Wir führen die Meisterprämie ein und damit die Anerkennung und die Wertschätzung für die Meisterfortbildung nach be standener Prüfung. Wir werden darüber hinaus den Prozess angehen, dass die Kosten für die Meisterausbildung insgesamt geringer werden. Das Land leistet hierzu seinen Beitrag. Nun sollen die Kammern und Verbände auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die Meisterausbildung günstiger wird für die, die sich dort fortbilden wollen.
Mit der Meistergründungsprämie schaffen wir ein einfaches und niedrigschwelliges Instrument für einen einfachen Weg in die berufliche Selbstständigkeit.
Was wir noch besser hinbekommen müssen, liebe Kollegin nen und Kollegen, ist, dass wir den Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern nicht ihre besten Azubis und ihre gu ten Arbeitskräfte aus dem Betrieb nach sonst wohin abschie ben. Auch das gehört zu guter Mittelstandspolitik, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Die Digitalisierung gestalten wir. Wir holen auf. Das Cyber Valley ist ein Leuchtturm der künstlichen Intelligenz. Mit die sem Haushalt im Einzelplan Wirtschaft treiben wir die Digi talisierung bei den Mittelstandsthemen der künstlichen Intel ligenz voran beim wirtschaftsnahen Forschungsprogramm „Künstliche Intelligenz“ und dem Aktionsprogramm „Künst liche Intelligenz für den Mittelstand“. Somit heben wir die enormen Wertschöpfungspotenziale der KI für die kleinen und mittleren Unternehmen hier in Baden-Württemberg.
Digital sind auch die meisten Start-ups, die sich gründen. Das liegt technologisch nahe. Wir haben ein hervorragendes Inst rument geschaffen: „Start-up BW Pre-Seed“. Wir fördern da mit Start-ups in ihrer sehr frühen Phase. Bereits 62 Start-ups sind durch dieses Programm gelaufen und konnten sich so gründen. Wir setzen dieses Programm in diesem Haushalt fort. Das ist sehr wichtig. Wir freuen uns auch über die große Wert schätzung für uns Grüne, die der Start-up-Monitor gezeigt hat, wo erfreulicherweise 44 % der Befragten gesagt haben, sie würden die Grünen gern wählen. Aber sehr wichtig ist natür lich auch, dass ein Drittel der befragten Gründerinnen und Gründer ihre Produkte und Dienstleistungen dem Bereich der Green Economy zuordnen – 4 % mehr als im letzten Jahr. In novation braucht Start-ups. Start-ups bekommen von uns ih re Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt: Wir bringen die ökologische Modernisierung und den Erhalt gu ter Arbeitsplätze in diesem Land voran.
Weil uns der Wohnungsbau ein so wichtiges Thema ist, wird die Kollegin Bay dazu eine eigene Rede halten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums wird heute zu später Stunde beraten – vielleicht zu später Stunde, aber ganz sicher seiner Zeit voraus. Im wirtschaftlichen Wett
bewerb hat nur der keine Gegner mehr vor sich, der voran schreitet, der die Spitze der Entwicklung darstellt.
Wir tun dies mit diesem Haushalt. Wir packen die Zukunft kraftvoll an. Leider erleben wir auf der einen Seite aktuell Zahlen und Statistiken, Prognosen, die uns mit Sorgenfalten versehen. Wenn man Unternehmen besucht, zeigen die Ge spräche auch, dass da durchaus etwas dran ist. Auf der ande ren Seite aber stehen wir vor gewaltigen Veränderungen, die gigantische Chancen für den mit sich bringen, der sie auch er greift und angeht.
Wir haben heute den ganzen Tag über in den Debatten erle ben können, wer sie nicht ergreifen möchte, wer Angst streut, wer Bedenken hat oder wer im Vorgestern stehen geblieben ist. Wir tun dies nicht. Wir ergreifen diese Chancen.
bei Innovation, Technologie, Forschung, der Erprobung neu er Produkte, neuer Methoden, und auch auf die spätere Markt einführung legen wir einen großen Schwerpunkt. Wir wollen Bestehendem eine Chance geben, sich weiterzuentwickeln, und wir wollen Raum schaffen, dass sich Neues bilden kann. Und wir werden die Rahmenbedingungen verbessern, dass dies auch so geht.
