Seine einzige Errungenschaft war, dass er das CDU-Partei buch hatte. Die Verbindlichkeiten, die das Land mit diesen Vollmachten an Herrn S. eingegangen ist, sind bisher noch nicht abzusehen.
Der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses spricht von mindestens 15 Millionen €; realistisch sind aller dings, wie wir alle wissen, auch höhere Beträge. Dazu kommt, dass das Ministerium diese Verträge eingegangen ist, ohne dass diese Mittel im Haushalt eingestellt wurden, also prak tisch am Landtag vorbei. Eine massive Missachtung des Land tags, eine massive Missachtung der Wähler!
Der Herr Generalkommissar, Herr S., hatte gesagt, dass er 8 Millionen € aus der Wirtschaft für den Pavillon bereitstel len werde, das Land ursprünglich rund 2 Millionen €. Heute sind wir eigentlich bei mindestens dem Sechs-, Sieben-, Acht-, Zehnfachen. Sie hatten vorgegeben: weniger als 3 Milliar den € – so schlimm wird es nicht werden.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das war ein Lap sus Linguae vom Kollegen Rülke! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nein, das hast du gesagt! Ich habe das aufgegriffen! – Ge genruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Du hast „3 Milliarden“ gesagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, du hast „3 Milliarden“ gesagt!)
Nachdem dieser Generalkommissar Verträge in Dubai mit viel Pomp und unter Begleitung der CDU-Parteikollegin Frau Staatssekretärin Katrin Schütz abgeschlossen hat, wurde dem Land dann klar, dass aus der Wirtschaft kaum mehr als 1 Mil lion € oder 2 Millionen € für dieses Projekt kommen würden.
Irgendwann hat die Regie rung dann festgestellt, dass ihr hier die Unwahrheit gesagt wurde. Herr S. ist nun als Landesgeschäftsführer im CDUBeirat tätig. Bekanntlich schließt ein voller Magen den Mund. Ich glaube, er wird im Untersuchungsausschuss nicht ge schwätzig werden.
Nach § 2 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes er folgt die Einsetzung durch Beschluss des Landtags. Gemäß § 2 Absatz 3 des Untersuchungsausschussgesetzes ist der Landtag zur Einsetzung verpflichtet, wenn der Antrag bei sei ner Einreichung die Unterschriften von einem Viertel der Mit glieder des Landtags trägt oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder unterschiedlichen Parteien angehören, unterzeich net ist. Der Einsetzungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP erfüllt diese Voraussetzung.
Es liegen uns zwei Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Frakti on der FDP/DVP vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 16/9036, der Änderungen in der Überschrift begehrt, abstim men. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Änderungsan trag einstimmig zugestimmt.
Jetzt stelle ich den Änderungsantrag Drucksache 16/9037, der Änderungen in Teil A Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe h und Nummer 5 fordert, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch diesem Änderungsantrag einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/9029, mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer also jetzt die sem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag einstimmig zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Wahl der Mitglieder und der stellver tretenden Mitglieder, der bzw. des Vorsitzenden und der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden dieses neu eingesetzten Un tersuchungsausschusses. Sind Sie damit einverstanden, dass wir die Wahlen offen durchführen? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Wir wählen also zunächst die Mitglieder und die stellvertre tenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Dem Un tersuchungsausschuss gehören zwölf ordentliche und zwölf stellvertretende Mitglieder an. Sie haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen auf Ihren Tischen ausliegen (Anlage 1). Wenn Sie diesem Wahlvorschlag zustimmen, dann bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Wahlvorschlag eben falls einstimmig zugestimmt.
Jetzt kommen wir zur Wahl des Vorsitzenden. Entsprechend § 6 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes steht der Fraktion der SPD das Vorschlagsrecht für die Wahl des Vor sitzenden zu. Die Fraktion der SPD schlägt Herrn Abg. Jür gen Filius zur Wahl vor (Anlage 2). Wer Herrn Abg. Filius zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine.
Wir haben nun den stellvertretenden Vorsitzenden des Unter suchungsausschusses zu wählen. Das Vorschlagsrecht hierfür steht der Fraktion GRÜNE zu. Sie schlägt Herrn Abg. Stickel berger zur Wahl vor (Anlage 3). Wer Herrn Abg. Stickelber ger zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungs ausschusses wählt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Eine Gegenstimme. Enthaltungen? – Enthal tungen gibt es keine. Damit ist Herr Abg. Stickelberger mehr heitlich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
CDU – Beschluss zur Feststellung des Bestehens und Andauerns einer Naturkatastrophe nach Artikel 84 Ab satz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg sowie § 18 Absatz 6 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg – Drucksache 16/8914
GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Än derung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkata strophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg – Drucksache 16/8834
Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Ba den-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 – Drucksache 16/8857
Das Präsidium hat zum gesamten Tagesordnungspunkt für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Begründung des Antrags Druck sache 16/8914 stehen zusätzlich noch fünf Minuten Redezeit zur Verfügung, die die Fraktionen GRÜNE und CDU hälftig untereinander aufteilen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, im Gegenteil. Seit der ersten Lesung des Nach tragshaushalts hat sich die Lage noch zugespitzt; das ist jetzt zwei Wochen her. Wir brauchen da nicht unbedingt erst zu un seren europäischen Nachbarn zu schauen; wir sehen gerade auch hier in der Umgebung, im Landkreis Esslingen und hier in Stuttgart, in der Landeshauptstadt, besorgniserregende Zah len.