Viele Projekte in den Kommunen, in den Regionen mit euro päischer Finanzierung, mit europäischer Förderung – es gäbe sie nicht, wenn es Europa nicht gäbe. Ich glaube, das müssen wir wieder vor Ort auch den Menschen präsentieren. Europa in Fahrt! Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Wahl kreise mit auf den Weg, um Projekte vor Ort in Augenschein zu nehmen, die es ohne europäische Unterstützung nicht ge geben hätte.
Ich habe letzte Woche die Konferenz der europaaktiven Ver bände eingeladen. Wir müssen ja nicht jeden Tag das Rad neu erfinden. Wir haben viele Europaakteure in Baden-Württem berg in den Ministerien, im Landtag, in den Regierungspräsi dien, in den Kommunen, Verbänden, Vereinen, in der Euro pa-Union, im Europa Zentrum. Die Zivilgesellschaft müssen wir wieder aktivieren, motivieren, ihre europäische Überzeu gung unter die Menschen zu bringen. Ich möchte das große Engagement dieses breiten Netzwerks sichtbar machen. Da für werde ich eine Onlineplattform zur Bündelung der vielen europapolitischen Aktivitäten ins Leben rufen.
Diese Plattform wird den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie viel Europa bereits heute in unserem Land steckt und wo wir von der EU besonders profitieren. Zugleich soll sie den Europaaktiven helfen, sich in ihrer Region untereinander leich ter zu vernetzen.
Auch hier gilt wieder das Prinzip der Subsidiarität. Welche Europafra gen eine Region besonders bewegen, wissen die Menschen vor Ort schließlich am besten.
Herr Minister, eine kleine Fra ge – weil Sie sagten, wir müssten Europa den Menschen nä herbringen, indem wir sehr stark europäisch geförderte Pro jekte auf der kommunalen Ebene wieder sichtbar machen –: Können Sie mir denn den Sinn erklären, warum das Geld überhaupt erst vom Steuerzahler nach Brüssel fließen muss, um dann von dort auf die kommunale Ebene zurückverteilt zu werden? Wenn es sinnvolle kommunale Projekte sind, warum folgen wir dann nicht dem Subsidiaritätsprinzip, belassen es auf der kommunalen Ebene und finanzieren es auf diesem Weg, damit diejenigen, die den Nutzen haben, auch die tat sächlichen Kostenträger sind? Würden Sie dies nicht auch für klüger halten?
Herr Kol lege Meuthen, im Prinzip ist der Grundsatz, den Leuten mehr zu belassen, damit sie aus eigener Kraft mehr tun können und
weniger auf staatliche Leistungen angewiesen sind, schon richtig. Aber ich gehe einmal davon aus, dass Sie auch wis sen, dass es natürlich Projekte vor Ort gibt, die die Finanz kraft einer Gemeinde, eines Landkreises übersteigen und trotz dem in dieser Einheit sinnvoll sind. Da muss ich schon sagen: Ich finde es wichtig, dass wir den Menschen in Baden-Würt temberg deutlich machen, dass wir nicht nur diejenigen sind, die in Europa immer nur einzahlen, sondern auch die, die bei ganz konkreten Projekten davon profitieren. Das muss man unter die Leute bringen.
Seitens der Landesregierung werden wir eine neue Europa strategie auf den Weg bringen, indem wir auch die Zivilge sellschaft ganz stark in diesen Prozess einbinden und konkret herunterbrechen: Was habe ich von Europa? Was bringt Eu ropa konkret für mich, für mein Leben, für meine Stadt, für meinen Kreis?
CETA wurde heute mehrfach angesprochen. Auch wenn man natürlich durchaus spürt, dass es in diesem Haus sehr diffe renzierte Positionen dazu gibt, will ich gleichwohl unterstrei chen, was Kollege Hofelich gesagt hat: Die Art der Beteili gung und der Diskussion, wie wir sie hier praktiziert und ge funden haben, ist beispielhaft und sorgt für Transparenz, et wa auch die Anhörung am 30. September in diesem Hohen Haus.
