Wie weit oben das Thema auf der Agenda steht, zeigt die Tat sache, dass wir in unserer Sondersitzung am 19. März auch die erste Lesung des Änderungsgesetzes zum Wohnraumför derungsprogramm durchgeführt haben – wenn auch ohne Aus sprache.
Wir haben bereits das nochmals verbesserte Förderprogramm an den Start gebracht, und auf der Grundlage des vorgelegten Änderungsentwurfs heute kann dies dann seine volle Wirkung entfalten.
Im Gesetz besonders wichtig ist uns Grünen u. a.: Werkswoh nungen für Beschäftigte mit Wohnberechtigungsschein kön nen zukünftig gefördert werden. Betriebe als Akteure im Woh nungsbau sind ein weiterer, leider ein wenig in Vergessenheit geratener Hebel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Jetzt wird dies wiederbelebt.
Ein landesweit einheitliches EDV-Verfahren für eine Woh nungsbindungsdatei wird eingeführt, und das Erteilen einer Erlaubnis zum Aufheben einer Bindung wird an strengere Be dingungen geknüpft – alles mit dem Ziel, Wohnraum langfris tig bezahlbar zu halten.
Bei der mittelbaren Belegung – das bedeutet, wenn nicht die geförderte, sondern eine Ersatzwohnung – –
Entschuldigung, ich darf Sie kurz unterbrechen und in Erinnerung rufen, dass im Ple narsaal und auch auf der Besuchertribüne nicht fotografiert wird.
Okay. – Also: Bei der mittelba ren Belegung – das bedeutet, wenn nicht die geförderte Woh nung, sondern eine Ersatzwohnung von Menschen mit Wohn berechtigungsschein bezogen wird – gab es in der Vergangen heit oft Stress hinsichtlich der Gleichwertigkeit dieser Woh nungen. Hier schafft das Gesetz Klarheit. Damit stellen wir eine gute Wohnqualität sicher.
Belegungsbindungen im Bestand auch bei bereits bewohnten Wohnungen erworben werden können. Eine vielfach geäußer te Anregung aus der Praxis wird so umgesetzt. An solchen Be legungsbindungen im Bestand gibt es immer wieder Kritik, weil kein neuer Wohnraum entsteht. Wir sehen das; aber so bleibt manch eine Bestandswohnung bezahlbar, bei der sonst die Mieten davongaloppiert wären.
Ebenso haben wir eine Öffnungsklausel für Akteure z. B. aus dem karitativen Bereich erreicht. Diese haben oft eine spezi elle Kapitallage und können bisher auf das Förderprogramm überhaupt nicht zugreifen. Wir Grünen finden es aber richtig, dass sie beim Thema Wohnraum auch gesellschaftliche Ver antwortung übernehmen können; denn jeder weitere Akteur beim Bau von bezahlbaren Wohnungen ist wichtig.
Weiter war uns wichtig, dass das Gesetz an gelebte gesell schaftliche Wirklichkeiten angepasst wird. So spricht das Ge setz jetzt auch im Normzweck, sozusagen expressis verbis, nicht nur von Familien, sondern auch von Alleinerziehenden, und es spricht statt von Ehepartnerschaft von Lebenspartner schaft. Manchen hier im Raum werden solche Dinge gehörig gegen den ideologischen Strich gehen; wir dagegen denken dadurch an alle, die in unserer Gesellschaft in einer Verant wortungsgemeinschaft füreinander einstehen und gemeinsam Wohnraum bewohnen.
denn er ist ein weiterer guter Schritt auf dem Weg zu mehr be zahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Deshalb ist der Gesetzentwurf auch in der Anhörung von den meisten sehr gelobt worden. Ich würde daher auch Ihnen raten: Stimmen Sie diesem Gesetz vollen Herzens zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Landesregierung die Novelle des neuen Landeswohnraumförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht hat, haben wir uns in einer Ver bändeanhörung intensiv mit den Anregungen und Ideen aus einandergesetzt. Danach erfolgte eine, wie ich meine, gute Be ratung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungs bau, und heute beraten wir abschließend das neue Landes wohnraumförderungsgesetz.
