Vielen Dank. Aber es gibt wei tere Fragen. – Wir nehmen zu Protokoll, dass Sie nicht auf den Plakaten zu sehen sind.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie ha ben gesagt, wie wichtig die lokale Vermarktung ist und wie wichtig auch Produkte aus Baden-Württemberg sind. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir stolz auf die Vielfalt und die gute Qualität der Produkte sein können.
Aber als Sozialdemokrat und auch als Verbraucher mache ich mir doch Gedanken über die Arbeitsbedingungen. Wenn ich die Milchbauern zum Milchpreis höre, ich die Fleischprodu zenten dazu höre, was die Preise betrifft, und vor allem, wenn ich dann höre, welch einen fürchterlichen Ausbruch an Coro na-Infektionen wir in einem fleischverarbeitenden Betrieb ha ben, wo die Arbeits- und Wohnbedingungen offensichtlich nicht wirklich großzügig sind, dann mache ich mir als Ver braucher sehr große Sorgen in Bezug auf die Arbeitsbedin gungen.
Deswegen frage ich Sie: Was tut das Ministerium für gute Ar beitsbedingungen und faire Entlohnung von Produzenten in der Landwirtschaft?
Bei den landwirtschaftlichen Betrieben handelt es sich im Wesentlichen um selbstständige Unternehmer; das ist also nicht unbedingt die klassische Klientel der Sozialde mokratie. Aber als Volkspartei, die Sie mal waren – Herr We ber –, beschäftigen Sie sich natürlich auch mit den Selbststän digen und den Unternehmern.
Wenn es um die Arbeitsbedingungen geht, so müssen diese natürlich den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entspre chen. Das ist vollkommen klar. Punkt.
In anderen Branchen gilt, wenn es um Arbeitnehmer geht, die dort beschäftigt sind, das Gleiche. Die geltende Rechtslage ist der Rahmen, in dem sich das Ganze bewegen muss, und die se Rechtslage wird eingehalten.
Das war in dieser Branche auch in einem fleischverarbeiten den Betrieb in Baden-Württemberg der Fall, einem der größ ten, die es bundesweit gibt. Ich bin ja froh, dass wir noch ei nen solchen baden-württembergischen Unternehmer haben – es ist übrigens einer, der vorbildlich wirtschaftet. Auch dort kann natürlich das Coronavirus – wie auch jede Grippewelle – zuschlagen. Dieses Virus hat dort auch zugeschlagen. Sie haben es gelesen: 200 Infizierte in einem Betrieb; Gott sei Dank war keiner von ihnen ernsthaft erkrankt, die meisten ha ben überhaupt keine Symptome gezeigt. Aber es gab 200 po sitiv Getestete.
Diese Personen stehen unter Quarantäne, können aber weiter arbeiten, auch unter Quarantänebedingungen. Bei den Ernte
helfern machen wir das auch so; wenn diese nach Deutsch land einreisen, stehen sie die ersten 14 Tage lang unter Qua rantäne, arbeiten aber dennoch.
Soziale Kontakte können Sie nicht gänzlich untersagen, und wir können nicht hinter jeden Menschen einen Wächter stel len, der ihn in seiner Freizeit begleitet. Das gilt übrigens nicht nur für Südosteuropäer, die hier ihr Geld verdienen, sondern das gilt auch für jeden Deutschen, der in einer Firma arbeitet.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank, dass ich eine Zusatzfrage stellen darf. – Herr Minister, zu nächst einmal freue ich mich als Mitglied des AKs „Ländli cher Raum“ der CDU, dass unsere Kampagne, unsere Idee, unser Vorschlag so gut ankommt und so gut von der Regie rung umgesetzt wird.
Ich selbst habe die App geladen. In der Tat erreicht mich da rüber jeden Tag eine Nachricht, dass ein weiterer Betrieb da zukommt. Das läuft.
