Dann haben wir hier vielleicht eine ganz gute CO2-Bilanz, aber das CO2 entsteht halt im Kraftwerk in Polen.
Ein Doppelhaushalt ist auch eine Gelegenheit, eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre zu ziehen und über das zu sprechen, was kommen soll. Ich nenne drei Beispiele, bei denen die Lan desregierung hinter dem eigenen Anspruch zurückbleibt.
2020 war eine wichtige Zielmarke für drei Projekte. Das ers te Beispiel ist das Klimaschutzgesetz, das 2014 von CDU, Grünen und SPD verabschiedet wurde. Darin wurde das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 % zu mindern. Erreicht haben wir 11,6 %, also ein bisschen mehr als die Hälfte. Woran liegt das? Das liegt daran, dass wir uns Ziele gesetzt haben, für die wir keine ge setzgeberische Kompetenz haben und für die wir deshalb nicht so Gas geben können, wie wir es wollen.
Wir müssen uns nach wie vor auf unsere Stärken besinnen. Das ist die Förderung von Forschung und Technologie. Das ist nämlich das, was wir in Baden-Württemberg am besten können und was wir global zum Klimaschutz beitragen kön nen.
Das zweite Beispiel ist das Ziel des Umweltministeriums, bis 2020 10 % der Energieproduktion aus Windkraft zu erreichen.
2019 haben wir 3,7 % erreicht. Sie sagen jetzt, das seien alles schlechte Vorgaben von der Bundesnetzagentur, von der Bun desregierung usw. Aber es hängt doch auch bei uns im Land. Da klemmt es. Vor allem wurde die Solartechnik völlig aus geblendet. Damit hätten wir auch einen sinnvollen Beitrag leisten können. Bayern hat es vorgemacht. Auch wir hätten die Chance gehabt, hier deutlich engagierter voranzuschrei ten; denn wir haben deutlich mehr Sonnenstunden als die Bun desländer im Norden, die dafür wiederum mehr Wind haben. Auch da sollten wir uns auf unsere Stärken besinnen.
Das dritte Beispiel ist das Strategieprojekt „Green IT 2020“. Der Strombedarf der Landesverwaltung im Bereich IT sollte von 160 GWh bis 2020 auf 145 GWh gesenkt werden. Bis jetzt haben wir eine Stromeinsparung von nur 3 % erreicht. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum die Ausstattung der Polizei mit Smartphones und Laptops so schleppend voran geht. Es spart nämlich Strom, wenn es die Geräte in der Lan desverwaltung gar nicht erst gibt. Auch hier sehen wir: Es gibt eine große Ankündigungspolitik, es werden Stellen geschaf fen. Aber leider wird nur wenig hinterlegt.
Was wir in den vergangenen Jahren im Einzelplan 10 – Mi nisterium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – gese hen haben, ist vor allem ein extremer Stellenaufwuchs. Von 900 Stellen beim Amtsantritt von Minister Untersteller sind wir jetzt bei 1 300 Stellen im Umweltministerium gelandet.
Die Basis dafür ist ein methodisch eher seltsam anmutendes Gutachten. Es ist natürlich schon eine Hausnummer, wenn man sich so stark vergrößert. Allein im Bereich des National parks wurden Stellen im Umfang von 105 Vollzeitäquivalen ten geschaffen. Wir fragen uns, ob der Fokus des Ministeri ums da auf der richtigen Stelle liegt. Wir sollten uns doch ei gentlich auf die Fragen besinnen, bei denen es um den Klima schutz geht.
Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben dazu entsprechende Kür zungsanträge gestellt. Die sind nicht neu. Solche hatten wir auch schon in die letzten Haushaltsberatungen eingebracht. Wir halten sie aber noch immer für richtig; darum haben wir sie erneut eingebracht.
Wenn wir uns das anschauen, was die Regierungsfraktionen für das Spielgeld eingebracht haben, das ihnen zur Verfügung steht, dann ist das erstaunlich. So haben wir z. B. einen kon kreten Vorschlag gemacht: Die Kollegin Reich-Gutjahr hat ei nen Antrag zur Regionalität bei privaten Kompensationsmo dellen für Treibhausgasemissionen eingebracht, in dem es da rum ging, z. B. für Flugreisen eine vernünftige Plattform zu schaffen, durch die regionale Projekte gefördert werden, die zum CO2-Ausgleich beitragen. Das wären Projekte gewesen, die eine Nachvollziehbarkeit gewährleisten.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das haben wir doch im Antrag! Im Haushalt ist doch ein Antrag da zu!)
Sie gewährleisten auch eine Nähe zu den Menschen, die das nutzen wollen, statt irgendwelche Projekte in Südamerika zu unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dazu stand doch ein Antrag im Haushalt!)