Ich freue mich, wenn wir zukünftig noch stärker und zielge richteter Wohnungsbau in Baden-Württemberg fördern kön nen. Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Gesetze und Verord nungen, die Wohnungsneubau und Objektsanierung verteu ern, schaffen keine Anreize für Investitionen in Wohneigen tum und sozialen Wohnungsbau. Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie – das schafft Wohnungen und trägt zum sozialen Frieden in Baden-Württemberg bei.
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum kann nur gedeckt wer den, wenn die Politik nicht nur einzelne Bausteine setzt, son dern Wohnungsbau aus einem Guss präsentiert. Das ist das Fundament einer vernünftigen und sozialen Wohnungsbaupo litik. So wurde in dieser Legislaturperiode das Landeswohn raumförderungsprogramm bereits vereinfacht, stark flexibili siert, und die Fördermittel wurden auf jährlich 250 Millio nen € erhöht. In den Jahren 2016 bis 2021 steht in BadenWürttemberg somit eine Summe von 1 Milliarde € für den Wohnungsbau zur Verfügung.
Seit 2017 haben wir das Landeswohnraumförderungsgesetz ständig optimiert und flexibilisiert. Ich erinnere an den Weg fall der Gebietskulissen. Somit wurde sozialer Wohnungsbau auch im ländlichen Bereich gefördert, auch mit Entlastung der Ballungszentren, Vollzuschuss im Mietwohnungsbau, Erhö hung der Einkommensgrenzen usw.
Mit dieser Gesetzesnovelle bauen wir weiter Bürokratie ab und vereinfachen die Verwaltung des Förderprogramms we sentlich. Ferner führen wir eine landesweite elektronische Wohnungsbindungskartei ein. Mit dem neuen Landeswohn raumförderungsprogramm schaffen wir die Möglichkeit zur Förderung von Mitarbeiterwohnungen, und – das ist der CDULandtagsfraktion sehr wichtig gewesen – wir erhöhen die för derfähigen Gesamtkosten von 3 000 € pro Quadratmeter auf 3 500 € pro Quadratmeter. So können noch mehr Wohnungen in Baden-Württemberg in den Genuss von Landesmitteln kommen, außerdem tragen wir auch der Steigerung der Bau kosten Rechnung.
Eines ist aber für uns auch klar: Das Landeswohnraumförde rungsgesetz ist nur ein Baustein für mehr Wohnraum in Ba den-Württemberg. Weitere Bausteine haben wir bereits ange packt, gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Ich erinnere an die LBO-Novelle, die Förderung von Baulückenkatastern oder den neuen Bürgschaftsrahmen für Wohnungsbaugenossen schaften.
Ein weiterer Baustein ist der neue Grundstücksfonds, welcher sich derzeit auf der Zielgeraden befindet. Mit diesem Grund stücksfonds, meine Damen und Herren, erhalten finanzschwa che Kommunen die Möglichkeit, aktiv Grundstückspolitik für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Zudem ist eine konsequente kommunale Bodenpolitik ein wirksames
Weitere Bausteine müssen allerdings folgen. Wir müssen un sere Kommunen unterstützen, Flächennutzungspläne zu über arbeiten, Bauland auszuweisen, Nachverdichtungen durchzu führen, und ich meine, wir müssen auch die Bauleitplanung weiter beschleunigen und optimieren.
All diese Themen müssen wir gemeinsam, meine Damen und Herren, in der Wohnraum-Allianz besprechen. Diese macht eine ganz tolle, eine klasse Arbeit. Herzlichen Dank an die Akteure der Wohnraum-Allianz. Ich glaube, es war richtig, dass wir die Akteure an einen Tisch gebracht haben. Sie zie hen in gewisser Weise meist an einem Strang, und es kommt etwas Gutes dabei heraus, nämlich auch dieses Landeswohn raumförderungsgesetz.
