Erst war es die Klimahysterie, wo mit Sie das Volk aufgehetzt haben, jetzt ist es die Coronahys terie, und bei den nächsten Wahlen kommt wieder die Nazi hysterie, wo Sie den Leuten dann wieder einreden, wir wären jetzt wieder auf dem Weg ins Dritte Reich.
Also das, was Sie hier seitens der Politik veranstalten, ist wirk lich nicht mehr ernst zu nehmen. Die Frau Präsidentin, die Frau Aras, sitzt hier oben wie im Papamobil,
Ich dachte schon, Darth Vader kommt mir entgegen. Es ist wirklich lächerlich, wie Sie sich hier gebaren.
und dann würde die Wirtschaft wieder aufblühen, wenn Sie sich endlich mal aus der Politik heraushalten würden.
dass Sie keine Souveränität mehr besitzen, Ihre Entscheidun gen selbst zu treffen, sondern sich einen Maulkorb von der EU auferlegen lassen,
weil Sie keine eigenen Entscheidungen hier in diesem Parla ment mehr treffen, sondern nur nach EU-Verordnungen agie ren.
Herr Abg. Räpple, wir würden jetzt gern abstimmen. Ihre Redezeit ist ja jetzt um. Ihr Antrag ist angekommen.
Meine Damen und Her ren, es wurde ein Antrag auf Ende der Debatte gestellt. Ein solcher Antrag braucht fünf Abgeordnete, die ihn unterstüt zen.
Würden Sie mich das jetzt bitte organisatorisch abwickeln lassen? – Wir brauchen jetzt fünf Abgeordnete, die diesen An trag überhaupt unterstützen. Denn Sie haben das Ende der Sit zung beantragt.
(Lachen – Oh-Rufe – Abg. Reinhold Gall SPD: Mei ne Güte! – Abg. Daniel Renkonen GRÜNE: Wieder blamiert! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die endgültige Bankrotterklärung! – Abg. Reinhold Gall SPD zu Abg. Stefan Räpple AfD: Sprechen Sie doch mal in der Fraktion vor! Sie können in der Mittags pause eine Fraktionssitzung machen! – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Ich habe es doch nur gut gemeint! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Nun ist gut! – Herr Abg. Räpple, Ihr Antrag hat nicht die notwendige Unterstützung. Deswegen kann ich ihn nicht zur Abstimmung stellen.
Aktuelle Debatte – EU-Verordnungen überfordern BadenWürttemberg und Deutschland – beantragt von der Frak tion der AfD
Dafür hat das Präsidium 50 Minuten vorgesehen, ohne die Re dezeit der Regierung, die sich dann aber auch gern an der Re dezeit von zehn Minuten pro Fraktion orientieren kann oder bitte möchte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie, die Altparteien, haben Ihr eigenes Volk hinters Licht geführt. Sie erinnern sich sicherlich an die Einführung des Euro und die gemachten Aussagen: so stark wie die D-Mark, ewiger Wohlstand. Damals haben Sie die Wahrheit medialpolitisch unterdrückt, heute tun Sie das auch: Gestern fabulieren Sie noch über die Einführung der Schuldenbremse und wissen genau, dass wir über unsere europäischen Verträ ge Billionen von Schulden ins Haus holen.
Die Wahrheit ist, dass der Euro – auch die EU – weder wirt schaftlich noch sozial funktionieren kann. Das ist die Politik der Verantwortungslosigkeit und Rechtlosigkeit, für die Sie die Verantwortung tragen.
Eine EZB, die ihre Sparer bestraft und die Schuldner belohnt, die gigantische Verbindlichkeiten aufbaut mit der Folge einer phänomenalen realen Verarmung der Bürger unseres Landes. Es wird Ihnen nicht unbekannt sein, dass die italienischen Haushalte ein weit höheres Nettovermögen haben als die deut schen. Der italienische Staat mag pleite sein, aber die Italie ner sind reicher als wir Deutschen.
Was machen Sie? Sie lassen sich ins Bockshorn jagen, lassen zu, dass noch viel mehr Geld aus Deutschland abgepumpt wird, dass die Deutschen noch mehr die finanziellen Verlierer der EU werden. – So viel zur Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, wir behandelten in der letzten Wo che zwei Dokumente im EU-Ausschuss. Das erste Dokument sieht vor, der EU diktatorische Vollmachten zu geben, um die sogenannte Treibhausgasneutralität zu erreichen. Alles in der EU soll fortan dem EU-Direktorat unterworfen werden. Kein Bereich entgeht diesem Zugriff der EU, denn CO2 entsteht be dauerlicherweise auch beim Schlafen.
Klimarecht will die EU mit sogenannten delegierten Rechts akten setzen. Das bedeutet: Die Kommission setzt aus eige ner Machtvollkommenheit das EU-weit gültige Recht. Wider stand ist weder vom EU-Rat noch vom EU-Parlament zu er warten und, wie meine bisherigen politischen Erfahrungen zeigen, auch nicht von Länderparlamenten, dem Bundestag und dem Bundesrat.