Klimarecht will die EU mit sogenannten delegierten Rechts akten setzen. Das bedeutet: Die Kommission setzt aus eige ner Machtvollkommenheit das EU-weit gültige Recht. Wider stand ist weder vom EU-Rat noch vom EU-Parlament zu er warten und, wie meine bisherigen politischen Erfahrungen zeigen, auch nicht von Länderparlamenten, dem Bundestag und dem Bundesrat.
Kein Wunder, wenn man an dem demokratischen Rechtsstaat zweifelt. Da bleibt nur die Hoffnung auf das Bundesverfas sungsgericht, das sich nach langer Zeit wieder einmal seiner
Verpflichtung erinnert hat und die Staatsanleihenkäufe der Eu ropäischen Zentralbank beanstandet hat.
Zurück zu dem Deal und dem Vorschlag der EU-Verordnun gen. Die EU sagt klar, was sie in Sachen Klima vorhat. Es werden wahrhaft gigantische Kosten und Einschränkungen auf die Bürger zukommen. Wenn dieses Parlament diese Vor lagen heute durchwinkt – besser gesagt: zur Kenntnis nimmt –, beschließen Sie ein Verbot von diesel- und benzinbetriebe nen Autos, geplant ab 2025. Sie beschließen, dass sich die weltweit höchsten Strompreise, die wir in Deutschland haben, nochmals explosionsartig erhöhen. Zugleich schaffen Sie den Zwang, überteuerte, leistungsschwache Elektroautos zu fah ren, und den Untergang des Individualverkehrs.
Sie beschließen auch, dass wir ein ganz neues soziales Phä nomen kennenlernen: Energiearmut. Energie soll teurer wer den, sodass viele Menschen sie sich nicht mehr leisten kön nen. Das Problem wird übrigens von der EU selbst beschrie ben. Typisch für die EU: Sie will dieses Problem nicht lösen und Energie billiger machen, sondern sie will nur noch Um verteilungskommunismus.
Kommen wir zu Gebäuden und Wohnungen. Diese werden gedämmt werden müssen, gedämmt und noch mehr gedämmt. Schimmel, Raumklima, Wohlbefinden: alles egal. Sie und die EU wollen die Eigentümer zur Renovierung in einem nie ge kannten Ausmaß zwingen. Die Quote der Renovierungen soll sich in Baden-Württemberg verdoppeln bis verdreifachen. Ausgehend von einer aktuellen Renovierungsquote von 1 % bedeutet das eine Renovierungsquote von 2 bis 3 % pro Jahr. 2 bis 3 % pro Jahr wiederum bedeuten, wenn man die Potenz rechnung – dies in Richtung CDU – beherrscht, dass binnen 20 Jahren 50 bis 80 % des gesamten Haus- und Wohnungsbe stands renoviert werden müssen.
Noch einmal: Es sind nicht wir, die AfD, die das sagen; es ist die EU selbst. Ihre Fachpolitiker werden sicherlich wissen, wie teuer eine Renovierung ist. Da ist man sehr schnell bei 100 000 €; bei Mehrfamilienhäusern liegen die Kosten schnell bei mehreren Millionen €.
Nebenbei bemerkt: Auch die Stickstoffdüngung in der Land wirtschaft wird von der EU verboten werden müssen. Denn Distickstoffmonoxid ist eine wesentliche Quelle für den Treib hausausstoß. Distickstoffmonoxid (N2O) wird explizit in der EU-Verordnung genannt, genauso wie auch CO2. Da sollten sich die Landwirtschaftspolitiker mal Gedanken darüber ma chen, was es bedeutet, wenn die Stickstoffdüngung verboten wird.
Noch einmal: Diese Verbote der Stickstoffdüngung beschlie ßen Sie mit. Das ergibt sich zwingend aus dem EU-Recht, das
hier und heute – zur Kenntnisnahme – geschaffen wird. Denn die damit geschaffenen Pflichten sind nicht anders umsetzbar.
Das alles und noch vieles andere wollen Sie – angeblich we gen der Klimaneutralität – den Bürgern zumuten. Dabei hat die Coronakrise gezeigt, dass die Messwerte vieler Gase – wir haben es gerade gehört – wenig oder nichts mit der Gesund heit der Menschen zu tun haben.
Auch wird verschwiegen, dass das arktische Eis bereits im Jahr 2012 seine minimale Ausbreitung erreicht hatte und die se seitdem zunimmt. Der eine oder andere hat vielleicht mit bekommen, dass ein russischer Eisbrecher in der Arktis ver sucht hat, das deutsche Forschungsschiff „Polarstern“ zu er reichen. Ein Durchkommen war unmöglich, weil es zu viel Eis gab – ich wiederhole: zu viel Eis, nicht zu wenig. Aber in der EU spielt die Wirklichkeit ja bekanntlich keine Rolle; da geht es eher darum, Werte, Haltungen, Ideologien und auto kratische Rechtsakte durchzusetzen.
