sondern hier peu à peu, Stück für Stück diese Gesetzentwür fe auf den Tisch bekommen. Regieren ist eine Stilfrage, und reguläres haushaltsmäßiges Gebaren geht noch weit hierüber hinaus.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Heute findet die erste Lesung eines Gesetzes mit zwei Teilen statt. Beim zweiten Teil, nämlich bei der Anpassung der Landtagsstellen, herrscht so weit Einig keit. Hierüber wurde bereits im Mai dieses Jahres der Kon sens zwischen den Fraktionen hergestellt.
Der andere Teil allerdings betrifft die Schaffung einer zwei ten Stelle der Besoldungsgruppe B 10. Dieser Teil des Geset zes ist gewissermaßen ein Kuckucksei, versteckt zwischen konsensualen Vereinbarungen, die von den Fraktionen getrof fen wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungsfrak tionen, waren Sie vielleicht selbst überrascht, dass Sie eine Änderung des Landesbeamtengesetzes notwendig machen, in dem Sie diese Stelle schaffen möchten? Oder haben Sie allen Ernstes geglaubt, wir würden Ihren Gesetzentwurf nicht or dentlich durchlesen, weil wir ihn erst gestern Abend erhalten haben? In diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Her ren, muss ich Sie enttäuschen, denn wir sind eine gewissen hafte Opposition.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der CDU, der AfD und fraktionslosen Abgeordneten – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das erwarten wir auch, Herr Kollege!)
Die Stelle soll ja angeblich für den Geschäftsbereich des stell vertretenden Ministerpräsidenten eingesetzt werden. Obwohl es bereits seit Dekaden stellvertretende Ministerpräsidenten gibt, gab es eine solche Stelle in der Besoldungsgruppe B 10 noch nie,
Aber wenn man nach der Motivation für diese Stellenschaf fung fragt, könnte sich ja vielleicht auch ergeben, dass es gar nicht um die Notwendigkeit geht.
Vielmehr erinnert mich die Situation an ein weinendes Kind im Sandkasten, das feststellen muss, dass sein Sandkasten kumpel gegenüber ein größeres Schäufelchen hat, und darauf hin losbrüllt.
Nun wäre ja die Konsequenz der Eltern nicht unbedingt, gleich loszurennen und ein neues, größeres Schäufelchen teuer ein zukaufen. Vielmehr würden doch verantwortungsbewusste El tern versuchen, zu lehren, dass es okay ist, wenn ein anderer einmal etwas hat, was man selbst vielleicht nicht hat – nach dem Motto: Man kann eben nicht alles haben.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Aber liebevolle Eltern machen das anders! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Liebevolle Eltern be reiten das Kind auf die Härten des Lebens vor!)
Deshalb rufe ich alle Abgeordneten im Haus auf: Stimmen Sie solchen Sandkastenspielchen im Landtag von Baden-Würt temberg nicht zu!
Denn es geht um nicht mehr als um eine gefühlte Waffen gleichheit – nach dem Motto „Strobl rüstet gegen Kretsch mann auf“ oder „Jeder will jetzt einen Murawski haben“.
Der Grund für dies alles scheint offensichtlich Neid zu sein. Herr Murawski, ein Wort an Sie: Sie sind eigentlich der Ein zige, der sich jetzt richtig freuen darf. Denn für Sie persön lich ist das ein Kompliment. Sie wissen nämlich: Neid ist an geblich die höchste Form der Anerkennung.
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition, sollten sich jedoch nicht Ihre Truppen schaffen und sich in nerhalb der Koalition einander gegenüberstellen, sondern Sie sollten sich um die Aufgaben, um die Probleme im Land küm mern. Das ist Ihre Aufgabe.
Auch aus finanzieller Sicht ist das Ganze ein Unding. In der vergangenen Woche hat Finanzministerin Sitzmann bei der Landespressekonferenz erklärt, man müsse für den Haushalt 2017 800 Millionen € einsparen, und dazu müssten eben auch die Beamten ihren Beitrag leisten. Heute hingegen wollen Sie eine derart hoch vergütete Stelle neu schaffen. Eine Stelle nach Besoldungsgruppe B 10 wird mit 12 655 € im Monat brutto vergütet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Indianern zu sparen, aber bei den Häuptlingen das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauszuwerfen, ist ganz schlechter Stil,
zumal, wenn die einzige Begründung ist: Kretschmann hat ei ne solche Stelle, deswegen will Strobl jetzt auch eine.
Es geht aber noch weiter. Auch bei dem Austausch der Regie rungspräsidenten hat sich ja gezeigt, dass aus diesen Spitzen beamten eines Tages teure Fußgänger werden, gewisserma ßen „B-10-Fußgänger“, wenn Sie so wollen,
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Herr Schmalzl ist doch schon in neuer Funktion! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber es kön nen nicht alle zu Schäuble!)
sobald sich die Person oder die Farbe des stellvertretenden Ministerpräsidenten wieder ändert. Das ist doch in der gegen wärtigen Zeit, in der wir so viel über den Haushalt diskutie ren, das falsche Zeichen, das Sie im Land setzen.
Es war Ministerin Sitzmann selbst, die heute Morgen von der Opposition einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung einge fordert hat.
Ich komme zum Abschluss. Wenn Sie im Land Wasser predi gen, aber selbst Wein trinken, dann können Sie das aus Ihrer Machtposition heraus natürlich tun.
Aber erwarten Sie nicht, dass wir gemeinsam mit Ihnen an stoßen. Wir lehnen diesen ersten Teil des Gesetzentwurfs de finitiv ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr ge ehrte Damen und Herren! Ich habe mich gestern Abend, als ich den Gesetzentwurf bekommen habe, kräftig amüsiert. Das muss ich sagen. Ich wusste nicht, wer wen befruchtet hat. Denn unter Buchstabe C auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfs steht, dass es keine Alternativen gibt. Den Begriff Alternativ losigkeit habe ich jetzt schon sehr oft gehört. Ich weiß nicht, wer wen befruchtet.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie können gern auf parlamentarische Berater verzichten! – Weitere Zurufe)
Zu Herrn Sckerl: Vielen Dank, dass Sie sich als Samariter der AfD darstellen. Das finde ich gut. Das Lockmittel in Artikel 2 haben wir sehr wohl gehört.