Wir haben mit 26 Millionen € rund 5 500 Unternehmen mit jeweils bis zu 100 Beschäftigten hier im Land gefördert. Wir haben damit eine Digitalisierungsinvestition in Höhe von 160 Millionen € angestoßen. Aus den 26 Millionen €, die wir mit Steuergeldern an die Unternehmerinnen und Unternehmer ausgelobt haben, haben sich Folgeinvestitionen von 160 Mil lionen € angeschlossen. Das ist u n s e r Verständnis, wie man dem Mittelstand in diesem Land helfen kann, meine Da men und Herren.
Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir jetzt die „Di gitalisierungsprämie Plus“ als erfolgreiche Fortsetzung an den Start bringen können. Wir haben den Adressatenkreis erwei tert und auch das Fördervolumen mit insgesamt 66 Millio nen € mehr als verdoppelt.
Natürlich richten wir unser Augenmerk nicht nur auf die Unter nehmen, die schon ein Firmenschild haben. Vielmehr schau
en wir auch nach den Unternehmen von morgen. Wir wollen Unternehmensgründungen ermöglichen, Starthilfe für Startups sein.
Dazu haben wir Innovationsgutscheine geschaffen, die sich an Hightech-Start-ups richten. Wir haben mit „Start-up BW Pre-Seed“ – über den Namen kann man streiten, aber das Pro gramm ist gut – die Möglichkeit geschaffen, junge Gründe rinnen und Gründer in der kritischen Phase der Unternehmens gründung vom Prototyp zum Markteintritt zu unterstützen und reif für die große Finanzierungsrunde zu machen. Wir haben die Cyberwehr gegründet, die jetzt nach einer Hackerattacke landesweit Unternehmen zu Hilfe kommt.
Klar ist aber auch: Was wäre das ganze Thema Digitalisierung ohne schnelle Internetverbindung? Deshalb haben wir ein noch nie da gewesenes Breitbandprogramm gestartet und rich tig Gas gegeben. Seit 2016 bis September dieses Jahres haben wir 2 292 Förderbescheide mit einem gesamten Fördervolu men in Höhe von rund 780 Millionen € übergeben. Viele wei tere werden in diesem Jahr noch folgen. Wir haben damit rund 9 000 km Glasfaserkabel in Baden-Württemberg ermöglicht.
Auch dieses Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein voller Erfolg. Die Förderung ist gefragter denn je. Land auf, landab werden unsere Fördermittel angefragt und Glas faserprojekte vorangetrieben. Bis zum Ende der aktuellen Le gislaturperiode werden wir damit die Rekordsumme von über 1 Milliarde € in den Glasfaserausbau in Baden-Württemberg investieren.
Ich fasse zusammen: Baden-Württemberg handelt, auch in der Krise. Diese Regierung und die sie tragende Koalition han deln. Wir handeln schnell. Wir handeln entschlossen, und wir handeln für die Zukunft unserer Heimat und ihrer Menschen.
Wir investieren gerade jetzt, in dieser harten Krise, in dieses wichtige Zukunftsfeld. Schließlich ist, frei nach Max Frisch, die Krise ein produktiver Zustand, wenn man ihr nur den Bei geschmack der Katastrophe nimmt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! – Abg. Rai ner Stickelberger SPD: Max Frisch und die Mittel ständler!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist kein Trend und keine Option, die man wählen oder auslassen kann. Sie ver ändert unsere gesamte Wirtschaft und natürlich auch die Ge
sellschaft; sie ist eine Chance für den Mittelstand und Startups. Die wirtschaftliche Entwicklung steht im Fokus der De batte. Die Digitalisierung bringt enorme Chancen für die Un ternehmen in unserem Land.
Gerade die Mittelständler erkennen immer deutlicher, dass sich der Einsatz für eine digitale Veränderung ihrer Unterneh men auszahlt. Sie machen mehr Umsatz, sie kommen leich ter an neue Kunden heran, und sie können über innovative di gitale Geschäftsmodelle ihre Wertschöpfung ankurbeln.
Wir bringen die Digitalisierung in die Breite, damit die Un ternehmen im Land die sich ihnen bietenden Chancen ergrei fen können, damit wir neue Arbeitsplätze hier in Baden-Würt temberg schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die digitale Infrastruktur ist ein Teil davon. Der Breitbandaus bau kommt in einer schwierigen Rechtslage voran, in der wir erst das Marktversagen aufzeigen müssen, um tatsächlich tä tig werden zu dürfen. Ich bin der Meinung, die Breitbandinf rastruktur ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich wäre froh, wir hätten einen entsprechenden Rechtsrahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das können wir aber hier im Landtag nicht regeln. Daher kümmern wir uns darum, dass so viele wie möglich, in den Städten bis in den ländlichen Raum hinein, mit einer digita len Infrastruktur das arbeiten und gestalten können, was sie für richtig halten.
Im Mittelstand wird die Beschäftigung mit der Digitalisierung stärker. Das sagt der Digitalisierungsindex, den der Bund je des Jahr erhebt und der zeigt, wie sich die Situationen in den einzelnen Bundesländern voneinander unterscheiden. Was auch darin steht, ist, dass die Mittelständler noch nicht so ge nau wissen, was wir ihnen im Land eigentlich anbieten. Wir ha ben gute Angebote, aber wir müssen uns zukünftig auf zent rale Förderungen, auf zentrale Leitlinien konzentrieren, die wir auch den Mittelständlern bieten, damit sie bei ihnen an kommen und sie die Unterstützung, die sie gern von uns ha ben wollen, auch bekommen.
