Aber diese Angebote müssen im 21. Jahrhundert natürlich nicht nur thematisch und didaktisch auf der Höhe der Zeit sein und müssen neben Seminaren und Veranstaltungen – ich habe es angesprochen – auch Angebo te wie E-Learning, Podcasts oder beispielsweise Ideenwett bewerbe umfassen. Wir unterstützen also ausdrücklich und bewusst die Aufstockung der Mittel der Landeszentrale für politische Bildung zum Schutz unserer Demokratie.
Dazu gehören natürlich auch die Gedenkstättenarbeit, Projek te zur Extremismusprävention, Erinnerungsarbeit der Kriegs gräberfürsorge und viele, viele Projekte wie beispielsweise „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.
Mit der Förderung der kommunalpolitischen Bildung schließ lich, meine Damen und Herren, setzen wir unmittelbar dort an, wo Demokratie und Mitbestimmung vor Ort wirklich greifbar, erlebbar und auch direkt gestaltbar sind.
Ich selbst bin wie viele andere in diesem Haus in der Kom munalpolitik groß geworden und sehe die Kommune, näm lich das direkte Lebensumfeld der Menschen, noch immer als spannendes und, wie ich meine, auch wichtigstes Gebiet un serer demokratischen Kultur. Deshalb ist es richtig, dass wir auch dort zusätzlich mehr Geld investieren.
Meine Damen und Herren, für diese Projekte, die wir mit ge meinsamen Anträgen – da will ich mich bei der Kollegin Ra zavi, Herrn Sckerl und auch bei Ihnen, Herr Timm Kern, ganz herzlich bedanken –, mit gemeinsamen Haushaltsanträgen un terstützen, stehen alle demokratischen Fraktionen, nämlich vier,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Lächerlich! – Abg. Bernd Gögel AfD: Be leidigen Sie die Wählerinnen und Wähler nicht! – Weitere Zurufe von der AfD)
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur die Themen der po litischen Bildung ändern sich und erfordern einen neuen An satz, auch die Anforderungen an uns Vertreter der Landespo litik und des Landesparlaments unterliegen einem Wandel. Ich denke, wir tun deshalb gut daran und sollten zur Kenntnis neh men, dass die Menschen heute gesteigerte Anforderungen an die Transparenz der Landespolitik haben.
Deswegen wäre es wichtig, die – ich will es einmal so sagen – aus meiner Sicht etwas verloren gegangenen guten parla mentarischen Sitten und den guten Umgang im Parlament wie
Das will ich aber doch schon auch mit einem Stück Kritik ver binden. Denn das fängt damit an, meine Damen und Herren, dass beispielsweise Ministerinnen und Minister im Vorfeld von Haushaltsberatungen Anfragen sowie Fragen im Plenum zum Haushalt gar nicht mehr zulassen, nicht beantworten oder quasi so abtun, wie es Frau Hoffmeister-Kraut vor Kurzem gemacht hat, nach dem Motto „Warten Sie doch mal ab“, „Warten Sie doch mal ab“, „Warten Sie doch mal ab“, wäh rend die Inhalte in den Regierungsfraktionen und mit der Re gierung längst diskutiert werden und häufig auch schon in der Presse zu lesen gewesen sind.
Meine Damen und Herren, da muss man sich dann immer wie der auch ernsthaft die Frage stellen, ob hier die Oppositions arbeit und die Arbeit des Parlaments insgesamt gewährleistet werden können, wie es unsere Verfassung eigentlich vor schreibt.
Schließlich komme ich nicht umhin, eine unzeitgemäße Un art zu kritisieren: das sogenannte Spielgeld der Regierungs fraktionen. Es war in diesem Jahr so hoch wie noch nie zuvor. Das hat zum einen damit zu tun, dass die Regierung ihre Haus aufgaben nicht rechtzeitig gemacht hat, um diese Mittel in den Entwurf einzustellen. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Wunschlisten der Fraktionen oder beispielsweise die Zurufe einzelner Abgeordneter zu Haushaltswünschen – das wurde uns ja gestern bestätigt – eigentlich so nun wirklich nicht ge hen und nichts mit der Haushaltshoheit des Parlaments zu tun haben, meine Damen und Herren.
