So bauen wir schnell und unbürokratisch eine Brücke in die Zeit nach der Krise. Das gibt den Unternehmen eine Perspek tive, und das sichert Arbeitsplätze in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser zweiten Phase las sen wir in der Koalition gemeinsam ein großes Schiff in See stechen, ein großes Schiff namens Beteiligungsfonds BadenWürttemberg.
Die Einrichtung dieses Fonds steht kurz bevor. Der Beteili gungsfonds ergänzt das bestehende Instrumentarium an Un terstützungsmaßnahmen. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, die Eigenkapitalbasis im Mittelstand zu stärken. Das ist notwen dig, da der Fonds des Bundes nur die größeren Unternehmen im Fokus hat. Unser Fonds richtet sich an die Unternehmen der Realwirtschaft, die bislang wirtschaftlich gesund waren und eine besondere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort ha ben. Mit einem Volumen bis zu 1 Milliarde € wird sich das Land an diesen Unternehmen beteiligen. Mit diesem Schiff kommen wir gut durch schwere Wasser. Daher ist dieser Be teiligungsfonds aus Sicht der grünen Landtagsfraktion ein sehr wichtiges Instrument in dieser Krise.
Weil hier teilweise Gelächter war, will ich es einfach noch ein mal auf den Punkt bringen: Der Beteiligungsfonds ist wich tig, um Arbeitsplätze für die Menschen in Baden-Württem berg zu sichern. Er ist wichtig, um den Kapitalmarktzugang für Unternehmen zu stärken. Er ist wichtig, um Liquiditätseng pässe zu beseitigen, damit Unternehmen wieder finanzielle Spielräume haben. Er ist ein gutes Instrument, um die wirt schaftliche Basis in unserem Land zu stärken. Wir begrüßen ihn daher ausdrücklich. Wir finden, das ist ein gutes Werk, was die Regierung hier vorgelegt hat.
Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen, wenn Herr Ho felich Beamte in den Ministerien mit Messdienern vergleicht oder von einem Messdieneraufwuchs spricht. Ich finde: Ge rade bei diesem Beteiligungsfonds und in der aktuellen Krise haben Beamtinnen und Beamte, Menschen im Gesundheits ministerium,
im Wirtschaftsministerium, im Finanzministerium und in den anderen Ressorts einen Bombenjob gemacht, eine richtig tol le Leistung gebracht. Dieser Beteiligungsfonds ist richtig, und wir unterstützen ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn ich habe ja vorher von drei Phasen gesprochen. Deswe gen möchte ich noch die dritte Phase ansprechen.
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten, vor allem in der ersten Rei he. – Herr Kollege Dr. Rülke und Herr Kollege Dr. Reinhart, vielen Dank.
Ich habe von der ersten Phase des Schutzschirms gesprochen, von der zweiten Phase der Überbrückungshilfen und von der dritten Phase, einen Weg aus der konjunkturellen Krise zu finden.
Jetzt geht es nämlich darum – Frau Walker hat es heute Mor gen richtigerweise angesprochen –, die Klimakrise zum einen und die Coronakrise zum anderen zusammen zu sehen
und zu begreifen, dass die anderen Themen – künstliche Intel ligenz, Digitalisierung, Transformation unseres Wirtschafts standorts – weiterlaufen.
Deswegen müssen wir die Weichen richtig stellen. Ich spre che mich ganz klar für ein intelligentes Konjunktur- und In vestitionsprogramm aus, ein Konjunkturprogramm, das Wohl stand und Prosperität, Innovation und digitalen Wandel und die ökologische Transformation zusammenbringt. Das heißt auch für uns im Land: Wir müssen die Weichen richtig stel len, um das Wiederanlaufen der Wirtschaft dazu zu nutzen, Anstöße für Innovation, Digitalisierung, Forschung und Ent wicklung zu geben, das umzusetzen, was wir aus der Krise gelernt haben, etwa mit Blick auf das Gesundheitswesen und die Sozialwirtschaft, und besonders betroffene Branchen ge zielt zu unterstützen.
Daher ist in meinen Augen ein kluges Konjunktur- und Inves titionsprogramm ein Programm, dass die ökologische Trans formation der Wirtschaft voranbringt. Dann hätten wir eine Win-win-Situation in Baden-Württemberg für die Umwelt und für die Menschen in unserem Land.
Ich möchte gern noch ein paar Punkte erwähnen, wie ich mir ein solches Impulsprogramm für das Land Baden-Württem berg gut vorstellen kann.
Ich meine, wir müssen hier gezielt die Stärke, die wir mit den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land haben, nutzen. Deswegen kann ich mir gut vorstellen, dass wir ein Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, auflegen, dass wir Anreize für die Kooperation von Forschungseinrich tungen mit mittelständischen Unternehmen ausbauen, um den Wissenstransfer von der Forschung in den Mittelstand zu un terstützen.
Für mich gehören dazu Wagniskapitalinstrumente für mittel ständische Unternehmen; denn gerade dort ist die Technolo gieintensität oft hoch, und Kredite sind dann kein geeignetes Finanzierungsinstrument.
Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine umfas sende Weiterbildungsstrategie in Baden-Württemberg, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von kleinen und mitt leren Unternehmen auf die Herausforderungen der Digitali sierung, der künstlichen Intelligenz und der anstehenden Trans formationsprozesse vorzubereiten.
Ich bin der festen Überzeugung: Mit diesem gezielten Impuls programm können wir die Wirtschaft wieder gut in Fahrt brin gen. Lassen Sie uns gemeinsam und beherzt anpacken in der Phase der Soforthilfe, in der Phase des Brückenbaus, um da mit die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und zugleich mit Konjunkturimpulsen die notwendige Transformation zu gestalten.
Ich bin der festen Überzeugung: Mit einem solchen Plan wer den wir Baden-Württemberg gut aus der Krise bringen.
Herr Abg. Schwarz, es tut mir leid, Zwischenfragen sind jetzt nicht mehr zulässig, weil Sie keine Redezeit mehr haben.
(Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Aber nur eine Minute, Herr Hofelich! Sie haben sich ja selbst be schnitten!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich der CDU-Fraktion ganz herzlich für die Beantragung der Aktuellen Debatte dan ken. Ich denke, wir haben in diesem Bereich – „Den Standort Baden-Württemberg gut durch die Krise bringen – der Wirt schaft Perspektiven geben!“ – eines der wichtigsten Hand lungsfelder für unsere Politik im Land und im Bund. Deswe gen wird dieser Themenbereich die Debatten für uns auch wei terhin hauptsächlich prägen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, ich brauche hier nicht noch einmal auf die Ausgangslage ein zugehen. Bei vielen Unternehmen, bei kleinen Selbstständi gen, bei Soloselbstständigen, bei Unternehmen aus ganz vie
len Bereichen, sind durch die Coronakrise und teilweise auch durch die politischen Maßnahmen ganz erhebliche Einnahme ausfälle entstanden. Dort sind Menschen heute in einer exis tenziellen Krise.
Deswegen werden wir – Entsprechendes haben wir vor eini gen Wochen hier im Landtag übereinstimmend beschlossen – in diesem Land Geld brauchen; wir werden sehr viel Geld brauchen. Wir werden einen handlungsfähigen Staat und ein Entgegenkommen des Staates, wir werden gute Politik für die Menschen in diesem Land brauchen.