Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben nicht das Wort. Mäßigen Sie sich! Ich bekomme hier nicht jedes Wort mit, das Sie von sich geben.
Wir stärken die Friedens bildung, auch wenn wir uns – das sage ich ganz offen – hier etwas mehr hätten vorstellen können. Wir stärken die Gedenk stättenförderung, die politischen Stiftungen im Land und auch die Bildungswerke. All dies sind Beiträge zur Stärkung der Demokratie.
(Abg. Carola Wolle AfD: Hetze! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was hat sie gesagt? Was soll denn das? – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Das ist Hetze! Tut mir leid! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Aber wir wissen noch nicht, was Frau Razavi sagt! – Unruhe)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Frau Wolle, war um beleidigen Sie die Kollegin? Es gibt gar keinen Grund dafür!)
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es lohnt sich, wieder ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. Der Einzelplan 01, der Haushalt des Landtags, den wir heute behandeln, steht unter einem ganz besonderen Fo kus. Er umfasst vier wichtige Bereiche: den Geschäftsbereich des Landtags selbst, die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Landes zentrale für politische Bildung sowie den Bereich der Bürger beauftragten des Landes Baden-Württemberg.
Ich beginne mit dem Landtag selbst. Hier stellt sich schlicht und ergreifend die Frage: Welche Voraussetzungen müssen wir schaffen, damit dieser Landtag seinem Auftrag aus der Landesverfassung auch mit Blick auf die Zukunft gerecht wer den kann, also die gesetzgebende Gewalt auszuüben und die vollziehende Gewalt zu überwachen? Als einziges Verfas sungsorgan im Land erhält der Landtag seine Legitimation durch Wahlen direkt vom Bürger selbst. Schon deshalb steht der Landtag in einer ganz besonderen Verantwortung.
Wir haben in den vergangenen Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, manches verändert. Wir haben den Landtag moder ner, offener, bürgerfreundlicher gemacht. Wir haben bessere Bedingungen für unsere Arbeit als Abgeordnete geschaffen, und wir haben erst vor wenigen Wochen unsere Altersversor gung auf neue Beine gestellt.
Parlamente, sehr geehrte Damen und Herren, sind wichtige Säulen unserer Demokratie. Hier ringen vom Volk Gewählte um die besten Wege im Land und für die Menschen. Als Ab geordnete sind wir tagtäglich im Land unterwegs. Wir küm mern uns um die großen und die kleinen Anliegen der Men schen, und wir sind hier in unserem Auftrag als Mandatsträ ger unterwegs.
Aber allein schaffen wir das nicht. Wir brauchen dazu Men schen an unserer Seite, die qualifiziert und motiviert sind und die uns bei unserer Arbeit unterstützen. Deswegen möchte ich im Namen meiner Fraktion, aber hoffentlich auch im Namen aller anderen Fraktionen all denen danken, die oftmals hinter den Kulissen ganz hervorragende Arbeit hier im Haus leisten, ob in der Verwaltung, im Besucherdienst, an der Pforte, im Hausdienst, im Stenografischen Dienst, im Saaldienst oder ob es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen sind. Stellvertretend für Ihre ganze Mannschaft sage ich Ih nen, Herr Direktor Frieß, für die gute Arbeit – von allen, die uns unterstützen – ein ganz, ganz herzliches Dankeschön.
(Beifall bei allen Fraktionen sowie der Abg. Dr. Hein rich Fiechtner und Stefan Herre [fraktionslos])
Seien Sie sich gewiss: Wir wissen vielleicht nicht immer, was wir Ihnen zumuten, aber wir wissen ganz bestimmt, was wir an Ihnen haben.
Meiner Fraktion und mir selbst ist es in diesem Doppelhaus halt vor allem darum gegangen, Sie in Ihrer Arbeit zu unter stützen und den Landtag weiter fit für die Zukunft zu machen. Wir geben den Startschuss für den Landtag 4.0 und die Digi talisierung des Parlamentsbetriebs, um die digitale Welt auch für unsere Arbeit zu nutzen, aber dies unter maximalen Si
Wir bringen die E-Akte als Herzstück von E-Government auf den Weg. Wir wollen die Verwaltung leistungsfähiger machen, indem wir ein eigenes Haushaltsreferat schaffen. Wir verstär ken Protokoll, Organisation, Gebäudemanagement, Brand schutz und die Sicherheit dieses Hauses, und wir verstärken den parlamentarischen Beratungsdienst in den Fraktionen. Und vor allem: Wir machen den Landtag als Arbeitgeber at traktiver.
Der zweite Bereich: der Landesbeauftragte für den Daten schutz und die Informationsfreiheit. Das oberste Ziel des LfDI ist, seine Aufgaben erfüllen zu können. Ich danke hier Herrn Dr. Brink und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit.
Datenschutz zu kontrollieren und Beschwerden zu bearbeiten, die Landesregierung, Unternehmen und Vereine in Daten schutzfragen zu beraten, das ist seine Aufgabe. Der Beratungs bedarf seit Einführung der DS-GVO und des Landesinforma tionsfreiheitsgesetzes ist riesig. Daher braucht es ein neues Fortbildungszentrum, und wir führen Digitalisierungsprojek te ein.
