Sie waren einer der Ersten, die sich für den Einsatz der Wind kraft ausgesprochen haben. Deshalb baue ich auf Sie, dass Sie mal mit Herrn Altmaier darüber reden.
Meine Damen und Herren, eine Studie von Prognos im Auf trag des BDI im letzten Jahr hat ergeben: Klimaschutz schafft Wachstum.
Frau von der Leyen hat gestern positiv über den Klimaschutz geredet und die Mondlandung der Amerikaner mit dem Kli maschutzprogramm der EU verglichen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.
Wir müssen die Menschen motivieren. Wir müssen sie von der ökologischen Politik begeistern, sonst werden wir keinen Erfolg haben.
Wir müssen auch sehen – wer gestern das Interview mit Herrn Denner von Bosch gelesen hat, weiß das –:
Manche in der Industrie haben in den letzten zehn, 15 Jahren nicht die Zeichen der Zeit und die Zeichen der Zukunft er kannt.
Der SPIEGEL schrieb gestern: Europa soll klimaneutral wer den. Anstatt sich an die Arbeit zu machen und zu zeigen, was man leisten kann, wird jetzt wieder das große Jammern ange stimmt. Das hilft uns allerdings nicht weiter. Niemand will Disruption, das ist klar.
Aber wenn die Entwicklung weltweit so ist, wie sie nun ein mal ist, und die Märkte der Zukunft elektrisch sind, dann müs sen wir, wenn wir die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg erhalten wollen, eben umdenken.
(Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Einfach die Arbeits plätze streichen, dann gibt es auch kein CO2 mehr! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Verzicht sollte man schon üben! – Zuruf des Abg. Stefan Herre [frakti onslos])
Deswegen glaube ich, dass wir mit dem, was wir machen, auf dem richtigen Weg sind, auch um die Arbeitsplätze in BadenWürttemberg zu erhalten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem anderen Thema kommen, nämlich zu der Versöhnung von Naturschutz und Landwirtschaft, bei der sich der Kollege Hauk, der jetzt lei der nicht da ist, und der Kollege Untersteller große Verdiens te in den letzten – –
Die beiden Minister haben sich große Verdienste erarbeitet; denn sie haben den Naturschutz vorangebracht, und sie haben einen Ausgleich gefunden zwischen den Interessen der Land wirtschaft und den Interessen des Naturschutzes. Ich hoffe, dass alle Beteiligten noch im Laufe dieses Jahres zustimmen. Dann hätte die Landesregierung einen großen Schritt in die Richtung gemacht, den Krieg zwischen Naturschutz und der Landwirtschaft, den es mal gab, endgültig zu beenden.
Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel zu spüren bekommt, und die letzte, die ihn stoppen kann.
Das, meine Damen und Herren, haben wir uns auch bei der Erstellung des Haushalts zur Grundlage gemacht. Wir haben alle oder die meisten Möglichkeiten genutzt, die man in ei nem Bundesland hat, um den Klimaschutz voranzubringen. Deswegen ist es ein sehr guter Haushalt.
Wir haben das gemacht, was Richard Schneider, Chef der Fir ma Frosch und Träger des Deutschen Umweltpreises, gesagt hat:
Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten uns bei die ser Debatte sehr stark auf das konzentrieren, was das Land leisten kann und was das Land umsetzen kann. Mein Kollege Walter hat jetzt schon Berlin erwähnt.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und Brüssel! Und Obama! Die ganze Welt! – Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU: Obama nicht vergessen! – Zuruf von der CDU: Und den Mond!)
Es ist in Ordnung, das einmal zu reflektieren. Aber ich finde, wenn wir hier im Parlament über so etwas Wichtiges wie den Landeshaushalt für zwei Jahre reden, machen wir uns selbst klein, wenn wir unsere Schwierigkeiten und Probleme – die es ja gibt – einfach immer Berlin und Brüssel zuschieben.
Ich finde, dieser Haushalt ist ein Haushalt der Superlative. Zwei Mal 680 Millionen €, nämlich 2020 und 2021 – noch nie gab es so viel Geld für Klima, Energie und Naturschutz, meine Damen und Herren.
Die Bewahrung der Schöpfung war uns, der CDU-Fraktion, schon immer wichtig. Heimat ist Natur, deshalb ist für uns Naturschutz auch praktische Heimatpflege. Das zeigen wir im Naturschutzbereich.
Wir bauen – was ganz wichtig ist – das Monitoring aus. Wir haben noch nie so viel Geld in die Landschaftspflegeverträge für Natura 2000 investiert: 20 Millionen € nächstes Jahr, 21 Millionen € übernächstes Jahr. In anderen Bundesländern gibt es dafür überhaupt nichts.
Wir schaffen durch Aktionen neue Lebensräume für bedroh te Arten. Wir fördern – das hat der Kollege Walter auch ange sprochen – mit dem Eckpunktepapier und der Aktion der bei den zuständigen Minister, aber auch substanziell die Zusam menarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz. Dies geschah schon in der Vergangenheit, geschieht aber zukünftig noch mehr mit jeweils über 16 Millionen € in den beiden Haushalts jahren. Denn wir wollen Naturschutz nicht gegen die Land wirtschaft, sondern mit den Landwirten umsetzen, und dafür gibt es in den nächsten zwei Jahren jeweils 16 Millionen €.