Das war unser Vorschlag. Den hat das Ministerium zunächst abgelehnt. Durch einen Änderungsantrag der Regierungsfrak tionen wurde das dann aufgenommen. Das ist ja schön. Aber es zeigt: Auch an dieser Stelle kommt die Einsicht an vielen Stellen leider erst sehr spät.
Dazu werden im Umweltministerium noch jede Menge Pro jekte für die grüne Szene finanziert. Es gibt 115 000 € für Re pair Cafés, 16 Millionen € für kleinteilige Naturschutzprojek te, jeweils eine halbe Million Euro für Naturschutzfonds oder Naturschutzberatung. Da wird hauptsächlich grüne Klientel bedient, und in vielen zentralen Fragen wird leider zu wenig gemacht, wie z. B. beim Thema Wasserstoff.
Damit komme ich auch zu dem, was wir uns vorstellen. Wir sollten aufhören, uns Ziele zu setzen, für die uns die verfas sungsrechtliche Kompetenz fehlt. Wir wollen deshalb, dass sich das Land mehr einsetzt im Bereich Forschung und Ent wicklung, im Bereich von Technologien, die zum Klimaschutz beitragen können, für praxisnahe Beratung für die Akteure bei uns im Land, für ein vernünftiges Planungsrecht, das auch ein zentraler Faktor ist, wenn es um verschiedene Ausbauvorha ben von unterschiedlichen Technologien und Maßnahmen geht, und wir wollen vor allem, dass das Land hier die Auf gaben erledigt, die wir hier auch erledigen können,
Wie gesagt: Wir wollen eine Konzentration auf Forschung und Entwicklung. So haben wir z. B. den Antrag gestellt, dass die Forschungsfabrik HyFab als guter Ansatz direkt vom Land vorfinanziert wird, statt zu warten, bis das Geld vom Bund kommt. Denn das birgt die große Gefahr, dass das Gleiche passiert wie bei der Batterieforschungsfabrik: dass dann eine Bundesministerin kommt und das Forschungsprojekt nach NRW oder sonst wohin schickt, aber nicht nach Baden-Würt temberg, wo wir die technologische Kompetenz haben.
Da hätten wir uns mehr Mut von der Landesregierung ge wünscht, dass sie das vorfinanziert. Das Geld ist ja da; die Landesregierung hat das Geld. Da sollte man auch den muti gen Schritt voran wagen und in den Wasserstoff einsteigen, also in diesem Bereich mehr forschen.
Er ist beispielsweise auch im Bereich der Gebäudewärme und bei der Energiewende im Allgemeinen ein wichtiger Beitrag, der dort geleistet werden kann. Darum ist Wasserstoff ein ex trem wichtiges Thema.
Hier sollten wir voranschreiten. Die weltweit meisten Patent anmeldungen gibt es in Baden-Württemberg, in Deutschland. Dieses Potenzial können wir nutzen, und das sollten wir auch tun; das sollten wir voranbringen, vor allem, um auch hier die Industrie, die Wirtschaft zu stimulieren und entsprechend vo ranzuschreiten.
Herr Abg. Karrais, lassen Sie noch eine Zwischenfrage – oder fast Endfrage – von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zu?
Nein. – Damit komme ich zum Schluss: Wir wollen ein klares Voranschreiten durch In novation, durch Forschung und Technologie, aber vor allem auch durch europäische Initiativen, indem z. B. der CO2-Zer tifikatehandel möglichst stark ausgeweitet wird. Das ist das, was wir uns vorstellen. Denn wir müssen die Themen CO2Emissionen, Treibhausgasemissionen ganzheitlich betrachten und nicht einseitig, indem wir Einzelaspekte herausgreifen.
Das ist unsere Zielvorstellung, und dazu kann das Land durch eine sorgfältige Zielsetzung auch etwas beitragen. Was wir nicht brauchen, ist eine Zielsetzung, die letztendlich nicht ein gehalten werden kann, weil wir gar nicht die Kompetenz da zu haben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Die große Überschrift über die Debatte der vier Fraktionen
(Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Rein hold Gall SPD: Das muss einem wirklich Sorgen ma chen!)
SPD, GRÜNE, FDP/DVP – mit Grenzen – und CDU heißt: Totaler mentaler Blackout, eine Totalverdunkelung, Verdump fung des Sinnes, des Verstands. Aber es ist ja ganz klar, unter welcher Führung das steht. Wenn der Ministerpräsident dies in Unkenntnis macht, dass er die Menschen – die auch hier oben sitzen – verblödet und verdummt, um ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen
Wenn er es bewusst macht, dann muss er von seinem Sessel verjagt werden, weil er dafür sorgt, dass unser Land den Weg von Venezuela geht. Aber es ist ja kein Wunder. Ein Altmao ist, der noch mit Pol Pot und Ähnlichem sympathisiert hat,
(Abg. Sascha Binder SPD: Sie wiederholen sich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie wiederholen sich bei jedem Tagesordnungspunkt!)