Der erste Bericht des Bürgerbeauftragten bestätigte aus unserer Sicht, dass es für ihn keinen echten Bedarf gibt. Die Bürger kommen mit Anliegen zu ihm, die beim Petitionsausschuss, bei Gerichten oder den kommunalen Bürgerbeauftragten bes ser aufgehoben wären. Die Parallelstrukturen von Petitions ausschuss und Bürgerbeauftragter schwächen den Petitions ausschuss und kosten unnötig Steuergeld. Wenn sich die Ko alition schon nicht zur Abwicklung der Bürgerbeauftragten durchringen kann, sollte diese Stelle zumindest nicht erheb lich teurer werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die FDP/DVP, handeln mit Maß und Mitte. Ich möchte mich im Namen der Mitglie der unserer Fraktion wie meine Vorredner bei allen Mitarbei terinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sehr herz lich für ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken. Danken möchte ich ausdrücklich auch den Kolle gen Uli Sckerl, Nicole Razavi und Reinhold Gall für die gu te Zusammenarbeit in den Verhandlungen zum Haushalt des Landtags.
Die Verhandlungen waren auch durchaus streitig. Wir sind aber durch eine faire Zusammenarbeit insgesamt zu sehr gu ten Ergebnissen gekommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sckerl, was war denn das wieder für ein unqualifiziertes Palaver gegen rechts?
(Der Redner umfasst zwei der Mikrofone. – Abg. Reinhold Gall SPD: Finger weg! – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Machen Sie die Mikrofone nicht immer kaputt!)
Ja, ja. Ich muss mir das richtig einstellen. Außerdem neh men Sie mir nur die Redezeit weg. Seien Sie bitte einmal ru hig.
Wer hat jetzt recht? Sie warnen vor uns, und wir warnen vor Ihnen. Man kann sich die Antwort vielleicht erschließen, in dem man fragt: Wie klug ist der Teufel? Kommt der Teufel immer im gleichen Rock daher? Wechselt er die Kleidung? Kommt der Teufel immer in Braun daher, oder könnte es sein, dass er mal in Rot oder mal in Grün daherkommt?
Ich sage Ihnen, der Teufel ist nicht dumm. Er ist sehr schlau. Er kommt diesmal nicht in Braun daher, sondern in Rot-Grün, in genau dem Kittel, Herr Sckerl, den Sie tragen.
So ist die Lage. Was haben Sie denn überhaupt für eine Mo ral? Sie werfen anderen immer nur Unmoral vor.
Das ist doch keine eigene Moral. Das ist Demagogie oder sonst irgendetwas. Bei den Grünen verstehe ich, dass sie nicht mit eigener Moral kommen können, weil sie die einfach nicht haben. Sie haben ja nicht einmal Vergangenheitsbewältigung betrieben. Sie werfen den anderen immer vor, ihre Vergangen heit nicht zu bewältigen. Bewältigen Sie doch erst einmal die Basics Ihrer Vergangenheit, z. B. die Pädophilie, die Sie vor 20 Jahren noch gerechtfertigt haben.
Tun Sie was für Ihre Vergangenheitsbewältigung, sonst fällt Ihnen nämlich der Stein, den Sie ständig gegen die rechte Op position erheben, auf die eigenen Füße. Das ist ein Zitat. Von
Die heutige Vorstellung von Herrn Sckerl hat ja gezeigt, wo hin die Reise geht: Demagogie in Reinform! Wir kennen das aus zwei Diktaturen. Ich habe schon gesagt: Manche Propa gandaminister wären neidvoll erblasst, wenn sie ihn hätten re den hören. Das zeigt auch den ganzen ideologischen Hinter grund in den Postillen, die im Namen der Landesregierung zur sogenannten politischen Bildung herausgegeben werden.
Es lässt hier wirklich Düsteres erwarten. Das ist auch der Grund, warum man der Landeszentrale für politische Bildung mit sehr großer Kritik entgegentreten muss.
In der Tat gibt es zahlreiche Berichte, die sehr lesenswert sind, wie der Kollege Kern ja auch vorgetragen hat. Aber die Lan deszentrale wird auch missbraucht,
und zwar massiv im Sinne der Linken, der Grünen – wie ich schon gestern tituliert habe –, mit dem Altmaoisten und Füh rer der „Grünen Khmer“, dem Ministerpräsidenten Kretsch mann, die hier natürlich ein Gesellschaftsbild entwerfen, in dem ihre Meinung unter Umständen auch mit Gewalt durch gesetzt wird. Die Gedenkstättenarbeit, habe ich manchmal den Eindruck, dient nur dazu, zu lernen, wenn ein Grüner in ein KZ geht, sich zu überlegen, wie man das vielleicht in Zukunft anwenden könnte auf andere, die nicht ideologisch zupass kommen.
(Lebhafter Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Unruhe – Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das geht nicht! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das geht nicht! Sie haben eine Linie über schritten! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber jetzt hört’s auf! Jetzt hört’s wirklich auf hier! So geht’s wirklich nicht weiter! Ich höre mir dieses Faschisten geschwätz jetzt nicht mehr an! Er geht jetzt raus, die ser Faschist!)
Stopp! Moment! Meine Da men und Herren! Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie sind jetzt erst einmal ruhig. Für diese Wortwahl bekommen Sie jetzt einen Ordnungsruf. Wenn Sie so weitermachen, dann riskieren Sie einen Sitzungsausschluss.
Vielen Dank, Herr Dr. Fiecht ner. – Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, dass die Ordnungsrufe der Landtagspräsidentinnen mittlerweile in flationär sind.
Danke, Herr Kollege. – Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Die Ordnungs rufe haben mittlerweile die Qualität eines Ordens für Frei heitskämpfer und für Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit. Das muss man an dieser Stelle sagen.
Denn das Präsidium missbraucht seine Macht in eklatanter und zunehmender Weise und versucht, den freien Diskurs in diesem Parlament zu unterbinden.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. Räumen Sie bitte das Redepult. Vie len Dank.