Es hat in der vergangenen Woche auch noch die Einigung zum Bundesteilhabegesetz zur Frage der geduldeten Flüchtlinge gegeben – eine, wie ich finde, sehr gute und sehr faire Eini gung, die da getroffen worden ist.
Dazu wird es dann in der kommenden Woche eine entspre chende Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission ge ben. Wir werden es dann zur dritten Lesung im Haushalt ein bringen.
Insgesamt denke ich, dass wir mit unserer Aufstellung sehr gut für die kommenden zwei Jahre vorgesorgt haben. Wir ha ben uns sehr gut gegen mögliche Risiken gewappnet. Wir in vestieren in den Klimaschutz, und wir stellen viel Geld für In novationen bereit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit dem heutigen Plenartag auf der Zielgeraden der Beratungen zum Haushalt 2020/2021 angelangt. Die Aufstellung eines Haushalts mit ei nem Gesamtvolumen von nahezu 104 Milliarden € ist kein Sprint, es ist ein Marathon. Die Ziellinie werden wir in der nächsten Woche mit der dritten Lesung des Haushalts errei chen.
Heute beraten wir die wichtigsten Elemente des Haushalts, nämlich den Einzelplan 06 – Finanzministerium –, den Ein zelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung –, das Staatshaus haltsgesetz 2020/21 und das Haushaltsbegleitgesetz 2020/21. Zu den letzten beiden Punkten wird mein geschätzter Kolle ge Karl Klein sprechen.
Der Einzelplan 06 hat einen Aufgabenschwerpunkt: unsere wichtige Steuerverwaltung. Eines vorab: Ich danke allen Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Finanzverwaltung für ihre wertvolle Arbeit sehr herzlich. Große Herausforderungen liegen vor uns: die Digitalisierung und die Grundsteuerreform. Mit diesem Haushalt werden wir den Grundstein für eine er folgreiche Bewältigung dieser großen Aufgaben legen. Wir rüsten die Digitalisierung unserer Finanzverwaltung massiv auf. Nur so können unsere Betriebsprüfer auf Augenhöhe mit den Unternehmen in Baden-Württemberg arbeiten.
Wir machen die Arbeit unserer Finanzverwaltung attraktiver. So nehmen wir mit diesem Doppelhaushalt insgesamt 1 400 Stellenhebungen vor. Dabei haben wir ein besonderes Augen merk auf die Beschäftigten im mittleren Dienst gelegt. So wer den beispielsweise nahezu 200 Hebungen der Eingangsämter im mittleren nichttechnischen Dienst von A 6 auf A 7 sowie die Eingangsämter des ehemaligen einfachen Dienstes von A 5 auf A 6 und die Beförderungsämter des ehemaligen ein fachen Dienstes von A 6 auf A 7 angehoben. Diese Anhebun gen in den unteren Besoldungsgruppen waren mir als Christ demokrat in diesem Haushalt persönlich sehr wichtig. Wir sind ein fairer Arbeitgeber, und wir stehen zu unserem Wort.
An dieser Stelle danke ich auch meiner geschätzten Kollegin Thekla Walker. Wir haben hierbei an einem Strang gezogen. Herzlichen Dank!
Eine große Herausforderung wird aber auch die Reform der Grundsteuer sein. Wie Sie wissen, wurde auf massiven Druck der CDU in Baden-Württemberg die Länderöffnungsklausel für die Grundsteuer in Deutschland durchgesetzt. Diese Län deröffnungsklausel werden wir nutzen; denn das intransparen te, sozial ungerechte,
megabürokratische Grundsteuermodell des SPD-Finanzmi nisters Scholz haben wir abgelehnt und werden es auch in Zu kunft ablehnen.
Ich bin froh, dass sich nun auch unser Koalitionspartner von diesem SPD-Bürokratiemonster abgewandt hat.
Wir werden bis Mitte 2020 ein transparentes, aufkommens neutrales und bürgerfreundliches Grundsteuermodell vorle gen. Das hat die CDU versprochen, und das werden wir auch halten.
