Wir haben das Video von dem Polizisten gesehen, der von hin ten angesprungen wurde. Meine Damen und Herren, solche Typen müssen die ganze Härte des Rechtsstaats spüren. Da brauchen wir Generalprävention. Bei der Strafverfolgung müssen jetzt harte Strafen ganz oben stehen, um Nachahmer abzuschrecken.
Deswegen ist es gut, dass ab jetzt das beschleunigte Verfah ren nach der Strafprozessordnung auch von der baden-würt tembergischen Justiz angewandt wird. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung gestern beschlossen hat, die Häuser des Jugendrechts im Land auszuweiten – in Stuttgart haben wir bereits eines. Schnelle Strafen nach den Taten – das ist die einzige Sprache, die diese Krawallmacher verstehen, meine Damen und Herren.
An die Stadt Stuttgart gerichtet, sage ich nur: Lassen Sie uns noch stärker zusammenarbeiten. Das Land bietet vielfache In strumentarien an. Grün-Schwarz hat das Konzept „Sicherer öffentlicher Raum“ entwickelt, Kollege Schwarz. Da sehen wir Möglichkeiten. Wir haben viele Instrumente von Alkohol konsumverbotszonen über Videoüberwachung und anderes mehr, um für sichere öffentliche Räume zu sorgen. Das muss gemeinsam mit der Stadt Stuttgart und Hand in Hand mit dem Land gemacht werden.
Meine Damen und Herren, unsere Polizei steht in der Mitte der Gesellschaft. Sie ist unparteiisch und weltoffen. Sie hat unsere Wertschätzung verdient. Für die CDU ist das seit jeher eine Selbstverständlichkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Polizei in Stuttgart hat am vergangenen frühen Sonntagmorgen die Parole ausgeben müssen: „Situation ist völlig außer Kontrolle.“ Sie musste weitere Kräfte aus BadenWürttemberg anfordern. In dieser Nacht waren am Ende ins gesamt über 280 Beamte aus Baden-Württemberg im Einsatz in Stuttgart. Selbst Polizeivizepräsident Thomas Berger, der vor Ort war, sprach von Szenen, die es in Stuttgart noch nie gegeben hat. Auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen auf dem Schlossplatz waren 400 bis 500 Personen – andere Schät zungen sprechen sogar von noch mehr – beteiligt.
Meine Damen und Herren, diese jungen Menschen solidari sierten sich, haben Polizeibeamte mit Pflastersteinen und Fla schenwürfen attackiert, mehrere Einsatzfahrzeuge demoliert und zerstörten und plünderten viele Geschäfte in der Innen stadt. Meine Damen und Herren, das sind Bürgerkriegszustän de in Baden-Württemberg, in Stuttgart und bestimmt keine Partys oder Events, von denen noch am Sonntag der Innen minister und andere Politiker wie der Oberbürgermeister von Stuttgart sprachen.
Als unverzeihlich betrachten wir, die AfD, die Berichterstat tung am Sonntagmorgen und auch über den Sonntag hinweg. Politik und Medien haben versucht, diese extremistischen Ge walttaten politisch korrekt zu verpacken und zu benennen. Aus zugekifften und alkoholisierten Afrikanern und Arabern wur
Sogar der Stuttgarter Partyveranstalter S. E. hat hierzu eine wichtige Bemerkung gemacht – ich zitiere –:
Die Polizei wollte die Krawallszene irgendwie bezeich nen, ohne einen Begriff zu verwenden, der als politisch unkorrekt empfunden werden könnte.
Meine Damen und Herren, die Fragen kamen heute Morgen schon auf: Was ist denn der Hintergrund? Wo sind denn die Schuldigen? Was haben wir denn vielleicht alles falsch ge macht? Ich sage Ihnen: Auch die Berichterstattungen über die Ausschreitungen in den USA haben dazu beigetragen. Diese waren aus Sicht der AfD ebenso mit ausschlaggebend für die Gewaltexzesse in Stuttgart und in anderen deutschen Städten. Wenn öffentlich-rechtliche Medien
Verständnis für die Gewaltausbrüche gegenüber Polizeibeam ten in den USA bekunden oder zumindest tolerieren, Zerstö rungen und Plünderungen mehr oder weniger als unvermeid liche Folgeerscheinungen des Verbrechens an dem US-Bür ger George Floyd kommentieren, dann sinkt auch in unserem Land die Hemmschwelle zur Gewalt gegenüber der Polizei.
Meine Damen und Herren, ausgerechnet die SPD spricht in dieser Debatte von der „Solidarität mit unserer Polizei“.
Ich weiß nicht, ob das heute Morgen vielleicht in Ihrem Hin terkopf war, Herr Stoch, als Sie hier so einen emotionalen Ausbruch hatten. Aber Ihre Bundesvorsitzende Saskia Esken nennt sich selbst Antifa
Ihre Aussagen über Rassismusprobleme bei der deutschen Po lizei sind nicht nur unwahr, sondern auch völlig unangebracht
und ermutigen gerade zu Hass und Aggressionsausbrüchen gegenüber unseren Ordnungskräften, meine Damen und Her ren.
Meine Damen und Herren, am 7. Juni hat bereits eine Melan ge von linken Gewalttätern Pyrotechnik auf unsere Polizei ge worfen. Sie haben das Polizeirevier 1 in der Stuttgarter Theo
Ich verzichte auf Meldungen, wonach auch Politiker aus die sem Landtag an dieser Demo teilgenommen haben.
Am vergangenen Wochenende war es dieselbe Klientel, die den Spruch vom 7. Juni in die Tat umgesetzt hat, meine Da men und Herren. Übrigens ist am 19. Juni das erste Mal in Stuttgart eine sogenannte Migrantifa aktiv geworden, die ver sucht, Migranten gegen unseren Staat und die Polizei zu ak tivieren, also einen Tag vor der Gewaltorgie in der Stuttgar ter Innenstadt.
während es unsere Geschäfte ausraubt? Seit wann ist die Par tyklientel maskiert wie die Antifa, sammelt Steine wie die An tifa und attackiert Polizisten wie die Antifa? Das frage ich Sie.