Wir unterstützen drittens die Landeszentrale für politische Bil dung, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Das ha ben wir in den letzten Jahren erleben müssen. Minister Wolf sagte gestern sinngemäß: „Der Rechtsstaat kann immer nur so gut sein wie die Menschen, die ihn mit Leben erfüllen.“ Das gilt auch für die Demokratie selbst.
Die Demokratie braucht überzeugte Demokraten. Hier wol len wir vor allem bei jungen Menschen ansetzen, informieren, bewusst machen, aufklären. Darum geht es. Deswegen ist es wichtig, dass die Landeszentrale für politische Bildung auch wieder hinaus in die Fläche kommt. In den Regierungspräsi dien Tübingen und Stuttgart schaffen wir wieder neue Außen stellen.
Ganz wichtig sind uns die Gedenkstätten. In den Gedenkstät ten Georg Elser, Grafeneck, Oberer Kuhberg, Kislau, GäuNeckar-Alb, Natzweiler und auch Auschwitz-Birkenau wird gute Arbeit gegen das Vergessen geleistet. Deswegen ist es uns ganz wichtig, diese Arbeit mit diesem Haushalt zu unter stützen.
(Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Klaus Dürr AfD)
Zum Schluss danke auch ich meinen PGF-Kollegen, dem Kol legen Sckerl, dem Kollegen Gall und dem Kollegen Dr. Kern. Wir haben gerungen, aber wir haben gemeinsam einen guten Weg gefunden. Schade ist, dass die AfD diesen Weg nicht mit gehen konnte. Statt die politische Arbeit z. B. der Landeszen trale zu unterstützen, will sie die Landeszentrale lieber ab schaffen, auch die Schülerwettbewerbe abschaffen.
Ich finde, das lässt tief blicken, was Sie von der Demokratie bildung in diesem Land halten. Uns wäre es wichtig, wenn Sie mit in das Boot der Demokratie einsteigen und lieber Demo kratieförderung mit betreiben.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Sehr gut! – Abg. Carola Wolle AfD: Wenn Sie Kampf gegen links machen wie Kampf gegen rechts, können wir darüber reden!)
Werte Frau Präsidentin, Kollegin nen und Kollegen! In diesem Jahr ermöglicht die Finanzsitu ation unseres Landes wieder deutlich höhere Gestaltungsspiel räume, als dies in den Vorjahren der Fall gewesen ist. Deshalb ist es möglich und vor allem ist es richtig, dass wir auch mehr Geld in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in unsere Demokratie investieren.
Gleichwohl – auch das soll natürlich nicht unerwähnt bleiben – sind wir dort, wo es um die Aufgabenerfüllung des Land tags im klassischen Sinn und die damit verbundenen Kosten dieses Parlaments geht, weiterhin ein günstiges, gemessen an unserer Bevölkerungszahl von fast elf Millionen Einwohnern sogar eines der effizientesten Länderparlamente der Bundes republik. 9 € und 3 Cent zahlen jeder Bürger und jede Bürge rin für diesen Teil unseres demokratischen Staats- und Ge meinwesens, gut 9 € für die Arbeit eines demokratischen Par laments inklusive Personal, Landtagsverwaltung, allen Bera tungen und Gesetzgebungen hier im Parlament und in den zwölf Fachausschüssen.
Aber wir haben nicht nur ein effizientes und kostengünstiges Parlament, sondern wir stärken – Kollegin Razavi und Kolle ge Sckerl haben dies schon gesagt – mit diesem Haushalt an gesichts des gesellschaftlichen Klimas auch Institutionen in unserem Land, die demokratische Fundamente unseres Ge meinwesens sichern sollen.
Da möchte ich bei diesem Haushalt natürlich auch die politi sche Bildung herausheben. So wie wir beispielsweise mit un serem Bildungszeitgesetz berufliche, politische und ehrenamt liche Qualifikation ermöglicht haben, ermöglichen wir unter dem Dach der Landeszentrale für politische Bildung nicht nur politische Bildung für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für breite Teile unserer Bevölkerung in Form von Exkursio nen, ein- oder mehrtägigen Bildungsveranstaltungen oder auch Seminaren. Dabei ist es in der Tat wichtig – und so ist es auch –: Die Angebote sind parteipolitisch neutral.
Parteipolitisch neutral, aber – und damit haben Sie Probleme – mit einem klaren demokratischen Wertekompass versehen.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)
Mit einem Wertekompass bestehend aus Humanität, Würde des Menschen, Akzeptanz unserer Verfassung, Toleranz und Solidarität können Sie natürlich nichts anfangen.
Aber diese Angebote müssen im 21. Jahrhundert natürlich nicht nur thematisch und didaktisch auf der Höhe der Zeit sein und müssen neben Seminaren und Veranstaltungen – ich habe es angesprochen – auch Angebo te wie E-Learning, Podcasts oder beispielsweise Ideenwett bewerbe umfassen. Wir unterstützen also ausdrücklich und bewusst die Aufstockung der Mittel der Landeszentrale für politische Bildung zum Schutz unserer Demokratie.