bei der Verwendung von bestimmten Sachverhalten und Zu schreibungen, als ich die Politik des Ministerpräsidenten als faschistoid bezeichnet habe – was sie ist. Er hat totalitäre Al lüren. Ich habe ihm gesagt, er sei ein trojanisches Pferd für das ganze Gift der grünen und kollektivistisch-linken Ideolo gie.
Dass dies einer grün geprägten Landtagspräsidentin nicht ge fällt, ist vollkommen klar. Aber das darf niemals Maßstab sein, mir, einem freien Mandatsträger, deswegen eine Rüge zu er teilen oder eine Art zensierende Beurteilung meiner Wortwahl vorzunehmen. Ich muss als Abgeordneter frei bleiben.
Denn wir erleben es auch auf der anderen Seite, dass Zuschrei bungen aus dem NS-Feld gegenüber bestimmten Gruppierun gen, Parteien oder Parlamentariern anstandslos hingenommen werden. Demzufolge müssen auch andere Zuschreibungen na türlich akzeptiert werden im Rahmen eines offenen, zugege ben kontroversen, oftmals sehr zugespitzten Meinungsaus tauschs. Alles andere hat Platz in Nordkorea, in Andalusien oder sonst wo, aber bitte nicht in dem Parlament in BadenWürttemberg.
Zum Zweiten stelle ich, wenn diesem ersten Antrag nicht zu gestimmt wird, den Antrag auf Ende der Debatte, weil der freie Meinungsaustausch offensichtlich gebrochen wird und deswegen die weitere Behandlung der Tagesordnungspunkte des heutigen Tages eigentlich nicht in einer Manier stattfin den kann, wie es einem freien, demokratischen Parlament ent spricht.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner gehört. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt, und wir können fortfahren. Vielen Dank.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 02: Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Druck sache 16/7202.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, drei Ände rungsanträge der Fraktion der AfD und zwei Änderungsanträ ge der Fraktion der FDP/DVP vor.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/7302-5, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, der im Be trags- und Stellenteil den Aufwuchs reduzieren soll. Wer die sem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7302-9, verlangt eine ersatzlose Streichung der Titelgrup pe 65 – Normenkontrollrat –, da aus Sicht der Antragsteller der Mehrwert des im Jahr 2018 neu eingerichteten Gremiums nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den anfallenden Kosten stehe. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsan trag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7302-1, verlangt eine ersatzlose Streichung der Titelgrup pe 80 – Umsetzung der Donauraumstrategie –, da aus Sicht der Antragsteller angesichts einer Unterfinanzierung anderer Aufgabenfelder keine finanziellen Mittel für diese transnati onale Politik eingestellt werden sollten. Wer diesem Ände rungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 546 82 – Sonstiger Sachaufwand – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7302-2, vor, der fordert, die Mittel für die europapolitische Öffentlichkeits arbeit zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der Frakti on der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 546 84 – Sonstiger Sachaufwand – liegen je ein Än derungsantrag der Fraktion der AfD und der Fraktion der FDP/ DVP vor, die die Streichung der Mittel für den Strategiedia log Automobilwirtschaft fordern.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7302-3, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/7302-6, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abge lehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7302-10, verlangt die komplette Streichung des Titels 546 87 N – Sonstiger Sachaufwand – bei der Titelgruppe 87 – InnoLab_bw –, da sich aus Sicht der Antragsteller die Schaf fung einer ressort- und disziplinübergreifenden Denkfabrik ohne konkrete Verortung und Aufgabenstellung nicht erschlie ße. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0201 ist damit mehrheit lich zugestimmt.
Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zwei Änderungsanträge betreffen Titel 531 04: Öffentlich keitsarbeit für Baden-Württemberg. Zunächst stelle ich den weiter gehenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7302-11, zur Abstimmung, der unter Hinweis auf die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg und das Fach kräftezuwanderungsgesetz des Bundes eine Reduzierung der Haushaltsmittel in den Jahren 2020 und 2021, eine Streichung der Verpflichtungsermächtigungen und eine Änderung der Er läuterung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der Frakti on der SPD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/7302-7, zur Abstimmung, der ebenfalls eine Mittelkürzung unter Hinweis auf Anstrengungen anderer Institutionen wie z. B. von bw-i fordert. Wer diesem Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Auch dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 683 01 – Zuschuss zur Förderung regionaler Fern sehangebote in Baden-Württemberg – liegt der Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7302-8, vor, der eine weitere Mittelerhöhung verlangt. Wer diesem Ände rungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 972 10 – Globale Minderausgabe für den Einzel plan 02 – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7302-4, vor, der im Hinblick auf hohe Ausga bereste Kürzungen begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0202 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Kapitel 0202 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0204 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0204 ist damit mehrheitlich zugestimmt.