Natürlich nimmt auch die Höhe der Ausgabereste zu. Herr Benz hat es angesprochen. Das muss man sich kritisch an
schauen. Es gibt aber auch viele Stellen, an denen es notwen dig ist, Ausgabereste zu bilden. Wenn das Land ein Universi tätsgebäude neu baut oder eine große Sanierungsmaßnahme durchführt, stellen wir sämtliche Mittel hierfür von Anfang an in den Haushalt ein. Das heißt, für ein fünfjähriges Baupro jekt stehen die Mittel schon zu Beginn im Haushalt. Natürlich müssen wir diese übertragen.
Wir könnten es auch anders machen: Wir könnten jedes Mal neu etatisieren und das Geld, das wir jetzt auf Reserve einstel len, für laufende Ausgaben verwenden. Das wollen wir aber nicht. Vielleicht sollte ich selbstkritisch sagen: Es ist sehr, sehr schwer in der Politik, wenn man viel Geld hat, nicht viel Geld auszugeben. Deshalb ist eine solide Finanzpolitik in solchen Zeiten die Kunst, das Geld für Sinnvolles, Langlebiges aus zugeben, bevor es für andere Dinge überhaupt ausgegeben werden kann.
(Beifall bei der CDU – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Dann macht es doch! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und warum tun Sie es dann nicht?)
Genau das haben wir getan. Wie Sie an der Vermögensrech nung sehen können, nimmt z. B. der Wert von Bauten zu. Das kann nur sein, weil wir darin investieren. Sie sehen, dass wir den Kommunen Geld für die Sanierung kommunaler Infra struktur geben, und zwar Hunderte von Millionen Euro. Das wurde vorher nicht gemacht. Genau das, was Sie fordern, tun wir.
Natürlich gibt uns der Rechnungshof nicht nur eine allgemei ne Übersicht über den Landeshaushalt, sondern er geht an vie len Stellen zu Recht in die Tiefe, gibt somit wesentliche An regungen für zusätzliche Einnahmen und weniger Ausgaben.
Im Beitrag Nummer 7 der Denkschrift 2019 regt der Rech nungshof an, bei der Bearbeitung von Dienstunfällen die Ver folgung von Schadensersatzansprüchen konsistenter und da mit deutlich erfolgreicher umzusetzen, das heißt, von Dritten das Geld auch tatsächlich einzutreiben. Es gibt viele solcher Beiträge. So hat der Rechnungshof geholfen, Millionen von Euro über die Jahre zu sparen.
Ich möchte an dieser Stelle auch den verschiedenen Ministe rien danken, mit denen wir, der Finanzausschuss, gemeinsam mit dem Rechnungshof eng zusammenarbeiten, um diese Ein sparvorschläge zu realisieren. Insbesondere möchte ich an die ser Stelle der Finanzministerin und ihrer Staatssekretärin dan ken.
Echte Verschwendungsfälle – es wurde vorhin einer zitiert – muss man in der Denkschrift des Rechnungshofs allerdings schon suchen. Es gibt einen aus der letzten Legislaturperiode – ich betone: aus der letzten Legislaturperiode –, bei dem es um die Förderung von Elektromobilität im ländlichen Raum ging. Da wurden die geförderten Ladesäulen teilweise wieder verkauft. Das geht natürlich nicht. Frau Staatssekretärin GurrHirsch schaut zu Recht ungläubig. Bei ihr wäre das nicht pas siert. Aber das jetzt verantwortliche Ministerium hat das auch abgestellt. Das war, wie gesagt, eine Angelegenheit aus der letzten Legislaturperiode.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie wussten bis dahin noch gar nicht, dass man Ladesäulen braucht! Meine Gü te! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Wer war denn da an der Regierung?)
Sie hatten damals die Verantwortung für das Finanzminis terium. Ich war damals noch nicht im Landtag. Jetzt können Sie schreien, aber die Schuld ist klar zuzuordnen.
Es gibt natürlich viele Beiträge, die der Transparenz dienen. Das Thema „Liquiditätsbildung in Landesbetrieben“ ist vor hin angesprochen worden. Mir persönlich ist wichtig, dass wir vom Rechnungshof erfahren, wo denn diese Reserven sind. Wir haben im Haushalt immer wieder Positionen von landes eigenen Betrieben, die nun deutlich lesbarer dargestellt wer den als früher. Aber eines bleibt, auch mit Rechnungshof: Als Haushaltsgesetzgeber müssen wir das Dargestellte lesen, ob es im normalen Haushalt oder im Wirtschaftsplan eines Lan desbetriebs steht. Gute Finanzpolitik hat also auch etwas mit Fleiß zu tun.
