Es ist ganz klar, dass sie davon profitiert. Ausgerechnet die AfD profitiert davon. Auf sie und nicht auf die Schützen und die Jäger sollten wir ein bisschen besser aufpassen. Dagegen muss man seine Stimme erheben. Der MP tut das nicht, ob wohl er in Laiz bekanntlich selbst einmal Schützenkönig war. Er lehnt sich aber auch hier nicht aus dem Fenster – opportu nistisch wie immer, hätte ich beinahe gesagt.
Entscheidend für mich ist Folgendes: Auch wenn manche das Waffenrecht als Lieblingsthema haben, so würden wir nach meiner festen Überzeugung – und nicht nur nach meiner – auch durch eine ganze Reihe weiterer Verschärfungen des Waffenrechts keine Erfolge für die innere Sicherheit erreichen können. Das würde selbst dann gelten, wenn wir bereit wä ren, weiter unzumutbar in die Belange der Schützen und Jä ger einzugreifen.
Selbst dann würden wir keine spürbaren Verbesserungen er reichen, weil diese Gruppe – darauf wurde hingewiesen – die schon jetzt bestehenden zahlreichen Vorschriften vorbildlich einhält. Die Einhaltung all dieser Vorschriften wird gut kont rolliert.
Weit lohnender wäre es, sich mit anderen Themen zu befas sen. Die Stichworte wurden genannt. Im Darknet läuft eini ges. Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Waffenhandel im Darknet zu unterbinden. Zu Recht sind auch die 3-D-Dru cker genannt worden. Von einer modernen Pistole kann ich nach heutigem Stand wahrscheinlich schon 80 % auf einem 3-D-Drucker herstellen. Dann brauche ich nur noch ein paar Ersatzteile, und die bekomme ich relativ leicht – viel leichter als eine Waffe. Das sind die wirklichen Herausforderungen.
Daraus resultiert aber auch Folgendes: Leider gibt es gegen über dem harten Weg über den legalen Waffenbesitz leichte re Wege, an Waffen zu gelangen.
Wenn jemand schon vorhat, etwas Illegales zu machen, wird er kaum einen legalen Weg beschreiten, um an eine Waffe zu gelangen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie haben recht mit dem, was Sie sa gen! – Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!)
Deswegen das Fazit: Die Diskussion über das Waffenrecht ist nicht nur fantasielos, sie ist auch nutzlos.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Der Fall Walter Lübcke, aber auch die Vorfälle in Halle ma chen klar, dass wir in diesem Land dringenden Handlungsbe darf haben. Im einen Fall haben wir den illegalen Waffenhan del und im anderen Fall die illegale Waffenherstellung. Bei de Vorfälle hätten verhindert werden können, wenn der Ver fassungsschutz richtig gearbeitet hätte, wenn der Personen schutz richtig gearbeitet hätte und wenn die von der jüdischen Gemeinde geforderte Polizeiwache anwesend gewesen wäre.
Das Problem bei Kriminellen ist doch, dass sie sich nicht an Gesetze halten. Darum ist das Konzept von Waffenverbotszo nen absoluter Unsinn. Es gibt bereits Gesetze, die es verbie ten, andere Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Die Stra fen dafür liegen höher als das Bußgeld wegen des Verstoßes gegen das Verbot des Mitführens einer Waffe. Mit dem neu en Waffenrecht, das sogar noch schärfer ist als die EU-Forde rung, die schon absoluter Schwachsinn ist, werden nicht nur Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt. Viel mehr werden auch Rollenspieler, wie wir sie z. B. auf dem Esslinger Weihnachtsmarkt antreffen, wie Schwerverbrecher behandelt.
Rüdiger Erben, angeblicher Experte der SPD Sachsen-Anhalt für Inneres, redet von einem Verbot ziviler Sturmgewehre. Das Einzige, was mich an dieser Aussage beruhigt, ist, dass man daraus schließen kann, dass er als Unteroffizier der NVA kein
Mauerschütze war. Sonst wüsste er, was ein Sturmgewehr ist und warum es keine zivilen Sturmgewehre gibt.
Bereits für 15 € hat man sämtliche Materialien im Baumarkt zusammen, um sich eine Schusswaffe zu bauen. Mit vier Klicks wird man im Darknet fündig.
