600 Stellen im Nichtvollzug sollen die Vollzugsbeamtinnen und -beamten entlasten. Das ist im Übrigen auch eine Maß nahme – das muss ich schon sagen dürfen –, mit der wir schnell die Polizeidichte erhöhen und Vollzugsbeamtinnen und -beamte schnell auf die Straße bekommen, weil sie nicht mehr mit Nichtvollzugsaufgaben belastet sind.
Diese Leute müssen nicht erst ausgebildet werden, sondern – da sind wir bei der Polizei eiskalt – die werben wir im Zwei fel in Rathäusern und Landratsämtern ab. Erfreulicherweise gibt es immer junge Frauen und Männer, die gern bei der Po lizei arbeiten.
Letzte Bemerkung: Damit sich die Polizei wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und zusätzliche Aufgaben bewäl tigen kann, werden die polizeilichen Ausbildungsstrukturen – auch danach hatten Sie konkret gefragt – ab 2017 mit 1 400 Einstellungen jährlich maximal ausgelastet. Für 2016 lag die Planung bei 1 100 Einstellungen. Wir steigern dies um 300 Einstellungen. Wir sind damit am oberen Limit dessen, was man ausbildungstechnisch leisten kann.
Allerdings sollen diese Einstellungszahlen über einen länge ren Zeitraum auf diesem Niveau bleiben. Wir fahren also die nächsten Jahre, was die Ausbildung angeht, unter Volllast. Wir machen uns ständig Gedanken darüber, wie wir das noch et was steigern können. Die Steigerungspotenziale sind jedoch auch unter Beachtung der haushalterischen Vorgaben und der Verhältnismäßigkeit so gigantisch nicht. Nach dem derzeiti gen Planungsstand kann mit diesen Maßnahmen aufgrund der vor uns liegenden Pensionierungswelle bis zum Ende der Le gislaturperiode der Personalbestand erhalten und entsprechend gesteigert werden.
Insofern sind die 1 500 zusätzlichen Stellen, die die Koaliti on in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, notwendig, und sie sind gut für die baden-württembergische Polizei. Wir wer den das Schritt für Schritt umsetzen. Die Gespräche mit der Finanzministerin hierzu sind am Laufen. Ich möchte da nichts vorwegnehmen, Frau Sitzmann, was die Einbringung des Haushalts angeht. Wir sind aber, glaube ich, in der Koalition, Herr Kollege Sckerl, ganz tatkräftig unterwegs, und wir wer den für die baden-württembergische Polizei im Haushalt 2017 einen guten Einstieg nehmen und die Lage der baden-württem bergischen Polizei so, wie wir es angekündigt haben, Schritt für Schritt verbessern.
Vielen Dank für Ihre ausführli che Antwort, Herr Minister. Die Fragen des Kollegen Binder waren sehr interessant und reizen mich doch zu zwei kleinen Nachfragen.
Zum einen: Die Möglichkeit, dass lebensältere Beamte frei willig verlängern – die Betonung liegt auf „freiwillig“ –, ist ein wichtiges Instrumentarium. Können Sie mir bestätigen, dass jetzt neu geplant ist, was von Ihrem Vorgänger als nicht realisierbar bezeichnet wurde, nämlich dass für diese Verlän gerer – ich sage es untechnisch – eine Art Stellenpool geschaf fen wird, damit die frei werdenden Planstellen nachbesetzt werden können und man so relativ schnell einen spürbaren Präsenzgewinn erreichen kann?
Zur zweiten Frage: Sie haben dargestellt, dass die Ausbil dungskapazitäten für die Aufstockung um 1 500 Stellen – da von 900 Vollzugsstellen – jetzt natürlich schon am oberen En de sind. Können Sie mir da bestätigen, dass es für die Nach wuchsgewinnung und die Bereitstellung von Ausbildungska pazitäten – vorsichtig formuliert – zumindest nicht gerade er leichternd war, drei von ehemals fünf Ausbildungsstätten der Polizei in der letzten Wahlperiode zu schließen?