Natürlich gibt es auch Beiträge, die wir so nicht umsetzen. Ich möchte auf einen Beitrag von 2017 eingehen. Da ging es um die Beibehaltung des Aufnahmezentrums in Heidelberg auf dem Gelände PHV. Unter rein monetären Gesichtspunkten, die der Rechnungshof zugrunde legen muss, war die Empfeh lung des Rechnungshofs die richtige. Unter dem Gesichts punkt, dass die Stadt Heidelberg dort einen völlig neuen Stadt teil entwickeln will – wer die Bodenpreise dort kennt und sich der hohen Nachfrage nach Wohnraum bewusst ist, weiß, wie wichtig das ist –, war es in der Summe vielleicht doch nicht die richtige Empfehlung, zumal die Stadt Heidelberg bereit war, in den kritischen Situationen der Jahre 2015 und 2016 dem Land zu helfen mit der Maßgabe, dass wir die Flächen wieder freigeben, und der Schaden, wenn wir, das Land, nicht zu unserem Wort stehen, deutlich größer ist als ein möglicher Einsparbetrag. Insofern kommen wir in der Abwägung manch mal zu einem anderen Ergebnis als der Rechnungshof.
Ich möchte auch noch auf ASV-BW eingehen, ein Thema, das mehrfach in Denkschriften zu finden war. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte die Vorgängerregierung dafür bereits 40 Millionen € ausgegeben. Das Ganze sollte noch über fünf Jahre bis zur Fertigstellung dauern. Das Thema kam nun durch die wiederholte Beratung eines Rechnungshofbeitrags wieder auf den Tisch. Die Koalitionsfraktionen haben schließlich ent schieden, dass es nur noch zwei Jahre bis zur Fertigstellung dauern darf, weil wir genau dem Rat „Wir machen jetzt erst einmal das Grundsätzliche und entwickeln nicht alles auf ein mal“ gefolgt sind. Somit ist das Projekt fertig geworden. Der Rechnungshof hat es nochmals analysiert. Inzwischen befin det sich die Software im Rollout und wird Ende des Schul jahrs 2021/2022 an allen öffentlichen Schulen eingeführt sein.
Wir danken hier natürlich unserer Kultusministerin, die mit etwas Stringenz ein Projekt umgesetzt hat. Wir danken all de nen, die hart daran gearbeitet haben, und wir danken dem Rechnungshof, der uns die richtigen Tipps gegeben hat.
Ich darf zusammenfassen: Der Rechnungshof stellt die ord nungsgemäße Haushaltsführung sicher. Er hält uns den Spie gel zur Haushaltspolitik vor. Vieles freut uns; manches aber stimmt uns nachdenklich und veranlasst uns zum Nach- und dann zum Umdenken. Der Rechnungshof ist ein willkomme ner Diskussionspartner. Er kümmert sich um die vollständige Ausschöpfung der Einnahmen. Der Rechnungshof gibt uns wertvolle Impulse zu Einsparpotenzialen und verfolgt die He bung dieser Potenziale in Zusammenarbeit vor allem mit dem Finanzausschuss langfristig. Mit seinen grundsätzlichen Ana lysen zu Strukturen und größeren Programmen der Landes verwaltung hilft der Rechnungshof außerdem, dass unser Land auch zukünftig erfolgreich bleibt.
Dafür danke ich Herrn Benz sowie den Damen und Herren des Senats und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs im Namen der CDU-Landtagsfraktion ganz herzlich. Wenn es den Rechnungshof nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Benz! Ich woll te meinen heutigen Vortrag eigentlich in einer anderen Stim mungslage halten, aber, Herr Schütte, wenn Sie schon so ein steigen, muss ich sagen: Die Schneidigkeit Ihres Vortrags kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechnungshof Ihre Regierung an verschiedenen Punkten kritisiert hat. Das ist eben so.
Der Rechnungshof, meine Damen und Herren, und der Fi nanzausschuss des Landtags hatten in den vergangenen Jah ren nicht nur ein kooperatives, sondern, wie ich finde, auch ein sehr politisches Zusammenwirken. Herr Benz, es gab ei ne sehr große Übereinstimmung in strategischen Fragen. Wir haben z. B. beim Thema Schuldenbremse zusammenarbeiten und wichtige Ergebnisse erzielen können. Einberufen hat zwar die Frau Finanzministerin, abgeschlossen haben aber die Her ren Fraktionsvorsitzenden. Ich denke, dass es auch in einzel nen Fragen wie etwa der angesprochenen Softwarte ASV-BW oder „ella“ in operativen Fragen gute Einflussnahmen gab.
Angesichts der leider vorherrschenden Diskussionsunwillig keit gerade bei Haushaltsfragen seitens der exekutiven grünschwarzen Finanzpolitik – dahinter steht auch eine gewisse Strategieschwäche, wie wir wissen – war das eigentlich ein wohltuender Kontrapunkt für uns. Das muss man sagen. Auch aus diesem Grund danken wir dem Rechnungshof für die Denkschrift 2019 und für seine engagierte Arbeit. Ich sage es mal so: Manchmal hatte man im Ausschuss den Eindruck, dass wir gemeinsam – praktisch neben der Regierung – ein zwei tes Spielfeld eröffnen und da ein schönes Spiel gespielt wird, das zum Nutzen des Landes Baden-Württemberg ist.