Die „Digitalisierungsprämie Plus“ ist jetzt ein weiterer Schritt, den meine Fraktion auch begrüßt. Es geht jetzt auch um digi tale Geschäftsmodelle. Wir müssen wegkommen von einem rein technischen Innovationsbegriff. Die Unternehmen im Land brauchen digitale Geschäftsmodelle; kreativwirtschaft liche und soziale Innovation sind ein Teil hiervon. Der Inno vationsbegriff entwickelt sich weiter; das sollten wir auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer ist eigentlich der Mittelstand? Wir sind der Überzeugung, das Handwerk ist zentraler Teil des Mittelstands. Das vergisst man in den Debatten manchmal. Aber es ist zentral. Im Hand werk ändert sich viel. Es ist wichtig, dass wir die Wertschöp fung im Land halten können, damit sie nicht zu irgendwel chen Herstellern von großen Heizungsanlagen wandert, und dass wir mit dem Handwerk zusammen die Unternehmen im digitalen Wandel fit machen.
Damit haben wir auch schon begonnen. „Handwerk 2025“ hat bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen. – Die Kol leginnen und Kollegen der SPD passen gerade nicht auf. Da hättet ihr euch jetzt freuen können. – Das Programm setzt Schwerpunkte im Bereich Personalentwicklung.
Wir haben auch digitale Werkstätten bei den Fachverbänden des Handwerks gefördert, was gut ist. Das sind Demonstrati onsprojekte, damit sich die Unternehmen überlegen können: Was passt zu mir? Was passt nicht zu mir? Was kann ich da machen?
Ich bin der Überzeugung, wir, die Fraktion, sind der Überzeu gung: Wir müssen das Handwerk in der Breite digital werden lassen. Für die nächsten Jahre nehmen wir uns vor: Wir ent wickeln zusammen mit dem Handwerk digitale Geschäftsmo delle und die Möglichkeit, dass wir digitale Onlineplattfor men Wirklichkeit werden lassen, wo die Unternehmen in un serem Land die Wertschöpfung an sich binden, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Die Start-ups sind Treiber der Digitalisierung schlechthin. Fast alle Start-ups haben Digitalisierung als Teil ihrer ganz ver schiedenen Geschäftsideen. Wir können dankbar sein für den Mut und die Kreativität, die so viele Menschen, die hier bei uns Start-ups gründen, aufbringen.
„Start-up BW Pre-Seed“ ist ein solches wichtiges Instrument. Ich bin mir sicher, dass viele andere Regionen in Deutschland das auf die Dauer übernehmen werden. Wir kommen jetzt trotzdem in eine andere Phase. Wir müssen schauen, dass der Seedfonds jetzt auch in Gang kommt. Wir dürfen die guten Ideen, die wir mit ermöglicht haben, jetzt nicht sozusagen ver hungern lassen. Auch diesen Schritt müssen wir in der nächs ten Zeit tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was jetzt ganz konkret ansteht, ist der Innovationspark KI, der Innovationspark künstliche Intelligenz. Wir haben es im Dop pelhaushalt verabredet: Zugang zu künstlicher Intelligenz für Mittelständlerinnen und Mittelständler sowie Start-ups. 50 Millionen € sind viel Geld. Wir haben mit dem Nachtrag zum Doppelhaushalt, den wir gestern beschlossen haben, ei nen Fast Track beschlossen, um den Aufbau dieses Innovati onsparks zu beschleunigen.
Wir müssen sicherstellen, dass die Mittelständler und Startups in unserem Land einen tatsächlichen Zugang zu ganz neu en Forschungserkenntnissen haben. Wir haben mit dem Cy ber Valley eine exzellente Struktur, die auch an Unternehmen gebunden ist, in diesem Land geschaffen. Wir brauchen für diesen Innovationspark, den wir bald gründen werden, die Transparenz, wie sich die Regionen im Land bewerben kön nen, und die Sicherheit, dass wir die guten Welten – das Cy ber Valley mit der Max-Planck-Welt – mit den Mittelständ lern in unserem Land, der Anwendungsorientierung und der Fraunhofer-Welt vereinigen. Das ist eine wichtige Anforde rung. Ich bin mir sicher, dass wir das zusammen hinbekom men werden. Vielen Dank für Ihren Einsatz, Frau Ministerin.
Ja, genau. – Liebe Kolle ginnen und Kollegen, herzlichen Dank. Wir bringen die Digi talisierung in die Breite, Chancen für Mittelständler, Start-ups und die Arbeitsplätze der Zukunft. Diese sind mit dieser Ko alition garantiert.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ih nen, Herr Deuschle. Herr Kollege Deuschle, wenn Sie hier Max Frisch bemühen mit dem Zitat, dass die Krise ein pro duktiver Zustand sei, dann mag das ja hier im Landtag gut an kommen, aber die Frage ist, ob Sie das auch den Menschen draußen im Land bei Mahle, bei Bosch oder auch beim Kauf hof sagen, den Menschen, die von Arbeitsplatzabbau bedroht sind,
ob die das auch so aufgreifen, wenn man ihnen sagt, dass man die Krise als produktiven Zustand betrachten sollte.
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wenn man ihr den Beigeschmack der Katastrophe nimmt!)
Der Begriff „Aktuelle Debatte“ ist ein dehnbarer Begriff, wenn man sieht, dass heute ein drei Jahre alter Antrag der CDU be raten werden soll. Sie hatten ja ursprünglich geplant, über Co rona zu sprechen. Dann kam der Anruf aus dem Staatsminis terium – zu Recht –, und die CDU hat eilig thematisch umge sattelt und hat mal geguckt, was noch so in der Schublade he rumliegt.
Aber nun denn, Digitalisierung ist ein Thema, über das man immer sprechen kann, eines der Zukunftsthemen. Gerade auch in der Coronakrise ist es wichtig, über Digitalisierung, über den Mittelstand oder Start-ups in Baden-Württemberg zu spre chen.