Stattdessen soll der Petitionsausschuss weiter gestärkt wer den. Hier kann man mit wesentlich weniger Geld wesentlich mehr erreichen. Aber nicht nur diese Behörde, sondern auch die Landeszentrale für politische Bildung muss der Vergan genheit angehören.
Abgesehen von den Geldern für Gedenkstätten und Kriegs gräber sollten hier keine Gelder mehr fließen. Wir benötigen keine Landeszentrale, die zusätzlich zum ohnehin oft politisch gefärbten Unterricht noch offensichtlicher die Schüler in un serem Land indoktriniert.
Wir benötigen auch nicht 1 Million € mehr für Ihre Parteistif tungen. Sie beschweren sich ja über jede kleine Unregelmä
Mich haben übrigens schon mehrere Beschwerden aus der Be völkerung über die kruden Projekte der Landeszentrale er reicht, die oft nur dem Zweck dienen, indirekt gegen die AfD zu agitieren. Auf meinen detaillierten Brief an den Leiter der Landeszentrale mit der Bitte um Stellungnahme zu einer Ver anstaltung gab es übrigens keine Antwort.
Stattdessen sieht die AfD-Fraktion eine Erhöhung des Bud gets für Besuchergruppen vor. Auch hier hätte man mehr po sitive Auswirkungen für weniger Geld. Allerdings wäre auch dies mit Mehrarbeit für die Abgeordneten verbunden. Das ist also wahrscheinlich ebenfalls nichts für Sie.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Im Gegenteil, es gibt kei ne fauleren Abgeordneten als die von der AfD, bei spielsweise im Bundestag!)
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der AfD-Fraktion bei allen Mitarbeitern des Landtags ganz herzlich bedanken.
Rainhard Brückner – von 1941 bis 1945 in der NSDAP – hat für die Grünen von 1982 bis 1984 im Hessischen Landtag ge sessen,
und Werner Vogel – von 1938 bis 1945 auch NSDAP-Mitglied – wurde für die Grünen als Bundestagsabgeordneter gewählt.
Genau solche Äußerungen, wie Sie sie tätigen, bilden den Bo den für die Sachbeschädigungen, Angriffe und Morddrohun gen gegen die AfD. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Landtagshaushalt wächst, aber er wächst mit Blick auf die einzelnen Bereiche angemessen und nicht maßlos wie der Haushalt der Landesregierung mit über 3 100 Stellen.
So darf nicht übersehen werden, dass zum Einzelplan des Landtags beispielsweise auch der Etat für den Landesbeauf tragten für den Datenschutz gehört. Dieser braucht nun ganz offensichtlich mehr Mittel.
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sehr richtig!)
Dazu genügt schon ein Blick auf die noch immer bestehen den Herausforderungen durch die Datenschutz-Grundverord nung. Sie ist ein Lehrbeispiel dafür, dass die Politik immer im Blick behalten sollte, was eigene Entscheidungen für Konse quenzen in der Praxis haben. Der Datenschutzbeauftragte muss dabei u. a. ausbügeln, was die Landesregierung versäumt hat, nämlich das eigene Personal in den Ministerien im Da tenschutz umfassend zu schulen.
Zum Einzelplan des Landtags gehört auch die Landeszentra le für politische Bildung. Sie ist zusammen mit dem Landtag als Repräsentant unserer parlamentarischen Demokratie und mit den politischen Stiftungen in Zeiten wie diesen ganz be sonders gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir erleben es leider viel zu häufig hier im Hohen Haus, wie extreme politische Ansichten Stück für Stück hoffähig ge macht werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in die sen Zeiten brauchen wir nicht weniger, sondern mehr politi sche Bildung in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Die politische Mitte muss noch stärker als bisher Werbung für unsere liberale Demokratie machen, und wir dürfen den Kampf gegen Extremismus und Radikalismus nicht den Extremisten und Radikalen des jeweils anderen Lagers überlassen.
Denn Radikale mögen gegen andere Radikale kämpfen. Sie kämpfen dann aber noch längst nicht für unsere freiheitliche Gesellschaft.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)
Die AfD will die Landeszentrale für politische Bildung hin gegen auflösen. Sie wollen also weniger politische Bildung.
Sie behaupten, die Landeszentrale könne die Bürger nicht ideologiefrei und demokratisch bilden. Und nun mein beschei dener Beitrag zur politischen Bildung bei Ihnen: Besuchen Sie doch einmal die Homepage der Landeszentrale.
Sie finden dort unzählige Beweise, dass ideologiefreie und demo kratische Bildung gelingt. Schauen Sie sich beispielsweise die offenen Seminare und Bildungsreisen an. 100 Jahre deutsche Geschichte im Südwesten werden dort thematisiert, der Bau ernkrieg genauso wie beispielsweise das Deutsche Literatur archiv, das werdende Demokratie
oder eben auch die Abgründe menschlicher Verbrechen im Nationalsozialismus behandelt – und das ist auch gut so, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Das alles will die AfD ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Das beweist eindrücklich, dass neben dem Angebot eben auch eine prinzipielle Offenheit für politische Bildung vorhanden sein muss, damit sie Früchte trägt. Die Freien De mokraten stehen jedenfalls mit den anderen Demokraten die ses Hauses fest an der Seite der Landeszentrale für politische Bildung.
Es ist aber mitnichten so, dass wir Freien Demokraten bei den Haushaltsberatungen alle Wünsche erfüllt hätten, z. B. im Fall der Bürgerbeauftragten. Die Einführung des Bürgerbeauftrag ten war ein politischer Kompromiss zwischen Grünen und SPD, den die Sozialdemokraten mittlerweile sogar selbst kri tisch sehen.
Der erste Bericht des Bürgerbeauftragten bestätigte aus unserer Sicht, dass es für ihn keinen echten Bedarf gibt. Die Bürger kommen mit Anliegen zu ihm, die beim Petitionsausschuss, bei Gerichten oder den kommunalen Bürgerbeauftragten bes ser aufgehoben wären. Die Parallelstrukturen von Petitions ausschuss und Bürgerbeauftragter schwächen den Petitions ausschuss und kosten unnötig Steuergeld. Wenn sich die Ko alition schon nicht zur Abwicklung der Bürgerbeauftragten durchringen kann, sollte diese Stelle zumindest nicht erheb lich teurer werden.