Zudem braucht es eine deutliche Verbesserung der steuerli chen Abschreibungsmöglichkeiten, um den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Es war eben ein Fehler, den da maligen § 7 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes bezüg lich der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten bei Wohn gebäuden einfach abzuschaffen. Das war nicht klug.
Eines sollte in einem marktwirtschaftlichen System doch wohl klar sein: Wohnraum sollte von privater Hand geschaffen wer den, sei es als eigengenutzte Immobilie, sei es als zu vermie tende Wohnung.
Außerdem gilt es, die Bausünden der vergangenen Jahrzehn te nicht zu wiederholen, die unter dem Vorzeichen des sozia len Wohnungsbaus errichtet worden sind. Genau so bildet man nämlich Gettos. Das kann niemand wollen, und das ist auch nicht sozial.
Nicht dauerhaft zementierte riesige Sozialbauten, sondern pri vatwirtschaftlich erstellte überschaubare Einheiten, die für temporär wirklich Bedürftige mithilfe des guten sozialpoliti schen Instruments Wohngeld erschwinglich werden, müssen das Ziel sein.
Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir hätten keine Vorschläge, halte ich dem entgegen: Doch, haben wir. Wohngeld statt so zialer Wohnungsbau, kommunale Belegungsrechte für die ganz kritischen Fälle, denen auch mit Wohngeld nicht zu hel fen ist, verbesserte Abschreibungsbedingungen, wie soeben skizziert – das sind Ansätze, meine Damen und Herren, wie man der Wohnungsnot Herr werden kann. Das sind unsere Vorstellungen.
(Beifall bei Abgeordneten der ABW und der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das hat alles mit Masseneinwanderung gar nichts zu tun!)
Damit sind wir bei den wirklich Bedürftigen. Davon hatten wir auch schon bis zum letzten Jahr wahrlich genug, auch schon ohne Masseneinwanderung. Durch die grundgesetzwid rige illegale Masseneinwanderung droht nun jedoch ein ver heerender Verteilungskonflikt. Glaubt denn hier irgendjemand ernsthaft, dass die bedürftigen Einheimischen einfach so zu sehen werden, wenn all die neu ins Land Eingeströmten von vorn bis hinten vom Staat, also von uns allen, versorgt wer den, einschließlich Einquartierung in teurem Wohnraum? Das ist so naiv wie absurd.
Ob Sie das wollen oder nicht: Es wird zu erheblichen Vertei lungskonflikten kommen. Das ist kein Ausspielen verschiede ner Gruppen gegeneinander, verehrte Frau Kollegin Bay
nein, das ist es nicht –, sondern das ist die logische Folge dessen, dass eine Wohnung nur einmal vergeben werden kann.
Wir haben hier einfach eine Nutzungskonkurrenz, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung geschaffen wurde. Davor die Augen zu verschließen heißt, sich der Realität zu verweigern. Dieser Verteilungskonflikt existiert, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.
Frau Nahles hat uns ja schon reinen Wein eingeschenkt. Sie hat gesagt, 90 % der Neuankömmlinge werden dem Staat wohl dauerhaft auf der Tasche liegen. 90 %! Unfassbar.
Das einschlägige Zitat von Frau Göring-Eckardt brauche ich hier sicherlich nicht zu erwähnen. Sie jubelt ja, wenn Zuwan derer in die sozialen Sicherungssysteme einwandern, und sagt: Das müssen wir fördern.
Insofern wundert es nicht, dass seit der grünen Regierungsbe teiligung kaum mehr aus unserem Land abgeschoben wird. Wie anders ist es eigentlich zu erklären, dass in Baden-Würt temberg über 36 000 abgelehnte Asylbewerber als Geduldete verweilen dürfen – das sind alles Leute, die Wohnraum bean spruchen –, während es im größeren Nachbarland Bayern nur etwas über 9 000 sind? Darauf gibt es nur eine Antwort. Das ist offensichtlich politisch so gewollt.
Sie von der grünen Regierungsbank wollen den Bürgern die ses Landes die Lasten Ihrer ideologisch verblendeten Politik aufbürden.
Aber seien Sie versichert: Immer mehr Menschen sehen Tag für Tag in ihrem eigenen Umfeld, wie Ihre weltfremde Poli tik krachend scheitert. Das ist übrigens das, was Ihnen den Schaum vor den Mund bringt, wenn wir daraufhin Wahlerfol ge feiern.
Solange Sie diese Politik weiter betreiben, müssen wir eigent lich gar nicht viel tun. Ihre Politik ist dermaßen desaströs, dass es sich um eine Zwangsläufigkeit handelt.
Doch wir machen sehr viel. Wir machen sehr konkrete Vor schläge. Ich habe Ihnen gerade eben einige genannt. Ich wie derhole sie noch einmal: Abschreibungsbedingungen, kom munale Belegungsrechte, Wohngeld.
Wir fordern Sie daher auf: Kommen Sie endlich zur Besin nung: Die fleißigen Bürger dieses Landes haben es wahrlich verdient.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine wich tige Debatte zum Thema Wohnen.
Entschuldigen Sie, dass ich den Weg an das Rednerpult einen Schritt zu früh angetreten hatte. Ich hatte übersehen, dass ak tuell nicht die ABW, sondern die AfD die kleinste Fraktion hier in diesem Parlament ist, zumindest auf Zeit.
So lernt man halt dazu. Es wäre schön, wenn Sie sich bald wieder in eine Partei zusammenfügen, damit wir Sie auch in der Größe wahrnehmen können, die Sie tatsächlich haben.
(Beifall des Abg. Wilhelm Halder GRÜNE – Abg. Dr. Jörg Meuthen ABW: Den Gefallen tun wir Ihnen gern! – Zuruf: Partei oder Fraktion?)
Die AfD versteht es, jedes Thema so umzulenken, dass es sich am Schluss um ein Flüchtlingsthema handelt.
Das erinnert mich an meinen alten Professor, der immer ge sagt hat: „Frau Reich-Gutjahr, wenn Sie das Problem haben, dass Sie über den Elefanten, zu dem Sie befragt werden, nichts wissen, aber die Ameise gut kennen, dann sagen Sie doch bit te: Der größte Feind des Elefanten ist die Ameise. Und über die Ameise kann ich Ihnen Folgendes sagen.“
Das Thema Wohnungsbau ist natürlich eines, das eine Gesell schaft, die wächst und prosperiert, ununterbrochen beschäf tigt. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in meinem relativ langen Leben schon einmal eine Situation hatten, in der in Ba den-Württemberg ein Überschuss an Wohnraum verfügbar war. Zu jeder Zeit gab es Menschen, die in Baden-Württem berg aufgrund unseres wirtschaftlichen Vorankommens nach Wohnraum suchten.
Ich erinnere mich an alte Akten von 1965, in denen in Brie fen geschrieben stand: „Ich muss leider meinen Arbeitsplatz ablehnen, da ich keine Wohnung in Stuttgart gefunden habe.“ Es handelt sich also nicht um ein neues Phänomen. Dieser per manente Bedarf an Wohnraum ist ein Ausdruck unserer Stär ke.