Sie können Waffen verbieten, aber den Terror besiegt man mit Bildung – nicht mit Verboten – und mit selbst wehrhaften Bür gern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, das, was Sie gesagt haben, stimmt einfach nicht. Ich habe mir in Wikipedia die Statistiken extra noch einmal angeschaut. Es gibt keinerlei Korrelation zwischen Waffenbesitz und Mordrate. Es ist so gar so: Dort, wo die Waffendichte am höchsten ist, nämlich in der Schweiz, ist die Mordrate am niedrigsten. Das wäre so gar eine umgekehrte Korrelation. Das ist Fake, was Sie hier verbreiten. Das waren nichts anderes als Fake News.
Meine Damen und Herren, es gilt das allgemeine Gesetz: Je totalitärer ein Staat, desto strenger sein Waffengesetz.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Genau! Nordko rea!)
(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Insofern können wir das, was heute geschieht, auch als Sym ptom der Totalitarisierung der Bundesrepublik nehmen: die Regelungen zum Waffenbesitz immer mehr verschärfen und den Bürger systematisch entwaffnen, während die Polizei im mer weniger in der Lage ist, den Bürger zu schützen.
Es stimmt auch nicht, was gestern von Herrn Reinhart u. a. gesagt worden ist, die Mordkriminalität nehme ab. Das stimmt nicht. Es wird immer mehr. Die Zahl der Gewalttaten und Morde hat deutlich zugenommen.
Während hier die linke Antifa überlegt, wie sie die Migranten bewaffnet, und immer mehr Messerstechermorde passieren, geht die Politik daran, den Bürger nicht mehr zu schützen. Sie
ist immer weniger in der Lage, das zu tun. Das Einzige, was sie tut: Sie versucht den Bürger systematisch zu entwaffnen und liefert ihn dadurch noch mehr der Gefahr aus.
Besten Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wieder einmal wird mit viel Leidenschaft über das Waffenrecht diskutiert. Von überzogenen Forderun gen ist die Rede, von Überregulierung und von fehlendem Si cherheitsgewinn. Manche sprechen gar von einer Kriminali sierung und von pauschalen Verdächtigungen derjenigen, die legal Waffen besitzen.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände haben sich in der letzten Zeit auch an mich gewandt – mit großer Sorge um die Zukunft des Schießsports, der Jagd, der Brauch tumspflege. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Sorgen und Bedenken nehme ich sehr, sehr ernst. Wir stehen zum Brauchtum, wir stehen zu den Schützen in unserem Land, wir stehen zum Sport. Dabei handelt es sich ganz, ganz, ganz überwiegend um rechtschaffene und gesetzestreue Bürger. In unserer Liebe und Hingabe zu ihnen lassen wir uns von nie mandem übertreffen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)
Die Novellierung des Waffengesetzes durch den Bund fußt auf der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die zwingend umzusetzen ist. Der tragische Hintergrund der Richtlinie sind die terroris tischen Anschläge in Paris und Brüssel, die uns in den Jahren 2015 und 2016 tief erschüttert haben. Das Europäische Parla ment und der Rat haben in der Folge entschieden, die Rege lungen zum privaten Waffenbesitz zu überarbeiten. An dieser Stelle möchte ich die wesentlichen Ziele der EU-Feuerwaf fenrichtlinie in Erinnerung rufen: erstens den illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen zu erschweren, zweitens sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesam ten Lebenszyklus hinweg behördlich nachverfolgen zu kön nen und drittens die Nutzung von Schusswaffen in legalem Besitz zur Begehung terroristischer Anschläge zu erschweren. Wer möchte diesen drei grundsätzlichen Zielsetzungen eigent lich widersprechen?
Dass diese Ziele nicht ohne jede Einschränkung und ohne je den Aufwand erreicht werden können, liegt freilich auf der Hand. Da mag auch das eine oder andere lästig sein. Die zu erwartenden Auswirkungen halte ich aber insgesamt für ver tretbar. Keinesfalls – das will ich ausdrücklich betonen – sol len die vielen gesetzestreuen Waffenbesitzer unter einen Ge neralverdacht gestellt werden.