während es unsere Geschäfte ausraubt? Seit wann ist die Par tyklientel maskiert wie die Antifa, sammelt Steine wie die An tifa und attackiert Polizisten wie die Antifa? Das frage ich Sie.
die Menschen gegen unsere Gesellschaft in unserem Land auf hetzt. Das können Sie hier nicht wegdiskutieren.
Sie verbreiten Hass und Hetze und rufen zum ständigen Kampf auf. Diese Belege werden Sie demnächst in Anträgen hier im Parlament auch noch bekommen.
Die Gewalt wird von Politikern und Medien, so weit es ir gendwie geht, negiert. Gleichzeitig wird die Stimmung auf geheizt, um ein Klima einer scheinbar erlaubten Gewaltbe reitschaft zu erschaffen. Wenn Zeitungen wie die FAZ solche Aussagen wie „Polizisten gehörten auf den Müll“ bekräftigen
wir sprechen von Ihrem linken Blatt –, kommt die Polizei au tomatisch in die moralische Defensive, insbesondere im grün regierten Stuttgart.
Die Polizei hat nachts überhaupt keine Ruhe mehr, bevor es morgens wieder losgeht. Es läuft rund um die Uhr durch.
Er sprach weiter davon, dass vor allem die Jugendlichen jeg liche Hemmungen verloren haben, weil die Polizei in den letz ten Wochen in der politischen Debatte zum Feindbild stilisiert wurde.
Hören Sie endlich auf, unter dem Mantel des „guten Kampfes“ die Aggressions-, Frustrations-, Gewalt- und Tötungsbereit schaft zu verstecken.
Das sind nichts anderes als Kampfansagen. Hören Sie mit die sen Themen auf, sprechen Sie mit Andersdenkenden. Sie sind ja die globalsten, die weltoffensten, die liberalsten Menschen. Also: Warum Gewalt, Hass und Hetze gegen Andersdenken de? Warum?
und dass Patriotismus zum politischen Spektrum gehört? Hö ren Sie auf mit Hass, Hetze, Ausgrenzung. Sprechen Sie mit andersdenkenden Menschen, meine Damen und Herren.
Im Gegensatz zu der SPD hat die AfD bereits im Landtags wahlprogramm 2016 Maßnahmen zur Verbesserung der inne ren Sicherheit gefordert. Ein Beispiel: Verfolgung und stren gere Ahndung von Sachbeschädigungen. Denn innere Sicher heit bedeutet auch die Unversehrtheit der Städte, Häuser, Ge schäfte als Orte des öffentlichen Lebens. Das muss ein Staat gewährleisten.
Die AfD forderte damals – das wird sie im nächsten Wahl kampf wiederholen – einen Vandalismusparagrafen, damit ei ne bessere Ahndung solcher Delikte ermöglicht wird.
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, ist dringend aufgefordert, den Respekt vor den Bürgern in Uniform wie derherzustellen. Die Polizeibeamten sind Bürger für Bürger und genießen unser vollstes Vertrauen.
Wir, die AfD-Fraktion, bedanken uns bei jedem Polizisten – vor allem bei denjenigen, die im Dienst attackiert und verletzt wurden – in diesem Land, der im Einsatz für unser Land sein Leben riskiert, meine Damen und Herren.
Wir, die AfD, fordern von den Regierenden in diesem Land erstens die schnellstmögliche Festnahme von allen an den Ausschreitungen Beteiligten.
Zweitens fordern wir die sofortige, konsequente Abschiebung der zu uns geflüchteten Mehrfachkriminellen,
das sofortige Verbot der gewalttätigen Gruppierungen namens Antifa, Migrantifa und aller anderen von Links-Grün finan zierten extremistischen Gruppierungen in diesem Land.
Gehen Sie endlich mit der von Ihnen propagierten Härte ge gen diese Gewalttäter vor, und verzichten Sie auf weitere Ein schränkungen und Verordnungen für den öffentlichen Raum, die die Bürgerrechte wiederum einschränken.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der FDP/DVP-Frak tion will ich zunächst einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass wir das, was da am vergangenen Wochenende in Stuttgart pas siert ist, aufs Schärfste verurteilen, dass wir deutlich machen wollen: Wir stehen nicht nur hinter diesem Staat, hinter die ser – Kollege Schwarz, wie Sie es genannt haben – liberalen Demokratie, sondern auch hinter unserer Polizei, die diesen Staat symbolisiert, die nach all dem, was wir wissen, in die ser Nacht richtig und angemessen gehandelt hat. Anders, als es bei Bildern aus anderen Staaten erkennbar wurde: Diese Polizei vertritt unseren Staat auch würdig.
Wir sind uns einig: Solche Bilder wollen wir nicht mehr se hen. So etwas darf sich nach Möglichkeit nicht mehr wieder holen. Hier muss der Rechtsstaat seine ganze Stärke zeigen.