Damit wir diese Herkulesaufgabe bestehen und meistern kön nen, auch im Sinne der Steuerzahler und der Kommunen, be nötigen wir eine Stärkung des Personals. Aus diesem Grund haben wir 150 zusätzliche Stellen im Doppelhaushalt vorge sehen.
Meine Damen und Herren, wir machen Politik nah am Men schen, passgenau, mit Maß und Mitte – anders als die Oppo sition. Die SPD-Fraktion fordert 300 neue Stellen – einfach so. Die AfD fordert Stellenstreichungen – einfach so, ohne klare Konzepte, ohne Kurs, ohne Ziel.
Gemeinsam mit unserer leistungsstarken Finanzverwaltung, unseren selbstbewussten Kommunen und den mündigen Bür gerinnen und Bürgern unseres Landes werden wir die Reform der Grundsteuer gut bewältigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Einzelplan 12 wird unsere Politik, die Politik mit Maß und Mitte, klar abge bildet. Wir werden mit den Steuereinnahmen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen sehr verantwortungsvoll umgehen. Das haben wir in den letzten Jahren bewiesen, und das werden wir auch mit diesem Doppelhaushalt tun.
Wir investieren auch mit diesem Haushalt massiv in unsere landeseigene Infrastruktur, in Gebäude und Liegenschaften. Wir bilden Rücklagen für Haushaltsrisiken, denn am Konjunk tur- und am Kulturhimmel ziehen dunkle Wolken auf. Wir bil den Rücklagen für innovative Forschung und für den Klima schutz – ohne ideologische Scheuklappen; denn es geht um die Zukunft von Baden-Württemberg und um die Zukunft der nächsten Generation.
Auch bei einem weiteren Thema geht es um die Zukunft der nächsten Generation: bei der Schuldenbremse. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns auf die Verankerung der Schuldenbrem se in der Landesverfassung verständigen konnten. Denn eines ist mir als Finanzpolitiker und der CDU-Landtagsfraktion
auch wichtig: keine weiteren neuen Schulden. Das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Mit den Schwerpunkten in diesem Haushalt – Konsolidierung der Finanzen, Sanierung des Landesvermögens, Investitionen in die Zukunft, in Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Di gitalisierung, Sicherheit, Klima- und Artenschutz, Zusammen halt unserer Gesellschaft – kommen wir unserer Verantwor tung nach und machen Politik mit Maß und Mitte für die Zu kunft.
(Abg. Tobias Wald CDU: Ich habe nichts getrunken! – Zurufe der Abg. Reinhold Pix GRÜNE und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Zu Beginn meiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion zum Haushalt des Finanzministeriums danke ich der Ministerin und der Staatssekretärin für die Mühen der Aufstellung des Planwerks, vor allem aber auch allen Beschäftigten des Fi nanzministeriums sowie aller nachgeordneten Behörden und Beteiligungen für die engagierte Arbeit in der zurückliegen den Periode.
Baden-Württemberg hat eine hervorragende Finanzverwal tung, um die uns viele beneiden. Unser Südweststaat würde ohne sie nicht so dastehen, wie es seit vielen Jahren der Fall ist.
In jedem Staatsaufbau – zumal unter den demokratischen Staaten – ist kaum ein Ministerium so stark mit der Idee und dem Anspruch des Staates verbunden wie ein Finanzministe rium. Seit Colberts Zeiten werden hier nicht nur Einnahmen und Ausgaben gesteuert, wird Vermögen verwaltet, Personal betreut und bezahlt, sondern werden auch Fachpolitiken der Häuser inhaltlich verfolgt und finanziell bewertet. Der jewei ligen Regierungszentrale wird ein starkes Gegenüber entge gengesetzt. Finanzpolitik wird kommuniziert und erklärt, der Anspruch des Staates in der Öffentlichkeit wird mit kompe tenter Autorität zum Wohle des Ganzen verkörpert.
Niemand sage, dass unser Finanzministerium in Baden-Würt temberg genau das nicht könne. Über Jahre hat man das be
wiesen – unter wechselnden Führungspersönlichkeiten und politischen Farben. Die Staatlichkeit Baden-Württembergs, um die wir in diesen globalen und supranationalen Zeiten rin gen, wird wesentlich von der Finanzverwaltung garantiert.