Ich darf daran erinnern: Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahrzehnten den Wesentlichkeitsgrundsatz entwi ckelt, der den Gesetzgeber verpflichtet, grundlegende Ent scheidungen – insbesondere im Bereich der Grundrechtsaus übung – selbst zu treffen und sie nicht der Exekutive, also der Regierung, zu überlassen.
Die von der Bundesregierung und der Landesregierung be reits getroffenen Regelungen schränken bereits heute wesent liche Grundrechte der Bürger ein. Nach Auffassung der AfDFraktion reichen diese Verordnungen weder als Rechtsgrund lage aus, noch sind sie angemessen.
Das betrifft streng genommen nicht nur Baden-Württemberg, sondern auch alle anderen 15 Bundesländer. Der Staat greift seit Mitte März über Verordnungen zur Eindämmung der Co ronapandemie in den Alltag der Bürger ein, in ihre Familien, in ihre Freundschaften und vor allem in ihren wirtschaftlichen Erfolg – und das exorbitant –, und zwar zum Nachteil der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland.
Was am Anfang wegen einer besonderen Notlage noch ange messen schien, wird, je länger die Maßnahmen andauern und je mehr Verschärfungen geplant sind – die wir allesamt aus schließlich der Presse entnehmen –, immer problematischer. Dies spaltet die Gesellschaft tiefer und tiefer. Und nun ver langt man von diesem Parlament, ohne Diskussion als Staffa ge für eine Inszenierung herzuhalten.
Wir, die AfD-Fraktion, verlangen, vor einer willfährig vorge tragenen Regierungserklärung vollumfänglich informiert zu werden.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Herrn Abg. Sänze abstim men. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Sänze zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –
Ich habe nun eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsord nung. – Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben das Wort.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Nach § 84 der Geschäftsordnung stelle ich den Antrag: Ers tens werden sämtliche Coronamaßnahmen für das gesamte Land Baden-Württemberg mit sofortiger Wirksamkeit aufge hoben. Zweitens tritt die Landesregierung auf Betreiben und mit Zustimmung des Parlaments unmittelbar von ihrem Amt zurück.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Jetzt ist er größenwahnsinnig geworden! – Weitere Zurufe)
Herr Sckerl, Sie warten ja noch immer darauf, dass Sie end lich die Pistole bekommen, um wie Che Guevara handeln zu können. Das ist mir schon bekannt.
Zur Begründung: Diese Landesregierung hat von Anfang an in dieser Krise, die anfangs eine Gesundheitsproblematik, ei ne Viruskrise zu sein schien, sich mittlerweile aber zu einer Wirtschafts- und politischen Krise gewandelt hat, eklatant ver sagt.
Am Anfang, als man möglicherweise noch denken konnte, es wäre ein höchst gefährliches, höchst ansteckendes Virus, hat die Landesregierung noch nicht einmal Vorkehrungen getrof fen gehabt, obwohl eine Bundestagsdrucksache im Jahr 2013 ein solches Szenario bereits vorgeschrieben hatte. Nichts war da; nichts hat die Regierung gemacht. Die Einzigen, die sich hier in diesem Parlament bedachtsam geäußert haben, waren Frau Dr. Baum, Herr Dr. Gedeon und ich.
Wir waren die Einzigen, die am Anfang mögliche mittel- und langfristige Schäden eines Virus in den Raum gestellt hatten. Wir waren die Ersten und Einzigen, die damals in Unkennt nis der Gesamtlage sogar die Maskenpflicht, Schließung der Schulen und Ähnliches gefordert hatten. Nichts ist geschehen.
Später kam dann der große Schwenk. Die Informationen wur den klarer. Für mich wurde klar: Das angeblich gefährliche
Virus ist kein gefährliches Virus. Und spätestens seit zwei Wo chen könnten wir alle von der Arbeit von John Ioannidis, ver öffentlicht über die Centers for Disease Control, wissen, dass die Sterblichkeit der Corona-Infizierten bei 0,2 % liegt – mit hin im Rahmen dessen, was eine normale Grippe mit sich bringt.
Mittlerweile könnten wir auch wissen – was die Landesregie rung geflissentlich unterschlägt –, dass sogar die Weltgesund heitsorganisation Quarantäne und Lockdowns als untaugliche Maßnahmen beschrieben hat.
Aber was tut die Landesregierung? Sie zieht die Daumen schrauben immer enger. Nach einem ersten Lockdown, der unsere Wirtschaft, die ohnehin schon am Taumeln war, noch vollends in große Not gebracht hat, der viele Existenzen be reits vernichtet hat und der das Bruttoinlandsprodukt in unse rem Land in tiefste Tiefen gebracht hat – schon jetzt so tief, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben –, will man die Maß nahmen weiter perpetuieren.
Man benutzt den Unsinn eines Maskenzwangs. Kein Einziger hat jemals bewiesen, dass eine medizinische Wirksamkeit be steht.
Es gibt keinerlei Daten zur medizinischen Wirksamkeit, kei nerlei Daten zur Arbeitsschutzwirksamkeit.
Da gibt es nichts. Das ist alles nicht untersucht. Alles ist Kaf feesatzleserei. Noch nicht einmal chirurgische Masken sind auf Virusdurchlässigkeit getestet.
Trotzdem nötigt man den Bürgern diesen Gesichtsverlust auf. Und zwar – wie macht man das? – durch eine gleichgeschal tete Presse. Die Ehefrau von Herrn Strobl – da sieht man den Nepotismus, die Korruption, die an allen Ecken und Enden herrscht – ist jetzt Programmchefin bei der ARD.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, mä ßigen Sie sich bitte in Ihrer Wortwahl. Ansonsten muss ich – bis zum Wortentzug – eingreifen.
Der sogenannte Ehemann von Jens Spahn, D. F., ist in leiten der Position bei der Burda-Mediengruppe. Kein Wunder, dass von allen Ecken und Enden diese Panik geschürt wird,
diese Panik über die Bevölkerung ausgegossen wird. Sie re gieren nur aufgrund der Panik. Die Patienten, die zu mir kom men, haben Angst, sie kommen gebückten Hauptes in meine Praxis. Sie haben Angst,
weil Sie diese Angst schüren. Und weil Sie nur mit Angst und Panik regieren, haben Sie die Berechtigung, an den Hebeln der Macht zu sitzen, verspielt.
Wenn Sie einen Funken Ehre hätten, dann würden Sie von selbst zurücktreten. Da aber leider zu erwarten ist, dass der Pol Pot der „Grünen Khmer“ auch seinem Namensvater ir gendwann einmal gerecht wird – –