Die Kampagne hat verschiedene Zielrichtungen. Natürlich geht es zunächst einmal darum, das Image der Landwirtschaft in der Bevölkerung zu verbessern, aber auch darum, die In nen- und Eigenwirkung des Images der Landwirte zu verbes sern, sowie darum, dass der Zugewinn an der regionalen Ver sorgung von guten Lebensmitteln in höchster Qualität dem Verbraucher zugutekommt.
Jetzt meine Frage: Wie schätzen Sie als Minister das Potenzi al der Wertschöpfung für die Landwirtschaft, für das produ zierende Gewerbe und das daran angeschlossene Gewerbe – z. B. Metzger, die nehme ich mit ins Boot – ein? Was wird da an Wertschöpfung möglich sein?
Das in Euro und Cent zu beziffern ist natürlich immer schwierig. Ich glaube, Henry Ford hat einmal gesagt: Ich weiß, dass jeder zweite Dollar für Marketing hinausge worfenes Geld ist, aber leider weiß ich nicht, welcher.
Genau das ist das Problem beim Thema Marketing. Das weiß man nicht. Ich glaube, wir haben jetzt, in dieser Coronazeit – geplant war es eigentlich schon vorher –, einen Zeitpunkt er wischt, an dem die Sensorik der Bevölkerung für das Thema „Regionale Produkte“ eine höhere ist. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass auch etwas haften bleibt, dass man damit Menschen erreichen kann, die mehr Zeit beim Einkaufen, auch im Supermarkt haben und sich ganz gezielt einmal anschau en, wo produziert wird, wo Regionalität vertreten ist, dass man Menschen überzeugen kann, ein teureres regionales Produkt anstelle eines unter Umständen günstigeren nicht regionalen Produkts zu erwerben. Ich glaube, das ist das ganz Entschei dende.
Wenn wir von den Hofläden hören – das hören wir –, dass der Zulauf hoch ist, der Zuspruch also gestiegen ist, wenn ich se he, dass die App deutlich mehr Nutzer hat als vor der Kam pagne, dann glaube ich, dass wir das Bedürfnis der Bevölke rung nach Regionalität, nach regionalen Produkten befriedi
Wir können nicht nur ständig von Ernährung, von guter Er nährung, von gesunder Ernährung, von ökologischer Produk tion, von tierschutzgerechter Produktion sprechen – all das machen wir –, aber das Ergebnis darf dann nicht mehr kosten als das aus Polen, aus der Ukraine oder aus Italien. Da muss man ganz klar sagen: Man muss die Wertigkeit gegenüberstel len. Wertigkeit bedingt höhere Kosten und bedingt auch hö here Kosten für den Endverbraucher.
(Minister Peter Hauk schaut sich suchend um. – Abg. Udo Stein AfD steht an einem Mikrofon auf der Be suchertribüne.)
Ja, hier, hallo. – Sie haben gerade selbst gesagt, dass es auf grund der Coronakrise zu Ausfällen in der Landwirtschaft kommt, weil durch geschlossene Restaurants die Nachfrage gesunken ist. Ich habe die Frage: Haben Sie einen Haushalts puffer für die landwirtschaftlichen Betriebe, die das natürlich erst viel später merken, wenn sie ihre Produkte nicht mehr verkaufen können?
Nein. Ich habe nicht mehr Haushaltspuffer als das, was Sie, der Landtag, dem Einzelplan 08 eingeräumt ha ben. Genau das ist der Haushaltspuffer. Mehr gibt es nicht. Wir haben nicht mehr beschlossen; mir ist nicht mehr bekannt. Ich werde mich allerdings natürlich dafür einsetzen, weil es in der Tat manche Betriebe geben wird, die erst nachlaufend die Auswirkungen von Corona spüren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Soforthilfen bis dorthin prolongieren können.