Ja. – Es ist absolut richtig, was Sie nachgefragt haben: Wir werden einen entsprechenden Stellenpool einrichten. Dieser wird auch entsprechend finanziert.
Noch einmal: Wir werden zunehmend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte davon zu überzeugen versuchen, freiwillig län ger Dienst zu tun, uns ihre Expertise weiter zur Verfügung zu stellen. Ich weiß auch aus vielen Gesprächen, dass es Polizis tinnen und Polizisten gibt, die sich fit fühlen und auch gern den Dienst verlängern. Das können sie dann auch – ich beto ne es noch einmal – freiwillig tun.
So, wie Sie es sagen, wollen wir über den Stellenpool aber gleichzeitig auch junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeam te einstellen. Da soll gar nichts verstopft werden. Vielmehr versprechen wir uns, dass wir dadurch die Polizeidichte schnell erhöhen können. Das ist eine der schneller wirkenden Maß nahmen, weil diejenigen, die den Dienst verlängern, ja nicht ausgebildet werden müssen.
Ich hoffe, dass es bei den anstehenden Haushaltsberatungen so kommt, wie wir planen, nämlich dass dieser Stellenpool auch eine entsprechende Finanzierung erhält. Da zähle ich auf den Landtag von Baden-Württemberg. Ich bin aber auch nach den Gesprächen mit der Finanzministerin und mit den Koali tionsfraktionen ganz zuversichtlich, dass wir das durchfinan zieren werden. Das ist eine gute Maßnahme für die badenwürttembergische Polizei. Sie führt dazu, dass wir sehr schnell
Ihre zweite Frage ist sehr knapp und kurz zu beantworten. Sie haben völlig recht: Die Schließung von Ausbildungsstätten hilft natürlich nicht, mehr Ausbildungskapazität zu haben.
Vielmehr verringert sich diese dadurch. Wir werden das, was wir haben, voll ausnutzen. Wir prüfen, wie wir das noch stei gern können. Es ist für die nächsten Jahre geplant – ich sage es einmal ganz flapsig –, dass wir so viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ausbilden, wie wir nur irgend können. Wir brauchen eine starke Polizei. Das heißt auch, dass das eine zahlenmäßig und personell gut ausgestattete Polizei sein muss.
Vielen Dank. – Herr Minister, könnten Sie darlegen, welche Rolle der Freiwillige Polizei dienst in Ihren Planungen spielt?
Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir den Freiwilligen Polizeidienst auf eine überarbeitete rechtli che Grundlage stellen wollen. Diese Arbeiten werden im Mo ment vorgenommen.
Mir fällt es leicht, meine Fra ge zu artikulieren, weil Sie die Probleme selbst geschildert ha ben. Auf dem Papier stimmt die Statistik, die Realität jedoch sieht etwas anders aus: Durch Pensionierungen, Krankheiten oder die Familienfreundlichkeit des Arbeitgebers Polizei feh len tatsächlich Polizeikräfte. Das geht meines Wissens so weit, dass man in der Ausbildung Kolleginnen und Kollegen, die in der Polizei tätig sind – also nicht meine Kollegen –, nach ei nem Jahr Bereitschaftspolizei als Praktikanten in den Dienst entlässt und diese dann mit der Streifenbesatzung mitfahren. Für das Auge des Bürgers scheint die Besatzung also aus zwei ausgebildeten Polizisten zu bestehen; dies ist aber häufig nicht der Fall. Meines Erachtens braucht man noch viel mehr Poli zeibeamte.
Eine zweite Frage – dies klingt vielleicht sehr banal –: Uns kommt immer wieder zu Ohren, dass ein Oberschenkelhalf ter für die Dienstpistole gefordert wird, um Rückenproble men, Rückenleiden vorzubeugen. Konträr dazu gibt es die Aussage, dies würde zu martialisch aussehen. Aber auch in der Schweiz oder in Österreich gibt es das. Denken Sie darü ber nach, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit ei nem Oberschenkelhalfter auszustatten? Und wann denken Sie daran, noch mehr Personal einzustellen?