Wir werden uns auch noch im Kabinett mit dem Freihandels abkommen CETA befassen. Die Wirtschaftsministerin und ich werden einen Bericht dazu abgeben. Gemeinsam mit allen Ressorts haben wir uns die wichtigsten Fragen angeschaut: Welche wirtschaftlichen Folgen hat CETA für unser Land? Welche Auswirkungen hat CETA auf die Daseinsvorsorge, die Bildung, die Kultur? Was ist zu erwarten?
Ich war bei der kanadischen Botschafterin in Berlin. Es ist un verkennbar, dass gerade die baden-württembergische Wirt schaft extrem stark in Kanada präsent ist und dass es dort na türlich Abhängigkeiten und Zusammenhänge gibt. Wir alle sind uns aber auch darüber einig, dass wir ein Absenken von Standards, eine Reduzierung dessen, was wir uns an Standards mühevoll erarbeitet haben, auf keinen Fall akzeptieren wol len.
Heute und morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Anträge gegen CETA. Die CETA-Gegner glauben, aus den Äußerungen von Präsident Voßkuhle heute schon ablei ten zu können, dass es rechtliche Probleme geben könnte. Er hat gesagt: „Einige Rechtsfragen wird man erst im Hauptsa cheverfahren klären können.“ Das ist aus meiner Sicht noch kein Indiz dafür, wie morgen die Eilentscheidung ausgeht. Für morgen um 10:00 Uhr ist die Entscheidungsverkündung ter miniert. Selbstverständlich ist das Justizministerium dort prä sent.
Meine Damen und Herren, die Frankreichreise des Minister präsidenten, auf der ich ihn begleitet habe, ist angesprochen worden. Es war ein wichtiges Signal, die deutsch-französi sche Partnerschaft als Keimzelle der europäischen Bewegung durch einen solchen Besuch, den man an den Anfang einer Regierungszeit stellt, neu zu beleben und Deutschland und
Ich habe mit meinem Amtskollegen Bizet, dem Vorsitzenden der Europakommission des französischen Senats, in Paris be sprochen, dass sich die beiden Gremien – der Europaaus schuss des Bundesrats und der Europaausschuss des franzö sischen Senats – Anfang des neuen Jahres zu einer gemeinsa men Sitzung treffen, um auch die parlamentarische Ebene in Europa zu stärken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Blick auf unsere Landesvertretung in Brüssel rich ten. Ich möchte Sie alle einladen – natürlich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett, die dort stark präsent sind, aber auch Sie, die Mitglieder des Parlaments –, unsere Lan desvertretung in Brüssel zu nutzen, die Ansprechpartner dort aufzusuchen und Kontakte zu knüpfen.
Jetzt stehen uns die Beratungen zum mehrjährigen Finanzrah men nach 2020 bevor. Es ist ganz wichtig, dass wir als Ver treter eines starken Bundeslands rechtzeitig versuchen, Ein fluss auf diesen mehrjährigen Finanzrahmen zu nehmen.
Lieber Kollege Hofelich, natürlich ist der EFSI bzw. „JunckerFonds“, wie er auch genannt wird, ein Mittel, um auch die schwachen Länder zu fördern. Wir müssen als Baden-Würt temberger aber schon aufpassen, dass wir bei der europäischen Förderung insbesondere dort Schwerpunkte setzen, wo es um Forschung, um Infrastruktur geht. Das sind die europäischen Fördergelder, von denen ganz konkret auch ein starkes Land wie Baden-Württemberg profitieren kann. Darauf wollen wir in besonderer Weise achten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, Baden-Württem berg als starkes Land im Herzen Europas muss den Anspruch haben, sich aktiv in die Debatten über die Architektur Euro pas einzubringen. Das hat sich diese Landesregierung vorge nommen. Ich bitte das Parlament auf diesem Weg um Unter stützung.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Bravo! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Inter nationales, Drucksache 16/285. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Lan desregierung, Drucksache 16/233, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu den Anträgen der Landesregierung vom 26. Juli und 12. September 2016 – Zugehörigkeit von Mit
gliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 16/368, 16/543, 16/673
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute im Plenum zum wiederholten Mal – das ist zu Beginn einer Wahlperiode normal – über zwei Anträge der Landesregierung. Es wird be antragt, Ausnahmegenehmigungen für Regierungsmitglieder für Mandate in Organen wirtschaftlicher Unternehmen zu er teilen. Ich unterstelle, dass der Hintergrund der Anträge be kannt ist. Richtigerweise untersagt Artikel 53 unserer Landes verfassung Regierungsmitgliedern zunächst einmal grundsätz lich, der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirt schaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens anzugehö ren. Dieser Artikel besagt aber auch: Ausnahmen kann der Landtag zulassen.
