(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Und Abmarsch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Tschüs!)
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner gehört. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ab gelehnt.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: In dieser Kroll-Oper will ich nicht länger sein! – Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie wollten doch gehen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mei ne sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sie bitten uns, dass wir die Mindestabstände einhalten.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie einmal bitten, dass Sie die Mindestabstände hier nachmessen. Denn zwischen uns sind sie überhaupt nicht gegeben. Solange die Abstände, die Sie uns hier vorschreiben, nicht gegeben sind, beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung.
Ich lasse jetzt über den Antrag von Herrn Abg. Stein abstim men. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Abg. Udo Stein AfD: Sie gefährden Ihre eigene Si cherheit! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Herr Abg. Stein, Sie müssen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten nicht kommentieren. Danke.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung – unseren einzigen Tagesordnungspunkt – auf:
Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Re gierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 28. Oktober 2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mitt woch haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin auf weitreichende Maßnahmen zur Eindäm mung der Coronapandemie verständigt. Dieser Schritt ist nö tig, weil unser Land auf eine nationale Gesundheitsnotlage zusteuert. Trotz unseres Eingreifens in den letzten Wochen hat sich die Lage nicht gebessert.
Vor genau einem Monat lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei ei nem Wert von unter 15. In einer Woche gab es also 15 Neu infektionen pro 100 000 Einwohner. Jetzt, vier Wochen spä ter – Sie sehen es auf der Karte:
Wahrscheinlich ist der Wert bereits noch höher, weil es die Daten von gestern sind. Dabei liegen wir noch unter dem Bun desdurchschnitt. Das zeigt, wir haben Alarmstufe Dunkelrot, die zweite Welle trifft uns mit voller Wucht. Vorgestern gab es in Baden-Württemberg über 2 400 Neuinfektionen.
Uns droht eine akute nationale Gesundheitsnotlage. Um die se möglichst zu verhindern, haben die Bundesregierung und die Chefs der Landesregierungen die bekannten Beschlüsse gefasst. Wir müssen das Virus also noch entschiedener be kämpfen. Es geht jetzt um Schnelligkeit, Entschlossenheit und Konsequenz.
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu. Nachher können die Fraktio nen zu meiner Regierungsinformation Stellung nehmen und über sie debattieren.
Ich gehe dann noch einmal ans Redepult, und dann können Sie gern Ihre Fragen, aber auch Ihre Kritik anbringen und mich in die Mangel nehmen.
Die Pandemie droht aus dem Ruder zu laufen, weil wir auf ei ne Situation zusteuern, in der wir die Kontrolle über das In fektionsgeschehen verlieren. Wie schnell das gehen kann, se hen wir an unseren europäischen Nachbarn. Die Intensivsta tionen in den Niederlanden und in Tschechien sind überlastet, sie können jetzt nicht mehr alle Covid-19-Patienten selbst be handeln.
In Belgien fehlt das medizinische Personal, um den Ansturm an Coronakranken zu bewältigen. Dort müssen sich mit Co rona infizierte Ärzte um die Covidkranken kümmern. In War schau wird das Fußballstadion zur Coronaklinik umfunktio niert.
Auch bei uns in Deutschland stoßen die Gesundheitsämter trotz Unterstützung durch die Bundeswehr an ihre Kapazitäts grenzen. Mancherorts sind sie nicht mehr in der Lage, die In fektionsketten nachzuverfolgen.
Heute verdoppelt sich die Zahl der Infektionen alle zehn Ta ge. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen verdop pelt sich derzeit alle acht Tage. Wenn wir diese Entwicklung jetzt nicht bremsen, dann sind die Intensivstationen in Deutschland noch vor dem Nikolaustag voll.
Das zwingt uns zu weiteren harten Maßnahmen. Dabei sind für mich ebenso wie für meine Länderkollegen und die Bun
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Richtig!)