Die CDU-Fraktion dankt unserer Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für die Einbringung der Gesetzes novelle und für die gute Begleitung. Der Wohnraum-Allianz danken wir auch noch einmal für die konstruktive Mitarbeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pandemie ist auch das Woh nen in eine sich weiter verschärfende Krise geraten. Es ist gut, dass SPD, CDU und CSU dafür gesorgt haben, dass Mieterin nen und Mieter nicht aufgrund von Mietschulden aus ihren Wohnungen fliegen können. Es ist gut, dass wir mit der Erhö hung des Kurzarbeitergelds dafür gesorgt haben, dass der fi nanzielle Druck in vielen Familien abgenommen hat. Wohnen ist ein Menschenrecht; bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvor sorge, und er ist existenziell für das Familienland BadenWürttemberg und für den Wirtschaftsstandort Baden-Würt temberg.
Verantwortungsvolle Wohnungsbaupolitik braucht einen hand lungsfähigen, aktiven Staat. Das war vor 150 Jahren so, das wird auch in 150 Jahren noch so sein, und das ist heute so.
Konkret wird diese Handlungsfähigkeit in den Bausteinen, die ja alle greifbar vor uns liegen und die man nutzen muss, um eine soziale, ökologische und inklusive Wohnraumversorgung sicherzustellen und weiterzuentwickeln.
Wir, die SPD, haben mit unserem Konzept für eine Wohn raumoffensive aufgezeigt, wie mit diesen Bausteinen qualita tiv hochwertiges und bezahlbares Wohnen für alle geschaffen werden kann. Natürlich setzen wir darin auch auf eine finan ziell gut ausgestattete Landeswohnraumförderung. Wir haben
in unserer Regierungszeit die Landeswohnraumförderung wie derbelebt. Wir haben hier Haushaltsanträge gestellt, um mehr Mittel in die Landeswohnraumförderung einzustellen. Wir ha ben im Bund dafür gesorgt, dass es weiter Mittel für sozialen Wohnungsbau gibt. Und wir begrüßen ausdrücklich, dass es in diesem Haus keine Diskussionen mehr darüber gibt, ob man eine Landeswohnraumförderung braucht, sondern nur noch darüber, wie man sie ausgestalten kann.
Wenn wir über das Wie reden, dann ist Ihre Herangehenswei se an eine Landeswohnraumförderung weiter eine, die nicht alle Chancen dieses Bausteins nutzt. Wir haben das im parla mentarischen Verfahren bereits in den konkreten Details auf gezeigt. Nur noch mal ein Beispiel:
Wenn Sie weiter innovative Wohnformen wie beispielsweise Miethäusersyndikate in der Landeswohnraumförderung igno rieren, dann verpassen Sie die Möglichkeit, Innovation mit in diesen Baustein zu nehmen. Wir können in Baden-Württem berg eine Wohnraumoffensive nur schaffen, wenn wir innova tiv vorgehen.
Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Dadurch, dass Sie wei ter nicht die Möglichkeit nutzen, eine 60-jährige Bindungs dauer für sozialen Wohnraum zu haben, verpassen Sie eine Chance, Wohnraum zu stabilisieren, der sozial gebunden sein muss.
Insgesamt gelingt es Ihnen nicht, die soziale Wohnraumför derung mit dem Schub zu versorgen, den es braucht. Obwohl wir wissen, dass wir dringend mehr sozial gebundene Woh nungen brauchen, erhöhen Sie zwar – richtigerweise – das Fördervolumen für die Einzelmaßnahme, aber in den Haus haltsberatungen haben Sie das Gesamtvolumen nicht entspre chend erhöht. Das bedeutet, Sie haben sehenden Auges dafür gestimmt, dass wir weniger sozial gebundenen Wohnraum schaffen werden, und das in einem Land, in dem bis 2025 500 000 weitere Wohnungen benötigt werden. Sie haben mo mentan die Bilanz, Frau Ministerin, dass jeden Tag 51 Woh nungen mehr in Baden-Württemberg fehlen. Und dann verab schiedet Ihre Regierungskoalition ein Gesetz, das von Anfang an in den Blick nimmt, weniger sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen! Das ist falsch, und das ist ein fatales Signal.