Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt über ei nen Antrag aus dem Jahr 2017. Warum machen wir das nach drei Jahren? Man könnte kritisch fragen, was in der Zwischen zeit passiert ist. Das tun wir hiermit. Auf dem Feld der Digi talisierung ist nämlich alles sehr schnelllebig.
Schauen wir uns beispielsweise die Digitalisierungsprämie dieser Landesregierung an. Es gibt einiges dazu zu sagen, ins besondere mit Blick auf den vorliegenden Antrag, lieber Herr Kollege Deuschle.
Im vorliegenden Antrag wird von einem Modellversuch Di gitalisierungsprämie berichtet. Dieses Modellprojekt wurde aktuell ausgewertet. Das Ergebnis ist zwischenzeitlich be kannt: Die Prämie war erfolgreich. Sie war so erfolgreich, dass es zu einer Überzeichnung kam.
Genau. – Jetzt müssen wir aber betrachten, wie es damit wei tergegangen ist, lieber Herr Kollege. Denn die Nachfrage war groß. Das Wirtschaftsministerium hat groß angekündigt – das haben wir begrüßt –: „200 Millionen € als Digitalisierungs prämie für den Mittelstand; hier muss etwas getan werden.“ Es wäre richtig gewesen, auch mit Blick auf die Überzeich nung. Aber von den 200 Millionen €, meine Damen und Her ren, sind gerade einmal 50 Millionen € für diesen Zweck üb rig geblieben. Man hat die 200 Millionen € aufgeteilt; 123 Millionen € wurden in Bereichen wie Start-ups – das kann ich noch okay finden – eingesetzt. Aber ich frage mich schon, wa rum 77 Millionen € nicht in die Wirtschaft gehen, wenn man ankündigt, 200 Millionen € für die Wirtschaft aufzuwenden. Das darf nicht sein.
Warum werden von diesen Mitteln, Frau Ministerin, 4 Milli onen € für Carsharing-Organisationen aufgewandt? Warum profitieren von diesem Geld, Frau Ministerin Bauer, die Hoch schulen? Das alles ist nicht unwichtig. Aber man sollte dann nicht vorher ankündigen: „Wir wissen, das Projekt ist über zeichnet. Wir setzen 200 Millionen € ein.“ Für die Wirtschaft, für den Mittelstand bleiben dann gerade noch 50 Millionen € übrig. Das passt nicht zusammen.
Deshalb sollte man nicht nur nachfragen, Herr Kollege Deuschle, was bezüglich der Höhe der Summe passiert ist, sondern auch, was da tatsächlich passiert ist. Der vorliegen de Antrag ist von 2017.
Heute Morgen – 15. Oktober 2020 – besteht keine Möglich keit, von der Homepage, die Sie vorhin gelobt haben – www. wirtschaft-digital-bw.de –, die Antragsunterlagen für die „Di gitalisierungsprämie Plus“ herunterzuladen. Auf der Home page steht: „Sind im Moment in der Finalisierung“.
Was ist denn das für eine Landesregierung, die 2017 sagt: „Wir müssen da etwas tun“, Anfang 2020 sagt: „Wir müssen 200 Millionen € aufwenden“ und dann 50 Millionen € ein setzt? Die Antragsunterlagen kann ich schließlich noch nicht einmal im Oktober 2020 abrufen.
Dieser Anspruch, meine Damen und Herren, zeigt, wie wenig tauglich Ihr Konstrukt ist, Herr Minister, das alles in einem Haus zu bündeln. Wir gehen da deutlich weiter als die Kolle gen der SPD, die sagen, wir brauchten ein Digitalisierungska binett. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg braucht ein Digitalisierungsministerium,
Man kann, liebe Kollegen von der CDU, selbstkritisch nach fragen. Frau Lindlohr hat das Handwerk zu Recht zum Mit telstand gezählt; das würde ich auch tun. Aber ich frage mich: Warum geht das Land z. B. im Bereich Building Information Modeling nicht voran? Warum geht man nicht mit eigenen Ausschreibungen im Bereich Building Information Modeling voran, um die Handwerker zu unterstützen? Das sind doch die Ansatzpunkte für eine Digitalisierung im Handwerk. Da pas siert von dieser Landesregierung viel zu wenig.