Der Rechnungshof attestiert für die vergangenen Jahre eine hervorragende Einnahmeentwicklung. Aus vielen Beiträgen von Ihnen und erst recht zwischen den Zeilen schwingt dabei natürlich die Frage mit, die auch uns beschäftigt: Was hat Grün-Schwarz mit diesem weitestgehend fremd geschaffenen Segen von Arbeitnehmern, Unternehmern und Selbstständi gen in diesem Land eigentlich gemacht? Warum vollzieht sich die Entwicklung in Form steigender Ausgaben – außer in rhe torischen Übungen und vorhaushaltlichen Ritualen – so we nig strukturiert und eher zufällig? Wo ist das überzeugende mittel- und langfristige Finanzkonzept, das nach vier auf Ro sen gebetteten Jahren erwartbar ist? Es ist nicht oder jeden falls kaum vorhanden. Warum? Weil es in der komplementä ren Koalition keinen Ehrgeiz und keinen Willen dafür gab. Grün-Schwarz erweckt bei Haushaltsberatungen eher das Bild einer Beutegemeinschaft als einer Regierungskoalition, mei ne Damen und Herren.
Lassen Sie es mich einmal so sagen – vielleicht auch im Sin ne mancher früheren christdemokratischen Finanzminister –: Es gab in diesem Land schon schwierigere Ausgangsbedin gungen, aus denen mehr gemacht wurde, meine Damen und Herren.
Weil aber die Welt und die Landespolitik nicht schwarz-weiß sind und auch heute nicht der Anlass dafür ist, schwarz-weiß zu malen, will ich nun doch, Frau Präsidentin und Herr Benz, auf die einzelnen Themen eingehen, die hier zur Debatte ste hen.
Erstens: Was wurde durch die Rechnungshofdenkschriften er reicht und was nicht, auch in den Jahren 2017 und 2018?
Die zweite Frage: Welche besonderen Einzelsachverhalte müssen wir noch einmal anschauen und sicher auch politisch angehen? Kollege Dr. Schütte hat ja darauf hingewiesen: Da gibt es auch Punkte, in denen wir übereinstimmen. Das ist kei ne Frage.
Ich will noch einmal fragen: Was wurde eigentlich erreicht? Ich gehe jetzt einmal vom Gemeinsamen aus. Es wurde er reicht – Sie haben auch im Vorwort darauf hingewiesen, Herr Benz –, dass wir erstmals eine Vermögensrechnung haben. Damit haben wir eine überschaubare Situation, was das Ver mögen des Landes Baden-Württemberg betrifft. Wir wissen, dass wir insbesondere bei den Pensionen, die auch hauptsäch lich für den negativen Saldo verantwortlich sind, nicht nach lassen dürfen und weiter Sorge für deren Finanzierung tragen müssen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch, weil ja gleich ein Vergleich der Legislaturperioden angestellt wird: Diese Vermögensrech nung, Herr Kollege Dr. Schütte, wurde in der vergangenen Le gislaturperiode angelegt.
Und ich danke dem ehemaligen Staatssekretär Rust sehr herz lich, dass mit deren Aufstellung begonnen worden ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist das Problem! – Abg. Andreas Stoch SPD: Keiner hilft ihm! – Gegenruf des Abg. Dr. Al brecht Schütte CDU)
Das Zweite: In der Tat wurden Kreditmarktschulden getilgt: 250 Millionen €, zuvor 1 Milliarde € – gut gemacht oder rich tig gemacht. Das ist in Zeiten des Überflusses aber auch zu erwarten.
Doch auch hier gilt: In der vergangenen Legislaturperiode ha ben wir mit dem Abbau impliziter Schulden begonnen. Das Vermögen des Landes, über das Sie gerade positiv räsoniert haben, ist von uns in der vergangenen Legislatur gestärkt wor den. Das gilt auch in der Hinsicht, dass wir periodengerecht Einzahlungen für künftige Pensionsleistungen erbracht haben, was unter den Vorgängerregierungen so nicht der Fall war.
Auch das ist geschehen. Weil wieder dieses Gegeneinander stellen gekommen ist, will ich an dieser Stelle schon einmal darauf hinweisen: Wenn Sie mit dem Gegeneinanderstellen im Jahr 2011 anfangen – die Jahre 2009 und 2010 unter Herrn Stächele als Finanzminister waren nach der Lehman-BrothersKrise auch nicht einfach –, dann müssen Sie das nächste Mal ein paar Dinge abräumen, die wieder da sind, anstatt jetzt zu sagen: „Hier haben wir Überschüsse, während ihr Kredite auf genommen habt.“ Die haben wir übrigens gar nicht alle in An spruch genommen, weil wir aufgepasst haben.
Das war schwach, Herr Schütte. Das war nur etwas für die Galerie, aber nichts für den Haushalt des Landes Baden-Würt temberg.