) – Drucksache 16/8318
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/9051
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne ist klar: Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch mit seinem Recht auf Würde und seinem Recht auf Unver sehrtheit. Daher versteht sich, dass wir diesem Vorschlag der AfD in keiner Weise zustimmen werden.
Die Motivation dieses Gesetzentwurfs der AfD ist sehr durch sichtig. Sie wollen Ihre rechte Klientel bedienen. Der Begriff „Schutzsuchende“ wird von Ihnen wie ein Schimpfwort be nutzt. In der ersten Lesung haben Sie behauptet, Lösungen für Probleme der Migration zu formulieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen Integration verhindern, das ist das we sentliche Ziel dieses Gesetzentwurfs.
Wie schon in der Ersten Beratung von verschiedenen Rednern dargestellt, steht dieser Gesetzentwurf im Widerspruch zu gel tendem Bundes- und EU-Recht und zu den bisherigen Zustän digkeitsstrukturen. Damit wäre er allein schon aus rechtlichen Gründen abzulehnen.
Aber es gibt auch noch etliche inhaltliche Schwächen, auf die ich jetzt eingehen möchte. Die Anbindung an eine Gemein schaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt entstehen vor Ort in den Kommunen. Die Zentralisierungsfantasien dieses Ge setzentwurfs zielen darauf ab, gerade diese Strukturen infra ge zu stellen – und den gesellschaftlichen Zusammenhalt da mit gleich mit.
Seit 2013 haben wir zusammen mit den Kommunen ein funk tionierendes Aufnahmesystem für Unterbringung und Integ ration entwickelt. Denn gerade in den Kommunen liegt doch die starke Integrationskraft. Dort sind Netzwerke entstanden, viele Menschen engagieren sich, damit Integration gelingen kann.
Unsere Kommunen sind sich ihrer Verantwortung, ihrer Inte grationskraft bewusst. Sie wollen bei der Asyl- und Integrati onspolitik mitgestalten. Das haben auch die kommunalen Lan desverbände in ihrer Stellungnahme noch mal unterstrichen.