Herr Deuschle, Sie sprachen die Unternehmen von morgen an. Das beginnt – nach meiner Ansicht – in den Köpfen der Kinder, die heutzutage noch die Schule besuchen. Dann muss ich mich schon fragen, wie erfolgreich die Digitalisierung im Schulbereich ist. Wenn wir die Anzahl der schnellen Breit bandanschlüsse als Indikator nehmen – vielleicht haben Sie einen besseren, aber das ist mal kein schlechter –, dann sieht es so aus, dass wir Baden-Württemberger uns in Deutschland im Ranking an vorletzter Stelle befinden. Gerade mal 5,2 % der 5 300 Schulen sind an das schnelle Internet angeschlos
sen. Fragen Sie mal Frau Eisenmann; die kann es Ihnen sa gen, Herr Minister. Nur noch Sachsen-Anhalt ist schlechter, meine Damen und Herren, und das kann keine Benchmark für Baden-Württemberg sein.
Aus diesem Grund müssen wir feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, Frau Ministerin: Da muss noch einiges getan werden, gerade für Start-ups, gerade für den Mittelstand. Wir unterstützen Sie gern, wenn Sie da den großen Wurf wagen. Aber dann muss vom großen Wurf auch etwas ankommen. Dann zählt das, was hinten herauskommt. Da muss noch einiges getan werden.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Zum wiederhol ten Mal ohne Maske, Frau Präsidentin! – Weitere Zu rufe)
Meine Damen und Herren, wir haben genaue Angaben, wel cher Abgeordnete oder welche Abgeordnete ein Attest oder Sonstiges hat.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Ein Wort an Herrn Sckerl: Sie können vielleicht in ein paar Monaten, wenn es so weitergeht, Ihre Blockwartmentalität ausleben. Dann bekommen Sie vielleicht auch noch eine Waf fe in die Hand, mit der Sie es so handhaben können wie Che Guevara. Dann wissen wir ja endgültig, woran wir sind.
Immerhin war die CDU jahrzehntelang hier an der Regierung und hat das, was sie jetzt mit Digitalisierung herausposaunt, über viele Jahre verschnarcht und verschlafen. Die Tatsache, dass dies jetzt in einem Ministerium gebündelt wurde, zeigt zum einen die Staatsgläubigkeit der CDU bei wirtschaftlichen Prozessen, und zum anderen sehen wir die Ergebnisse, wenn wir allein aus der Innenstadt auf die Filder hochfahren, wo ich wohne, wo zahlreiche Strobl-Löcher die Kommunikation auf digitalem Weg unterbrechen.
Dann Corona quasi als Segensbringer, als Beschleuniger der Digitalisierung zu nehmen ist perfide und hat geradezu bös artige Züge, wenn wir hier sehen, dass mit dem Popanz eines Virus eine Vereinzelung der Menschen propagiert wird.
Homeoffice bedeutet eine Singularisierung der Menschen. Die Menschen werden geradezu dazu getrieben, voneinander Ab stand zu halten. Das tut im Übrigen auch die Maske.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind doch auch im Homeoffice! Sie sind immer nur den halben Tag hier!)
Gottesdienste über den Bildschirm zu propagieren, das ist ge nau das Gegenteil dessen, was die Bibel sagt: dass man sich nämlich trifft, um miteinander Loblieder zu singen.
Dass man es gut findet, Kinder vor den Computer zu setzen, das war noch vor wenigen Jahren und auch bei mir der Hor ror: einen PC-Zombie als Sohn vor dem Rechner zu haben.
Jetzt wird dies als das neue Normale propagiert. Was am En de herauskommen wird, ist hier nicht eine Förderung des Mit telstands, sondern eine Totalüberwachung der Bevölkerung. Wir sehen es ja schon jetzt mit der Corona-App. Wir sehen es in der Volksrepublik China, wo selbst kleinste Bewegungen jedes einzelnen Menschen überwacht werden.
Das ist das Ziel, das jetzt mit dieser Scheininitiative Digitali sierung angestrebt wird: die Corona-Faschodiktatur mit Kom plettüberwachung jedes einzelnen Bürgers.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Haben Sie es doch noch rausgekriegt! Meine Güte! Frau Merkel hat sich sol che Mühe gegeben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass dieses Thema gerade jetzt zur richtigen Zeit dis kutiert wird. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, wie wir der Wirtschaft in unserem Land in dieser schwierigen Zeit des Strukturwandels, der Transformation, des konjunkturel len Abschwungs – noch beschleunigt durch Corona – beiste hen, was wir, die Landesregierung, tun, um die Digitalisie rung, die die Wirtschaftsstruktur in unserem Land fundamen tal verändert, jetzt schon mitten im Prozess, aber noch viel mehr durch die Chancen – – Und diese Chancen sollten wir heute auch in den Mittelpunkt der Debatte stellen, denn die Chancen, die sich jetzt bei der zunehmenden Industrialisie rung des Internets, wie es manche ja bezeichnen, ergeben, sind groß.