Protocol of the Session on December 11, 2019

Ich habe auch großen Respekt vor den Automobilunterneh men, die da vor schweren strategischen Entscheidungen ste hen. Sie brauchen jetzt sehr viel Mittel, um in die verschiede nen Strategien zu investieren. Aber sie müssen selbst entschei den, in welche Strategie sie jetzt prioritär investieren. Die Ant wort darauf habe ich Ihnen zu geben versucht.

Zum Schluss will ich noch etwas zu den Klimaleugnern hier auf der rechten Seite sagen.

(Abg. Anton Baron AfD: Herr Kretschmann, wir sind keine Klimaleugner! Das ist doch völliger Quatsch! Sie haben es doch vorhin gehört! – Der Redner hält eine Grafik hoch.)

Das ist ein Diagramm der Entwicklung der mittleren Tempe ratur seit 1860.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wo ha ben Sie denn diesen Fake geklaut? – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)

Da zeigt schon der Augenschein, wohin die Entwicklung geht.

(Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)

Das zu leugnen ist einfach nackte Realitätsverweigerung.

(Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist Tatsache! Das leug net doch niemand!)

Auf so etwas muss man sich nicht einlassen.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Zweitens können wir feststellen, dass sich die Klimaerwär mung in den letzten 20 Jahren enorm beschleunigt hat.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Über haupt nicht!)

Auch das ist eine Tatsache, die durch die Wissenschaft ge stützt wird.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das sind doch Fake News!)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein zu?

(Zurufe: Nein! – Bitte nein!)

Nein. – Sie ha ben im Bundestag eine Anfrage gestellt, wie wissenschaftlich valide das ist. Es gab nämlich zuerst die Antwort, dass 97 % der Wissenschaftler, die sich mit dem Thema befassen,

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Auch Fake News!)

den Klimawandel für menschenverursacht halten.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das ist Rattenfängerei!)

Die Bundesregierung musste das korrigieren. Denn es sind in zwischen 99 % der Wissenschaftler, die das so sehen.

(Lachen bei der AfD)

Konkret verweist die Bundesregierung auf eine Studie von James Powell aus dem Jahr 2016, die 54 195 wissenschaftli che Artikel aus dem Zeitraum 1991 bis 2015 untersucht habe. Demnach bejahten im Durchschnitt 99,94 % den menschen gemachten Klimawandel.

(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Und Mickymaus war auch dabei! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])

Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, Sie haben vollkommen ar gumentationsfrei gesprochen.

(Beifall bei den Grünen)

Sie haben kein einziges Argument ins Feld geführt,

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

um das wissenschaftlich zu bearbeiten. Das ist erst einmal Ih re Aufgabe; wir werden das nämlich nicht tun. Bei 99,94 % der Wissenschaftler, die das für richtig halten, sehen wir dar in keine Notwendigkeit; aber Sie müssten es einmal tun.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])

Ich will einmal sagen: Dass Wissenschaft Fakten öffentlich klärt und wir seit dem ausgehenden Mittelalter ein System ha ben, bei dem jeder Wissenschaftler öffentlich nachvollziehbar darlegen muss, was er erforscht hat, sodass es von anderen nachgeprüft werden kann, gehört zu den allergrößten Errun genschaften der Menschheit.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Warum denn keine 100 %? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, seid ihr einfältig!)

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Gedeon zu?

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.

(Abg. Anton Baron AfD: Wegen was?)

Das verneinen Sie, und darum sind Sie eine gefährliche Grup pierung,

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Bleiben Sie doch mal bei den Fakten!)

die sich weigert, wissenschaftlichen Fakten zu folgen, sich auf einen wissenschaftlichen Diskurs einzulassen und wissen schaftlich dargelegten Thesen andere, überprüfbare entgegen zusetzen. Sie legen die Axt an eine freie Gesellschaft.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das ist doch Ideologie und hat mit Wissenschaft nichts zu tun! – Abg. Anton Baron AfD: Weit hergeholt!)

Es ist nämlich so: Die Menschen sind verschieden. Wir sind eine plurale Menschheit, und jeder Mensch ist anders als der andere. Er denkt und glaubt anders und hat in vielen Dingen seinen eigenen Kopf und seine eigenen Ansichten, und das ist auch gut so.

(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba ron AfD: Ja, richtig!)

Aber wenn wir in einer Demokratie zu Konsensen kommen wollen, uns einigen wollen, was wir als Nächstes für die Ge sellschaft, die Gemeinschaft und ihren Zusammenhalt tun wollen,

(Abg. Udo Stein AfD: Noch mehr Steuern!)

dann müssen wir uns immer auf Tatsachen und Wahrheiten stützen; über etwas anderes können wir uns nämlich nicht ei

nigen. Wir können uns nicht über Gefühle und auch nicht über unseren Glauben einigen. Dabei ist Toleranz gefragt. Aber wo rauf wir uns einigen können, ist, dass wir Tatsachen und Wahr heiten anerkennen, und dann können auch z. B. Parteien mit einander koalieren, die verschieden sind, sonst wären es ja keine verschiedenen Parteien. Das ist immer schwierig. Aber auf der Suche nach Tatsachen und Wahrheiten können wir das. Es heißt, es ist der Grundbestand der Demokratie, dass wir Tatsachen und Wahrheiten ernst nehmen und uns ernsthaft da mit auseinandersetzen. Anders kann man überhaupt nicht re gieren, und anders kann man in einer modernen Welt nicht sinnvoll leben. Zum Schluss schlügen wir uns mit Verschwö rungstheorien und allem Möglichen die Köpfe ein.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: In Ame rika gibt es das doch schon!)

Es zeichnet bürgerliche Parteien aus, dass sie Tatsachen und Wahrheiten ernst nehmen. Dazu gehören diese vier Parteien. – Sie sind keine bürgerliche Partei, weil Sie das ablehnen.

(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Was dann? Wir sind zutiefst bürgerlich, und Sie schreiben mir meine Bürgerlichkeit nicht ab! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)

Damit machen Sie deutlich, dass Sie auf Teufel komm raus diese Gesellschaft spalten wollen. Sie sind überhaupt nicht daran interessiert, Grundlagen zu schaffen, auf denen man sich vernünftig streiten kann.