Das war schwach, Herr Schütte. Das war nur etwas für die Galerie, aber nichts für den Haushalt des Landes Baden-Würt temberg.
Bei der Höhe der Ausgabereste ist kein Fortschritt festzustel len, im Gegenteil. Ihr Volumen ist 2017 auf 4,2 Milliarden € gestiegen und liegt inzwischen noch höher.
Die Intransparenz bei den Rücklagen, die wir nun schon mehr fach betont haben, ist leider auch ein Kennzeichen der Regie rung. Aber die Verantwortliche kann ja heute aus gutem Grund leider nicht anwesend sein.
Welche besonderen Einzelsachverhalte gibt es? Thema Elek tromobilität: In welcher Legislaturperiode hätte das MLR vor kommen können? Das ist relativ egal, sage ich mal. Das Hauptthema bei dieser Geschichte ist, dass ein Ministerium nicht mit der Generalklausel „Der ländliche Raum muss im mer gefördert werden“ sozusagen freigelassen werden kann.
Auch für dieses Ministerium gilt, dass man normale Grund sätze zu berücksichtigen hat, wie mit dem Geld des Landes Baden-Württemberg umzugehen ist, Herr Kollege.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das wird ja auch gemacht! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Trotzdem bleibt es dabei, dass dieser Sachverhalt leider kein Einzelsachverhalt sein wird, weil wir für den ländlichen Raum insgesamt Ausgaben haben, auf die man am Ende schon ein mal genauer schauen darf.
Nein. Ich weiß ja, was kommt. Ich würde gern bei drei verbleibenden Minuten mit meinen Aus führungen fortfahren. Nachher können wir darüber reden.
Thema Polizeireiterstaffel: Hierzu hatten wir eine kritische Diskussion im Ausschuss. Der Rechnungshof hat sich auf den Standpunkt gestellt: „Ein Standort reicht aus.“ Es sieht jetzt anders aus. Wir sind für eine Lageorientierung, und da kom men wir zu einem anderen Ergebnis als der Rechnungshof. Das gilt auch noch für ein paar andere Punkte.
Zu Recht haben Sie auf Themen wie technisches Gebäudema nagement, etwa bei Museen, hingewiesen. Vor uns steht eine große Aufgabe. Auch viele Verwaltungsgebäude aus den Sieb zigerjahren kommen jetzt in die Jahre, bei denen etwas getan werden muss. Das ist ein wichtiger Hinweis, den Sie hier ge ben.
Das gilt auch für die Finanzämter. Diese müssen in der Lage sein, selbstkritisch zu sein. Sie weisen zu Recht darauf hin: Wenn Gewinne, die zunächst nicht entnommen werden und deshalb einer steuerlichen Begünstigung unterliegen, später ausgeschüttet werden, muss man aufpassen und in der steuer lichen Veranlagung nachziehen. Da gilt, dass sich die Quali tät weiter steigern muss, auch wenn ich glaube, dass wir eine qualitativ hochstehende Finanzverwaltung haben.
Es gibt schöne Einzelsachverhalte wie die Kollerfähre, bei der der Rechnungshof anderer Meinung war als der Ausschuss. Wir haben eine Verantwortung des Landes für die betreffen de Rheinüberquerung gesehen.
Wir liegen manchmal ein bisschen auseinander, weil wir sa gen: Nicht alles lässt sich mit spitzem Griffel rechnen, wenn es um die Staatlichkeit des Landes Baden-Württemberg geht. Dabei geht es manchmal vielleicht auch um Dinge, die sich
nicht rechnen. Ich denke an die schmerzhafte Diskussion über das Landespolizeiorchester. Es gibt Dinge, bei denen wir So zialdemokraten der Meinung sind, dass die Ausstattung, die das Land Baden-Württemberg hat, auch finanziert werden muss.
Wie beurteilen wir die künftige Entwicklung? Ich will für die sozialdemokratische Fraktion sagen, dass es bei den Personal ausgaben, die ansteigen – und zwar auch bei den Personalaus gaben, die wir in der Vergangenheit nicht mitgetragen haben –, aufzupassen und eine Unterscheidung zu treffen gilt. Das eine ist: Die Kernaufgaben des Staates bei der Sicherheit oder auch bei der Bildung müssen erfüllt und finanziert werden. Das andere ist, dass nette Gefälligkeiten für diese Landesre gierung nicht mit aufgebaut werden dürfen. Erforderlich ist eine Konzentration auf das, was der Staat braucht, und nicht auf das, was Grün-Schwarz braucht, meine Damen und Her ren.
Schauen Sie sich auf Seite 44 der Denkschrift 2019 die Ab bildung 3 zu den Hauptgruppen 7 und 8 an. Die Ausgaben für Baumaßnahmen und Investitionen stagnieren entweder oder sind teilweise rückläufig. Darauf müssen wir alle gemeinsam schauen. Für die staatliche Seite ist jetzt die Zeit der Investi tionen und nicht die Zeit des Zuwartens. Deshalb gilt es, hier aufzupassen. Investiv können wir mehr tun, zumal die Mittel dafür vorhanden sind.
Die Schuldenbremse ist angemessen auszuüben. Sie haben es gesagt. Wir stehen mitten in einer öffentlichen Diskussion. Wir haben eine symmetrische Konjunkturkomponente ge schaffen, und wir stehen dazu, dass wir damit im keynesiani schen Sinn das richtige Steuerungsinstrument für BadenWürttemberg und seinen Haushalt haben.