Wir haben in guter Tradition über viele Jahre hinweg Ausnah men immer dann zugelassen, wenn es um Unternehmen ging, die dem Land entweder ganz oder teilweise gehören, oder wenn es um Landesinstitutionen in einer privaten Rechtsform ging. Wir halten das auch nach wie vor für sachgerecht, da mit in diesen Unternehmen Landesinteressen angemessen ver treten sind und damit die Regierungsmitglieder, die entsendet werden, auch auf eine gute Unternehmensführung und die Schaffung aller Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Erfolg achten.
Deshalb ist es sinnvoll, dass jeweils Regierungsmitglieder ent sandt werden, die fachlich für den Bereich zuständig sind, in dem die Unternehmen tätig sind. Es sollte also nicht so ver fahren werden, dass ein Regierungsmitglied einfach in irgend ein Unternehmen entsendet wird. Vielmehr hat das auch mit der Fachlichkeit des jeweiligen Regierungsmitglieds zu tun. Das zeigen die jetzigen Vorschläge. Es ist z. B. absolut sinn voll, dass die Wirtschaftsministerin in den Aufsichtsrat der Landesmesse geht, dass der Verkehrsminister in den Auf sichtsrat des Baden-Airparks geht oder aber die Finanzminis terin in den Aufsichtsrat der BW-Bank.
Das beschriebene Verfahren hat sich bewährt, und ich bin mir sicher, dass auch die Mitglieder der Landesregierung, die wir heute entsenden, in diesen Gremien zum Wohle des Landes handeln werden. Deshalb bitte ich Sie, die Anträge der Lan desregierung zu unterstützen.
Regierung müssen die Positionen, die das Land in den ver schiedenen Organen zu besetzen hat, neu besetzt werden. Das ist für uns also ein regelmäßig wiederkehrender Vorgang zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode.
Der Ministerpräsident hat völlig recht, wenn er, wie jüngst in der Landespressekonferenz geschehen, sagt, dass die Beteili gung des Landes an wirtschaftlichen Unternehmen so gering wie möglich gehalten wird. Aber es gebietet unsere politische Verantwortung, die Positionen in den Organen der wirtschaft lichen Unternehmen, an denen das Land aktuell beteiligt ist, dann auch so zu besetzen, dass das Land gut und kompetent vertreten wird und die Interessen des Landes auch fach- und sachkundig wahrgenommen werden.
Bei den Besetzungen, für die heute Genehmigungen erteilt werden sollen, geht es um eine ganze Reihe von Gesellschaf ten; dazu gehören ein Flugplatzbetreiber, eine Messegesell schaft, zwei öffentlich-rechtliche Banken, wichtige Unterneh men und Stiftungen mit Landesbeteiligung, die für die Ent wicklung und für Strukturmaßnahmen sowie für die Daseins vorsorge in Baden-Württemberg verantwortlich sind.
Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass versucht worden ist, die Kompetenz auch dort zu bündeln, wo sie be nötigt wird. Ich ergänze: Beispielsweise wird das Land bei der Leichtbau BW GmbH, die sich mit Industrie und Forschung in Baden-Württemberg im Bereich des Leichtbaus beschäf tigt und damit Themen wie Energiekompetenz, Reduzierung des CO2-Ausstoßes und Aufbau von Arbeitsplätzen fördern soll, durch Umweltminister Franz Untersteller vertreten.
Ein anderes Beispiel, bei dem dieser Grundsatz gewahrt wird, ist die Besetzung der Südwestdeutschen Salzwerke AG. Dort ist es der Innenminister, der stellvertretende Ministerpräsident – selbst Heilbronner –, der das Unternehmen langjährig kennt und der mit Sicherheit die richtigen Entscheidungen für das Unternehmen, für die Region Heilbronn und für Baden-Würt temberg treffen wird.