Herr Abg. Dr. Fiechtner, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. Räumen Sie bitte das Redepult. Vie len Dank.
(Beifall der Abg. Daniel Rottmann und Hans Peter Stauch AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Und Tschüs! – Zuruf von den Grünen: Aus, aus, aus! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie war noch nicht zu Ende! Die Frage wird auf die Redezeit nicht angerechnet!)
Die Frage dauerte zehn Sekunden, die Uhr wurde angehal ten. Nehmen Sie jetzt bitte Ihren Platz ein. Danke.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 01: Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/7201. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen sieben Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 411 01 – Leistungen an Abgeordnete, ausgeschiede ne Abgeordnete und Hinterbliebene nach dem Entschädi gungsgesetz und dem Abgeordnetengesetz – liegt der Ände
rungsantrag Drucksache 16/7301-1 vor, der eine Aufstockung der Kontingente für Abgeordnetenreisen nach Berlin und Brüs sel fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Mit dem Änderungsantrag Drucksache 16/7301-2 wird die Aufnahme des Titels 422 03 N – Wissenschaftlicher Dienst – mit einem Betrags- und einem Stellenteil verlangt, um ent sprechend dem Vorbild des Deutschen Bundestags einen wis senschaftlichen Dienst einrichten zu können. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer – liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/7301-3 vor, der je eine zusätzliche Stelle für den Petitionsausschuss und für einen Berater in Sachen direkte Demokratie fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 537 01 – Schülerwettbewerb zur Förderung der po litischen Bildung – liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/7301-4 vor, der die Streichung der Mittel sowie der Erläu terung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Frak tion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 16/7301-5 bezieht sich auf neun verschiedene Titel und hat zum Ziel, dass die Fraktio nen in Eigenverantwortung ihre IT-Ausstattung kaufen und verwalten können. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? –
Das ist der Fall. Vielen Dank. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 685 06 – Zuschüsse für Besuchergruppen der Abge ordneten – liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/7301-6 vor, der eine Verdopplung der Mittel verlangt. Wer diesem Än derungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Mit dem Änderungsantrag Drucksache 16/7301-7 wird bean tragt, mit dem neuen Titel 919 01 N – Rücklage für eine Volks abstimmung – eine finanzielle Vorsorge für Volksabstimmun gen zu treffen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Frakti on zustimmt, den bitte ich jetzt um Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0101 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 0101 zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? – Kapitel 0101 ist mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0103 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0103 ist einstimmig zu gestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7301-8, abstimmen, der die Streichung dieses Titels mit Ausnahme der Titelgruppe 78 – Für die Ge denkstättenarbeit – verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/7301-10, zur Abstim mung, der bei Titel 531 02 – Für die Sacharbeit der Landes zentrale für politische Bildung – eine Mittelerhöhung zum Ausbau der Servicestelle Friedensbildung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Diesem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0104 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der gerade beschlos senen Änderung. Wer Kapitel 0104 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ka pitel 0104 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7301-9, vor, der die ersatzlose Streichung dieses Kapitels fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. –
(Abg. Emil Sänze AfD: Wo sind die Ablehnenden aus den anderen Parteien? – Weitere Zurufe von der AfD)
Wer Kapitel 0105 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Kapitel 0105 ist mehrheitlich zuge stimmt.