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage. Wir haben bei der baden-württembergischen Polizei derzeit – mit
einer einzigen Ausnahme – den höchsten Personalbestand in der Geschichte der Polizei. Deswegen sollten wir nicht so tun, als sei das jetzt alles ganz furchtbar. Ich habe Ihnen dargestellt – Sie haben das in Ihrer Frage im Grunde genommen wieder holt –, dass durch Familienfreundlichkeit, durch Teilzeitbe schäftigung usw. die tatsächliche Stärke der Polizei natürlich nicht identisch ist mit dieser haushalterischen Sollstärke.
Deswegen hat die grün-schwarze Koalition beschlossen, 1 500 zusätzliche, neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Das ist ja nun nicht gerade nichts. Jetzt können Sie natürlich auf Ih rer Oppositionsbank sagen: „2 000, 3 000, 4 000 Stellen.“
Mit der Realität hätte das wenig zu tun. Das wissen Sie per sönlich auch. Polizeibeamte, Polizeibeamtinnen kann ich nicht bei der Bundesagentur für Arbeit abrufen. Die laufen auch nicht draußen durch den Schlosspark, sondern die müssen wir qualifiziert ausbilden.
Also: Sie laufen nicht arbeitssuchend durch den Schlosspark, sondern sie sind dann schon in Diensten des Landes BadenWürttemberg. Deswegen können wir die vorhandenen Aus bildungskapazitäten nicht einfach so geschwind aufstocken.
Stellen Sie bitte einmal bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag, dann schaffen wir weitere Ausbil dungskapazitäten. Aber selbst wenn wir weitere Polizeischu len bauen, brauchen wir in jedem Fall Ausbilder, und Ausbil der von Polizistinnen und Polizisten sind in der Regel Poli zeibeamte. Wir brauchen aber auch noch ein paar Polizeibe amte, die den normalen Vollzugsdienst tun und nicht nur in der Ausbildung tätig sind. Das müssen wir ausbalancieren. Da, glaube ich, sind wir mit den 1 500 Stellen für diese Le gislaturperiode, mit der Steigerung um round about 300 zu sätzliche Kräfte, die wir im nächsten Jahr gegenüber dem Jahr 2016 ausbilden, schon an einer ziemlich oberen Grenze ange langt.
Wir versuchen, das immer noch Stück für Stück zu steigern. Ich habe dies schon in meiner Antwort auf die Frage des Kol legen Binder gesagt: Es ist unsere Absicht, und wir steigen im nächsten Jahr damit ein, unter Volllast so viele Polizeibeam tinnen und -beamte auszubilden wie nur irgend möglich. Das ist eine realistische Betrachtung. Das ist unser erklärter Wil le.
Herr Abgeordneter, ich bin sehr dankbar, wenn Sie uns in die sem Punkt bei den Haushaltsberatungen unterstützen, damit wir dies exakt so umsetzen können, wie wir es umsetzen wol len. Das wäre im Grunde genommen das, was im Kern Ihrer
Frage auch als Absicht beinhaltet ist. Ich vertraue ganz dar auf, dass die Koalitionsfraktionen das so realisieren wollen. Wenn aber von Ihrer Fraktion oder von Ihnen persönlich dann noch zusätzliche Unterstützung käme, schadete das überhaupt nicht.
Herr Minister Strobl, gibt es im Rahmen Ihrer Einstellungsoffensive Bestre bungen, in verstärktem Maß Menschen mit Migrationshinter grund in den Polizeidienst einzustellen, und gibt es irgendwel che Tendenzen, die Qualifikationskriterien vor diesem Hinter grund herunterzuschrauben?