Aber die meisten Betriebe spüren das natürlich sofort. Derje nige, der Spargel anbaut, hat jetzt, wenn er das meiste an Gas tronomen absetzt, Absatzverluste, die nicht mehr aufholbar sind. Das ist vollkommen klar. Das heißt, er wird Soforthilfe jetzt beantragen, und er wird sie auch jetzt erhalten. Wenn er einen großen Betrieb hat – wir haben auch große Spargelan baubetriebe –, dann wird er zur L-Bank oder zur Landwirt schaftlichen Rentenbank marschieren und wird Liquiditäts darlehen erhalten, um seinen aktuellen Finanzbedarf befriedi gen zu können.
Insofern ist natürlich klar: Das, was einerseits in den Haus halten mehr konsumiert wird, fehlt andererseits in der Gast ronomie. Das ist auch nicht gänzlich gegeneinander aufwieg bar. Bei Spargel ist es augenfällig. Der meiste Spargel wird über die Gastronomie verkauft. Die fällt jetzt weg. Ich sage ganz offen: Ich bin auch deshalb so sehr dafür, dass wir jetzt
Die Reproduktionszahlen sind niedrig, die Infektionszahlen sind niedrig. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir einen kla ren Plan haben, dass wir noch im Mai öffnen, dass wir zumin dest zum Ausgang der Spargelsaison, die ja bekanntermaßen an Johanni endet, diesen Bereich noch mitnehmen und zumin dest diesen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe, die Spar gelanbaubetriebe, noch etwas im gastronomischen Absatz mit nehmen können. Wir haben immer gesagt, Wirtschaft muss dann wieder gelockert werden, wenn die Infektionszahlen es erlauben. Die Infektionszahlen erlauben es. Jetzt muss man die Lockerung auch umsetzen.
Herr Minister, es wurde ja schon viel durch die vielen Fragen beantwortet. Ich könnte mich, falls Sie noch Konterfeis suchen, dafür antragen. Ich bin zwar kein Bauer, aber ich bin Metallbauer und würde mich enga gieren in der Truppe, die die Sachen mit dem Kollegen Ken ner zusammen verbraucht: „Kenner trinken Württemberger“.
Aber jetzt die Frage: Wie ist die bisherige Resonanz dieser Kampagne, welche weiteren Schritte sind geplant und über welchen Zeitraum verteilt? Gute Aktionen haben ja meist schon etwas in der Hinterhand oder in der Schublade.
Die bisherige Resonanz ist gut. Wir haben so wohl bei Facebook wie bei Instagram gute Resonanz. Wir ha ben gute Zugriffszahlen bei der App. Aber noch wichtiger ist, dass die Beteiligten – die Hofläden, die Metzger, die Bäcker, Landwirte – Banner und Plakate geordert haben, sodass wir davon ausgehen können, dass – ich sage jetzt mal ganz grob als Hausnummer – im nächsten halben Jahr und damit auch über die Sommerzeit die Wirkung im Prinzip nachhaltig vor handen ist und das nicht nur eine Eintagsfliege ist, die dann morgen schon wieder verschwunden ist. Es wird am Ende ab gerechnet, aber nach der ersten Woche kann man sagen: Das läuft.
Herr Minister, in die sem Zusammenhang möchte ich die Frage stellen, wie Sie die Delegierte Verordnung 592 der Kommission vom 30. April bewerten, die ja offiziell die Marktstörung im Bereich Obst, Ge müse, Wein festgestellt hat und jetzt im Rahmen der Krisen intervention Stützungsmaßnahmen vorschlägt. Welche Stüt zungsmaßnahmen werden da von Ihrer Seite unterstützt?
Wir betreiben in der Soforthilfe gerade Stüt zungsmaßnahmen. Aufkäufe machen bei Gemüse wenig Sinn. Das ist, glaube ich, nachvollziehbar. Aber Liquiditätsstützen und Liquiditätshilfen – darum geht es der Europäischen Kom mission – sind sinnvoll, damit der Wettbewerb nicht verzerrt
wird. Es wurden Marktstörungen festgestellt. Damit sind auch Stützungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen möglich, und davon machen wir Gebrauch.