Protocol of the Session on December 11, 2019

(Abg. Udo Stein AfD: Lassen Sie doch mal Fragen zu!)

Sie beschwören alles andere, nur nicht die Tatsachen. Deshalb kann man mit Ihnen z. B. über den Klimaschutz nicht vernünf tig diskutieren. Das ist einfach ein Ding der Unmöglichkeit.

(Abg. Udo Stein AfD: Sie lassen ja gar keine Diskus sion zu!)

Der Kollege Rülke hat ebenfalls auf Ihre Widersprüchlichkei ten hingewiesen. Auf einmal fallen Ihnen dann doch der Was serstoff und die „reFuels“ ein. Da fragt man sich, was das ei gentlich soll. Ihre Ideologie macht also überhaupt keinen Sinn. Nun fragt man sich natürlich: Warum sind die Rechtspopulis ten auf der ganzen Welt Klimaleugner?

(Lachen bei der AfD)

Eigentlich besteht ja gar kein Sinnzusammenhang, dass man, wenn man nationalistisch ist, fremdenfeindlich ist, auch ein Klimaleugner sein kann. Es ist ganz einfach:

(Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)

Den Klimawandel kann man nur global bekämpfen, denn dem CO2-Molekül ist es egal, woher es kommt. Es ist nur da und hat einen Effekt.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Da Sie das wissen, müssen Sie das leugnen, weil sonst Ihre nationalistische Politik stante pede zusammenbrechen würde.

(Abg. Udo Stein AfD: So ein Blödsinn!)

Das ist der Grund, warum Sie das nicht machen können.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Darum sage ich Ihnen: Weil das so ist, wird keine dieser Par teien jemals ernsthaft mit Ihnen zusammenarbeiten.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Denn das wäre der Untergang der Demokratie, und den wol len wir nicht.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Wir wollen die Demokratie stärken und sie nicht mit solchen Thesen, wie Sie sie vertreten – das sind nur Verschwörungs thesen –, schädigen.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])

Wir wollen den Konsens nicht unmöglich machen. Deswegen gibt es mit Ihnen keine Zusammenarbeit.

(Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie Ab geordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, nachdem Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort er griffen hat, löst dies – theoretisch – die Fraktionsvorsitzen denrunde aus. Wir müssen sie natürlich nicht abhalten, wenn kein Bedarf dafür besteht. – Ich sehe keinen Bedarf. Doch.

(Zurufe – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Al so, da muss man jetzt reagieren! – Unruhe)

Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich hätte uns jetzt gern eine kleine Mittagspause gegönnt, aber die haben Sie uns im Mo ment gestrichen.

Zunächst einmal war die Frage, warum wir uns für Wasser stoff, für Brennstoffzellen und für E-Fuels einsetzen. Wir wol len genauso wie viele andere die Unabhängigkeit von den Rohstoffen, von den Ölrohstoffen, über die wir hier in Deutsch land nicht oder nur in begrenztem Umfang verfügen. Deshalb stehen wir hier selbstverständlich dahinter.

Zu Ihren Äußerungen, wir würden den Klimawandel leugnen. Ich schwitze bei 42 Grad Celsius so wie Sie, und ich friere im Winter bei minus 15 Grad Celsius so wie Sie. Niemand, der ein bisschen normal denkend unterwegs ist, wird den Klima wandel leugnen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, eben! – Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: „Normal denkend“! – Abg. Andreas Stoch SPD: Es gibt auch rechtsdrehen de Milchsäure!)

Wir liegen aber komplett auseinander und sind konträrer An sicht, was die Frage betrifft, inwieweit der Mensch Einfluss auf diesen Wandel nimmt. Da können Sie mir noch 99,9 Wis senschaftler bringen, die sagen: „Der Anteil des Menschen ist

erheblich.“ Und wir können Ihnen Wissenschaftler bringen, die sagen: „Das ist völliger Unsinn.“

Als Allererstes müssen wir bei folgendem Punkt einen Kon sens finden: Deutschland kann das Weltklima nur im Bereich von 0,00 – – Wenn ich Ihre These annehme, liegt das Maß, in dem wir den Temperaturanstieg beeinflussen können, im Be reich von 0,004 %. Selbst wenn wir nicht mehr atmen, kön nen wir als Deutsche nicht mehr erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie müssen mir wirklich einmal erklären, wieso Sie das nicht anerkennen. Wir brauchen uns nicht über die Frage auseinan derzusetzen, welches Tempo das Ganze angenommen hat. Sie können hier jetzt die Entwicklung des Hockeyschlägers in den letzten 150 Jahren vorstellen. Wir können Ihnen hier die Ent wicklung der letzten Zehntausenden von Jahren vorlegen.

Wissen Sie, wie lange es auf diesem Planeten Eisbären gibt? Seit 600 000 Jahren gibt es auf diesem Planeten Eisbären. In Grönland haben die gegrast, haben die gelebt. Und die wird es auch in 100 000 Jahren noch geben,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

wenn die Durchschnittstemperatur auf diesem Planeten um fünf Grad höher ist als jetzt. So lange wird es Eisbären geben.

Erzählen Sie uns nicht, wir würden uns hier nicht mit wissen schaftlichen Dingen auseinandersetzen.

(Unruhe)

Wir reden jeden Tag über diese Themen, und wir lesen jeden Tag. Wir lesen aber auch mal andere Dossiers und andere Aus arbeitungen. Ich empfehle Ihnen, sich vielleicht auch einmal ein bisschen in der Schweiz umzusehen. Lesen Sie auch ein mal Unterlagen, die in der Schweiz über das Klima veröffent licht werden.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die Frak tion ist begeistert!)

Die AfD-Fraktion hat den Klimawandel niemals bestritten. Nur: In Bezug auf den Anteil, den der Mensch an diesem Wan del hat, bestreiten wir, dass das, was Sie hier ausführen, rich tig ist.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hat einen gewis sen Unterhaltungswert, Herr Gögel!)

Das möchte ich hier noch einmal richtigstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Zur Geschäfts ordnung, Herr Abg. Dr. Fiechtner.

In § 84 der Ge schäftsordnung – Bemerkungen zur Geschäftsordnung – heißt es:

Zur Geschäftsordnung wird das Wort auf Verlangen au ßerhalb der Reihenfolge erteilt. Bemerkungen zur Ge schäftsordnung müssen sich auf die geschäftliche Behand

lung des zur Beratung stehenden Gegenstandes oder auf die Anwendung der Geschäftsordnung beschränken. Sie dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.

Entsprechend diesem Paragrafen möchte ich mich auf die An wendung der Geschäftsordnung beziehen, nämlich speziell die §§ 82 b und 82 c der Geschäftsordnung zu den Themen „Persönliche Erklärungen“ und „Sachliche Richtigstellung“.

Ich möchte hier beantragen, dass wir jetzt im Anschluss in ei ne Debatte eintreten über die Handhabung dieser Bestimmun gen. Die Präsidentin dieses Landtags hat mich in unbilliger Weise, in geradezu totalitärer Weise gerügt

(Zurufe)