Ich weiß, Jimmy, du fährst einen Diesel. – Zum Thema „Künstliche Intelligenz und Digitalisierung“: Beides sind Schlüs seltechnologien für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hier im Land.
Wir fördern die Installation eines Quantencomputers, der welt weit Maßstäbe setzt. Wir müssen alles dafür tun. Und so, wie es aussieht, klappt es, dass er hier im Land installiert wird. Ganz neue Anwendungsfelder bieten sich hier für die Wissen schaft, für Ingenieure, für die Mobilität, für die Logistik, für die Pharmabranche, für die Finanzbranche und auch für den Energiebereich.
Zusätzlich machen wir neue Programme für Wirtschaft und Mittelstand beim Thema „Künstliche Intelligenz“, alles rich tige Maßnahmen.
Beispielhaft möchte ich hier das Projekt „Digitale Datenräu me KI“ nennen – das ist ein etwas sperriger Begriff für einen genossenschaftlichen Ansatz. Ich kann jedem nur raten, sich damit mal zu beschäftigen. Hier entsteht ein Datenmodell, das den führenden Ländern in diesem Bereich heute wirklich et was entgegensetzt und den Firmen in unserem Land hilft, ei ne Plattform zum Datenaustausch zu schaffen.
Wir fördern die Entwicklung kleiner Satelliten, eine Techno logie, die jetzt kommt. Wenn wir diesen Anschluss hier im Land verpassen, werden wir beim Thema „Satellitenherstel lung, Satellitenentwicklung“ keine Rolle mehr spielen. Da sind wir mit Vollgas dabei und unterstützen das Deutsche Zen trum für Luft- und Raumfahrt hier bei uns.
Wir werden Erfolgreiches weiterführen. Das Förderprogramm „Digitalisierungsprämie“ – ein Tilgungszuschuss – wird fort geführt. Es ist ein Riesenhebel für Investitionen
in Höhe von 130 Millionen €, die hier getätigt werden. 4 450 Unternehmen wurden gefördert. Das ist eine Erfolgsstory, und diese wird fortgesetzt.
Für den Mittelstand, das Handwerk und den Handel tun wir sehr viel. Die Projekte „Handwerk 2025“ und „Handel 2030“ gehen weiter. „Start-up BW Pre-Seed“, ein erfolgreiches Pro gramm für den Gründerstandort Baden-Württemberg, wird fortgeführt. Baden-Württemberg ist heute ein cooler Gründer standort, und die Gründer fühlen sich bei uns wohl; das ist auch wichtig.
Wir fördern sie übrigens nicht, weil sie später vielleicht grün wählen, sondern weil es richtig ist, die Gründer hier zu etab lieren.
Wir setzen die Afrikastrategie fort. Die wirtschaftliche Zu sammenarbeit mit ausgewählten Ländern dort ist wichtig.
Zum Thema Klimaschutz möchte ich auch noch ein paar Wor te sagen. Wir werden mit einer Klimaschutzstiftung bzw. ei nem Fonds – der Fraktionsvorsitzende hat es schon angespro chen – ein Konzept erstellen, das nach dem Motto „Reduzie ren, Substituieren und Kompensieren“ CO2-Emissionen hier im Land abbaut. Moderne Technologien wollen wir da ein führen, und was am Schluss übrig bleibt, muss kompensiert werden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: Su per Idee! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Nicole Razavi CDU zu den Grünen: Da könnt ihr klatschen! Warum klatscht ihr nicht? – Ge genruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)
Perfekt wäre es, wenn wir bei diesem Konzept dann Dritte mitnehmen können: Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche. Wir möchten beim Klimaschutz vo ranschreiten und vor allem die Menschen mitnehmen.
Dann zum Thema „Ausbildung, Handwerk und Weiterbil dung“ – Thomas Dörflinger hat schon sehnlichst darauf ge wartet. Wir setzen weiter und richtigerweise auf die duale Ausbildung, die Grundlage unseres Erfolgs hier im Land.
Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bil dung ist uns wichtig, und wir zeigen dies auch. Denn wir füh ren jetzt für das Handwerk die Meisterprämie ein.
Kollegin Lindlohr hat es bereits gesagt. Kollege Grath, zu sätzlich kommt eine Gründungs- und Übernahmeprämie für junge Handwerksmeister, z. B. für Bäckermeister. Das ist auch ein richtiger Schritt, den wir begrüßen.
Wir stärken außerdem weiterhin die Innovationsfähigkeit im Bereich der beruflichen Weiterbildung. Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die jetzt noch mehr Mittel benötigen, sind uns sehr wichtig. Denn gerade im Bereich der digitalen Trans formation sind hohe Investitionen notwendig. Wir helfen des halb den überbetrieblichen Ausbildungsstätten.
Zu guter Letzt: Wir schaffen den Landeswettbewerb „Bil dungspartnerschaften digital“. Ich fordere die Schulen schon heute auf, mitzumachen.
Noch kurz zum Wohnungsbau. Bezahlbarer und vor allem ver fügbarer Wohnraum bleibt auf unserer Prioritätenliste, bis die ses Problem gelöst ist. Die Förderung geht weiter und wird ergänzt, und das laufende Programm wird permanent weiter entwickelt und optimiert. Vor allem wird das Volumen verste tigt.
Dass die SPD sagt, es genügt nicht, wundert mich, weil 250 Millionen € ein historischer Höchststand sind.
Wir ergänzen es noch um den „Kommunalfonds Wohnraum offensive BW Wohnen – Heimat – Zukunft“, um „Wohnungs bau BW – kommunal“, „Wohnungsbau BW – Mitarbeiterwoh nen“; auch der Grundstückfonds für die Kommunen kommt. Das alles sind Dinge, die richtig sind und die helfen sollen, um beim Wohnungsbau voranzukommen. Das ist Wohnungs baupolitik, die bei den Menschen auch ankommt.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Der Landeshaushalt, der Einzelplan 07 beweist: Klimaschutz, Luftreinhaltung, mo derne Mobilität, künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Innovation, all das geht zusammen – geht nur zusammen. Das beweisen wir mit diesem Haushalt. Er ist eine Innovationsof fensive für mehr Arbeitsplatzsicherheit, für den Erhalt unse rer Innovationskraft und unseres Standorts. Baden-Württem berg bleibt dadurch auch in den kommenden Jahrzehnten eu ropäische Innovationsregion Nummer 1. Das ist unser An spruch – vielleicht nicht ganz schwäbisch, aber richtig.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Bravo-Rufe von der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gu te Rede!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der Internationale Tag der Menschenrechte. Arbeit ist ein Menschenrecht; Wohnen ist ein Menschenrecht.
Gute Wirtschaftspolitik stellt den Menschen in den Mittel punkt, und eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, braucht einen aktiven und handlungsfähi gen Staat – nicht, weil der Staat der bessere Unternehmer wä re, sondern weil gutes Unternehmertum, weil innovatives und sozial verantwortliches Unternehmertum einen handlungsfä higen Staat als Partner braucht und weil die Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmer, die mit ihrem Können den wirtschaft lichen Erfolg unseres Landes Tag für Tag aufs Neue erarbei ten, einen handlungsfähigen, aktiven Staat verdient haben.
Sie haben es verdient, dass sich das Land nicht in antiquier ter und längst widerlegter Marktgläubigkeit auf die Zuschau erbank zurückzieht,
Wir wollen, dass Baden-Württemberg ein Land des wirtschaft lichen Erfolgs, der guten Arbeit, der Aufstiegschancen für al le, des bezahlbaren Wohnraums, des Klimaschutzes, der Ver
Mit dieser klaren Haltung machen wir Wirtschaftspolitik. Es ist bedrückend, mit welcher Bräsigkeit und Arroganz die grünschwarze Mehrheit in diesem Haus unsere Anträge ablehnt,
wie sich Baden-Württemberg weiter erfolgreich entwickeln kann, und zwar so, dass dieser Erfolg bei allen Menschen in Baden-Württemberg ankommt.