Dort, wo Sie sich nicht einig geworden sind, haben Sie ent sprechende Rückstellungen im Haushalt in Millionenhöhe ge macht.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Da alle bisherigen Appelle für ein besseres parlamentarisches Miteinander in Richtung Regierungsfraktionen, aber auch an die Landtags präsidentin nicht gefruchtet haben, will ich in diesem Jahr den Ministerpräsidenten persönlich ansprechen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie ein Stück Ihrer Energie zum Er halt des Föderalismus, insbesondere da, wo es gar nicht erfor derlich ist, wo ihn niemand infrage stellt, auch darauf verwen den würden, dem Parlamentarismus in unserem Bundesland wieder zu dem Stellenwert zu verhelfen, der ihm gebührt, der verfassungsrechtlich geboten ist, dann könnten wir hier ins gesamt zu einem besseren Miteinander kommen.
Die Verbesserungen der personel len und technischen Ausstattung der Landtagsverwaltung tra gen wir ebenso mit wie die Stellenverbesserung beim Landes
datenschutzbeauftragten. Wir verbinden damit unseren Dank an die Beschäftigten in diesen Bereichen. Dem Einzelplan 01 werden wir nächste Woche dann in Gänze zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss schon sa gen: So viel Unsinn habe ich morgens hier in diesem Landtag noch nie gehört.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie Ihre Rede vorher durchgelesen?)
Der Einzelplan 01 ist viel mehr als der Landtag im engeren Sinn. Die beigeordneten Institutionen, die Landeszentrale für politische Bildung, die Bürgerbeauftragte und auch der Da tenschutzbeauftragte, gehören auch dazu. Bis auf Letzteren muss man sagen: leider.
Doch kommen wir zuerst auf den Hauptbestandteil des Ein zelplans, der sich mit uns, also dem Landtag im engeren Sinn sowie der dazugehörigen Verwaltung und deren Mitarbeitern befasst. Die entscheidende Frage ist hier: Wie können wir end lich für noch mehr Professionalität und kritische Reflexion im politischen Alltag sorgen?
Im Bundestag ist es nämlich schon mehrfach geschehen, dass der dortige Wissenschaftliche Dienst die Geisterfahrerprojek te Ihrer Parteien entschieden kritisiert hat.
Nehmen wir etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich also nicht nur nach Überzeugung der AfD mit der Meinungs freiheit und damit dem Grundgesetz beißt. Auch die grün-ro te Wohnungsbaubremse im Land Berlin wurde vom Dienst kritisiert. In Baden-Württemberg hoffen wir, dass es nie so weit kommt.
Wir erwarten vom wissenschaftlichen Dienst auch einen fak tenbasierten Zugang, also das, was Sie jeden Tag vermissen lassen.
Sie versuchen stattdessen, wie etwa bei dem Klimathema – das haben wir gestern schon erlebt –, eine irrationale Weltun
tergangspanik in Gesetze zu gießen, die nur zum Ziel haben, noch mehr Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen und unsere eigene Wirtschaft zu beschädigen.
Die AfD hat diese umweltschädlichen und ineffizienten Pro jekte wie E-Mobilität und Windkraftausbau zwar immer we gen der fatalen Folgen kritisiert, unseren Mahnungen hören Sie jedoch nicht zu, wie man gerade wieder sieht.
Bei einem wissenschaftlichen Dienst sieht es vielleicht anders aus, und im besten Fall setzt sogar gelegentlich ein Umden ken ein.
Eine Bereicherung wäre diese Institution in jedem Fall. Stim men Sie daher diesem Änderungsantrag zu.
Kommen wir zu den Baustellen in den anderen Kapiteln des Einzelplans. Auch diese hängen damit zusammen, dass Sie al le zusammen nicht vernünftig arbeiten. Thema Bürgerbeauf tragte: Es muss wieder eine Aufgabe der Wahlkreisabgeord neten und des Petitionsausschusses werden, sich um solche Anliegen zu kümmern. Wir, die AfD-Abgeordneten, füllen diese Funktion in unseren Wahlkreisen jedenfalls aus.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das sagt der Richtige! – Abg. Reinhold Gall SPD: Viele von Ihnen lassen sich in ihren Wahlkreisen doch gar nicht blicken!)
Eigentlich sollten auch Sie diesen Anspruch haben. Oder wo für haben Sie ansonsten die Mitarbeiterpauschale in dieser Le gislaturperiode von 5 000 € auf 10 000 € erhöht, wenn nicht für die Erledigung von Bürgeranliegen? Leben Sie das we nigstens vor.