Ich möchte noch kurz etwas zur SPD zum Stichwort Bürokra tieabbau sagen – auch das ist eine Rahmenbedingung –: Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Sie den Normenkontrollrat wieder abschaffen wollten, kurz nach der Gründung, wo er nachweislich Ergebnisse liefert.
Würden Sie alles vorher gewusst haben, hätten Sie Anträge stellen können, und dann hätten wir diese Punkte abgearbei tet.
neuerdings auch für Vereine und für das Ehrenamt. Ihre Re aktion zeigt mir, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben.
Wir wollen alle Menschen mitnehmen und teilhaben lassen. Wir nehmen Ängste auf und ernst und schüren diese nicht – das wäre verwerflich.
Wir investieren einen dreistelligen Millionenbetrag an zusätz lichen Mitteln für mehr Innovationen, für mehr Forschung und für einen richtigen Aufbruch hier im Land. Es würde Stunden dauern, dies alles aufzuzählen.
Ich möchte einige Punkte herausgreifen, z. B. beim Thema „Mobilität der Zukunft“. Ohne Speichertechnologien werden wir keine Energiewende schaffen, werden wir keine moderne Mobilität erleben und schon gar keine CO2-Neutralität errei chen. „ReFuels“, E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, C.A.R.E. Diesel, Wasserstoff
mit dem Power-to-X-Verfahren, Brennstoffzelle, aber auch die Batterieforschung, alles ganz wichtige Bereiche. Vor allem bei der Batterie muss es – das ist heute schon mehrmals the matisiert worden – um die Weiterentwicklung der bestehen den Technologie gehen, die noch lange nicht ausgereizt ist und weiter erforscht werden kann.
Wir müssen aber auch an neuen Batterien forschen. Die Li thium-Ionen-Technologie hat Nachteile beim Thema Kapazi tät, beim Thema Rohstoffe, beim Thema Recycling. Die Bat terie der Zukunft muss aus diesem Land kommen.
Da möchte ich zur FDP/DVP etwas sagen, die derzeit aller dings etwas spärlich besetzt ist. Ihr Fraktionsvorsitzender hät te es wirklich nötig, hier zu sein, weil er so gegen die Batte rie und die Elektromobilität kämpft. Die Batterie ist noch lan ge nicht am Ende. Wer beim Elektroauto nicht Vollgas gibt, wird, wenn eine neue Batterie kommt, ganz hinten stehen und die Entwicklung verpassen.
Noch ein Hinweis, weil ihr so oft von Wasserstoff sprecht: Ein Brennstoffzellenfahrzeug ist nichts anderes als ein Elektroau to mit einer Batterie. Wenn man gegen die Batterie kämpft, kann man nicht für Wasserstoff sein. Das ist nicht kongruent und nicht logisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns entstehen Leucht türme. Ich möchte ein paar Projekte nennen: „zero emission“ im Bereich Lampoldshausen und Heilbronn – hier entsteht ein Leuchtturm mit bundesweiter Strahlkraft, den wir unterstüt zen.
Auch die Entwicklung einer emissionsfreien Achse werden wir vorantreiben. Wir gehen technologieoffen an das Ganze heran, nicht technologieoffen nach dem Motto „von allem et was anfangen und wenig tun“, sondern wir gehen es kraftvoll an. Jeder Bereich wird unterstützt.
Das Spannende heutzutage ist ja, dass viele Entwicklungen gleichzeitig stattfinden und unterstützt werden müssen. Und
weil es auch schon angesprochen worden ist: Der moderne Dieselmotor ist übrigens kein Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Auch das gehört zur Technologieoffenheit dazu.