Die Einmaleinnahmen, die Herr Benz angesprochen hat, kann und soll man zum Schuldenabbau verwenden, man kann und soll sie auch für die Pensionen verwenden. Aber ich möchte schon sagen, dass hierbei auch ein Unterschied zwischen un seren Haltungen besteht. Man kann sie auch für Investitionen in die Infrastruktur verwenden, die wir in Baden-Württem berg eben auch brauchen. Das ist die dritte Komponente, die wir ebenfalls sehen müssen.
Meine Damen und Herren, die Denkschrift ist eine sehr wert volle Analyse, aber sie ist auch eine Warntafel, und sie ist vor allem eine Leitplanke. Wir nehmen sie mit Dank in unsere po litische Arbeit auf. Auch wenn wir nicht alle Prioritäten teilen und diese vor allem nicht durch politisches Handeln ersetzt werden können, war das, was Sie, Herr Benz, und Ihre Kol leginnen und Kollegen vorgelegt haben, eine für uns berei chernde Information und vor allem eine bereichernde Stel lungnahme, eine Position in diesem Land, das ja wirklich ei ne Position braucht.
In der kommenden Legislaturperiode wird mehr finanzpoliti sche Klarheit, Entschlossenheit und Disziplin benötigt.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Benz, meine Damen und Herren! Die AfD bedankt sich wie jedes Jahr für die immer kritische und konstruktive Arbeit des Landesrechnungshofs. Die Arbeit des Rechnungshofs bringt dem Land durch dessen Akribie und dessen Prüfungen in bedeutendem Umfang zusätzliche Mit tel, wertvolle Verbesserungsvorschläge, um Steuergelder ein zusparen, und Anregungen, deren Umsetzung das Land effi zienter und effektiver macht.
Mit anderen Worten – das ist jetzt kein Plagiat von Herrn Schütte; das stand schon gestern in meinem Redemanu skript –: Gäbe es den Rechnungshof nicht schon, müsste man ihn spätestens jetzt erfinden.
Die AfD-Fraktion bedankt sich wie jedes Jahr stellvertretend bei Herrn Präsident Benz bei allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete wertvolle Arbeit. Wie schon im Finanzausschuss, wo das Votum einstimmig erfolgte, wer den wir auch hier der Entlastung des Präsidenten hinsichtlich der Haushaltsrechnung des Rechnungshofs zustimmen.
Ein wichtiger Teil der Denkschrift des Rechnungshofs befasst sich mit der Entwicklung des Landeshaushalts seit dem Jahr 2009. Die Einnahmen des Landes kann man nur als steil an steigend bezeichnen. Sie stiegen von 34,8 Milliarden € im Jahr 2009 auf 57,2 Milliarden € im Jahr 2018 – diese Zahlen ha ben wir vorhin schon einmal gehört –, also immerhin um 22,4 Milliarden €. Das ist eine enorme Steigerung, die wahrschein lich auch einen Rekord seit der Gründung des Landes BadenWürttemberg darstellt.
Bei solch goldenen Zeiten sollten wir erwarten, dass in der Landesverwaltung Milch und Honig fließen und z. B. der Grunderwerbsteuersatz am unteren Ende der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland zu liegen kommt.
Eigentlich sollten wir also einen Satz von 2 bis 3 % erwarten. In der Realität ist er aber nach wie vor doppelt so hoch. Dar an hat sich nichts geändert. Diese Chance haben GrünSchwarz und, wie wir es heute sehen, wohl auch die jungen Familien damit verpasst. Denn die goldenen Zeiten sind spä testens seit Februar/März dieses Jahres vorbei.
Seitdem stecken die Welt und insbesondere Baden-Württem berg tief im Krisenmodus. Die Automobilindustrie in unse rem Land ist von zwei Seuchen befallen: der Coronakrise und einer Landesregierung, die gezielt die Schlüsselindustrien in unserem Land
Wir von der AfD wehren uns dagegen, dass die grün-schwar ze Regierung aus Stuttgart und Neckarsulm Kopien von De troit und Milwaukee am Neckar machen will. Aktuell ist die Entwicklungsperspektive katastrophal. Die Aufträge für die Zulieferer brechen ein, die Börsenkurse aller Autowerte rau schen in den Keller, Massenentlassungen stehen bevor.
Doch stellen wir die Zahlen des Rechnungshofs den Verspre chungen der Landesregierung gegenüber. Im Koalitionsver trag von Grün-Schwarz heißt es:
Die Koalition verpflichtet sich, strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden € in der Endstufe bis 2020 zu realisieren.
Jetzt haben wir besagtes Jahr 2020. Die Landesregierung hat, statt wie in den sogenannten Nebenabreden versprochen, nicht 5 000 Stellen in der Landesverwaltung eingespart, sondern 6 440 Positionen neu aufgebaut. Statt struktureller Einsparun gen hat die Landesregierung strukturelle Mehrausgaben vor genommen, die so hoch sind, wie sie noch nie waren. BadenWürttemberg ist so schlecht auf die Krise vorbereitet, wie ein Bundesland es nur sein kann. Das lässt sich aus den Zahlen des Rechnungshofs ablesen. Der Wähler wird der Landesre gierung dafür im Jahr 2021 die Rote Karte zeigen –