Ich möchte jetzt auf das andere EU-Dokument zu sprechen kommen, das wir im Europaausschuss zu behandeln hatten. Dort ging es um die Abfallwirtschaft. Die Abfallwirtschaft in Baden-Württemberg funktioniert im Großen und Ganzen. Die Kommunen machen einen guten, wenn auch nicht leichten Job. Die Bürger und die Unternehmen sind im Großen und Ganzen zufrieden. Jetzt kommt die EU, und was macht die EU? Sie kreiert ein neues bürokratisches Monstrum, ähnlich der Datenschutz-Grundverordnung. Die EU will jetzt unter dem Deckmantel der Abfallwirtschaft den Unternehmen vor schreiben, wie ihre Produkte auszusehen haben, sie will ihnen vorschreiben, wie sie ihre Produktprozesse zu organisieren haben, sie will ihnen vorschreiben, welche Materialien und Zulieferer die Unternehmer zu nutzen haben. Resultat: Kom munen und Bürger werden – natürlich – durchreglementiert. Alles muss bürokratisch protokolliert und zertifiziert werden. Wohin das führen wird, das wissen Sie selbst genau.
Die bewährten kommunalen und mittelständischen Struktu ren der deutschen Abfallwirtschaft werden zerschlagen. Die EU schafft Zwänge und eine künstliche Komplexität, die sehr große Abfallkonzerne extrem bevorteilen wird. Zu wessen Nutzen dies ist, das sollten Sie sich selbst fragen.
Jetzt haben wir die Coronakrise, die viele Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen wird. Da erzwingen die Altpar teien noch einen überzogenen Lockdown, der das Land in ei ne riesige Wirtschaftskrise führt, und zugleich beschließen Sie hier und heute extreme Zusatzbelastungen für Bürger und Un ternehmen? Man weiß gar nicht mehr, was man angesichts dieses kompletten Wahnsinns überhaupt noch sagen soll.
Sie machen die Bürger arbeitslos, dann nehmen Sie ihnen die Autos weg, dann treiben Sie die Energiepreise in astronomi sche Höhen. Auch die Preise für Nahrung sollen stark steigen und aufgrund der Abfallgesetzgebung der Preis für andere Pro dukte gleich mit. Zum Ausgleich wollen Sie dann auch noch, dass die Bürger ihr Häusle noch teuer renovieren.
Ihr Genius Angela Merkel stellte sich nun letzte Woche hin und sagte: „Ja, ist doch alles super. Wir bezahlen das und bau
en Öko-Utopia auf – damit wir dann die schöne neue Welt ge baut haben.“ Am besten sind wir dann auch gleich alle noch zwangsgeimpft und zwangsgechipt wie das dumme Vieh.
Meine Damen und Herren, seit 25 Jahren, seit Maastricht und der Einführung des Euro, zerstören Sie – mit Kenntnisnahme – Deutschland. Mit den vorliegenden Dokumenten wird die weitere Zerstörung für die nächsten 30 Jahre niedergelegt. Sie werden nach meiner Überzeugung nicht der Umwelt helfen; denn Baden-Württemberg, Deutschland und die EU werden durch Ihre Politik verarmen.
Eines wissen wir ganz sicher: Umweltschutz ist Wohlstands bedürfnis, Umweltschutz kann man sich nur leisten, wenn ent sprechende Einnahmen da sind. Ohnehin rechtfertigt die Da tenlage die geplanten Maßnahmen nicht.
Sie, die Altparteien, werden im Anschluss an meine Rede na türlich wieder die „heilige EU“ beschwören und den drohen den Weltuntergang.
Die Ihnen hörigen Medien werden unsere Argumente natür lich wieder totschreiben. Aber das wird Ihnen nichts nützen. Wir werden nicht schweigen, wir werden die Wahrheit hin ausbrüllen, und wir übernehmen die Verantwortung für die ses Land, das Sie schon seit Langem hinter sich gelassen ha ben.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich bin gespannt, ob auch beim Start der Fußballbundesliga so genau gereinigt wird, ob nach jedem Kopfstoß die Bälle gereinigt werden und wie das dann ge schieht. Aber wir sind einmal froh, dass wir hier auf jeden Fall alle Vorschriften einhalten.
Meine Damen und Herren, 250 Jahre nach der Aufklärung ist es schwierig, sich zehn Minuten lang solche mittelalterlichen Verschwörungstheorien anzuhören. Deshalb kehren wir jetzt zu den Fakten zurück.
Zwischen 2014 und 2020, meine Damen und Herren, werden über 5 Milliarden € von der EU nach Baden-Württemberg flie ßen.
Durch EFRE-Mittel werden beispielsweise die Wasserstoff technologie erforscht und erprobt, die Phosphorrückgewin nung in Kläranlagen mitfinanziert und kleine und mittlere Un ternehmen bei der Energieeffizienz unterstützt.