Zum Schluss möchte ich noch sagen: Ganz klar ist auch: Auch mit den strengsten Vorschriften für den legalen Besitz von Waffen verhindert man nicht, dass sich Straftäter illegal Waf fen besorgen –
das ist die Antwort auf das, weshalb Sie gerade gelacht haben – oder mittlerweile – so, wie geschehen – mit einem 3-D-Dru cker selbst herstellen. Hier hilft es nur, dies strafrechtlich und polizeirechtlich konsequent zu verfolgen.
Diese Maßnahmen sind nötig, um die Bevölkerung zu schüt zen. Dazu steht die CDU in vollem Umfang. Das werden wir tun. Aber wir werden es nicht zulassen, dass Jäger und Schüt zen, die unser Vertrauen genießen, bei ihrer Arbeit, bei ihrer Tätigkeit unter irgendeinen Generalverdacht gestellt werden.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Rede des Abg. Stein zeigt doch eines ganz klar: Die Forderungen, die aus der AfD selbst kommen, nämlich dass die Wiederbewaffnung der Bürgerinnen und Bür ger das Gewaltmonopol des Staates ersetzen soll,
(Abg. Bernd Gögel AfD: Absoluter Quatsch! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: So ein Blödsinn! – Abg. An ton Baron AfD: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)
werden in Verbindung mit den Sportschützen, denen wir für ihre Arbeit und ihre Tätigkeit danken, vermengt. Aber sie als Schutzschild zu missbrauchen
für die eigentlichen Forderungen, die die AfD hat, das haben die Sportschützen nicht verdient, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Das Gewaltmonopol geht allein vom Staat aus. Herr Stein, wenn Sie sagen, wir würden Bürger zu wehrlosen Opfern ma chen, dann muss ich sagen: Es ist der Staat, der das Gewalt monopol hat, der es ausübt – und sonst niemand in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü nen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wenn je mand mit einem Messer auf Sie zurennt, reden Sie auch anders, Herr Binder!)
Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechts motivierten Straftaten ist die Polizei im Jahr 2018 auf 1 091 Waffen ge stoßen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor, als die Er mittlerinnen und Ermittler 676 Waffen sicherstellen konnten.
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft sprach von einer massi ven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene,
die sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vorbereite.
Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und die Ver treibung von Menschengruppen. Der Präsident des Bundes amts für Verfassungsschutz berichtete vor einigen Tagen im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, dass aktuell 910 Rechtsextremisten rechtmäßig im Besitz eines Waffenscheins sind.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Reden Sie doch mal zum Thema! – Gegenruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das kann er nicht!)
Ich rede genau zu dem Thema, das gerade aktuell ist. Sie re den über Änderungen des Waffenrechts, und ich begründe ge rade die Maßnahme, die wir begrüßen, dass der Bundesinnen minister eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei der Vergabe der Erlaubnis eines Waffenbesitzes einführen will.
Wir unterstützen das deshalb, weil die beiden NSU-Untersu chungsausschüsse des Landtags von Baden-Württemberg in ihren Beschlussempfehlungen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der Waffenbesitz von Rechtsextremisten eine Ge fahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, da nicht ausge schlossen werden kann, dass diese Waffen zur Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – insbesonde re auch des Staates und seiner Organe, vor allem der Polizei – eingesetzt werden.
Wenn Abgeordnete der AfD hier durch einen Zwischenruf die Auffassung äußern, dass die NSU-Morde gar nicht aufgeklärt seien, kann ich nur sagen: Wir haben Schlüsse daraus gezo gen, und ein Schluss wird jetzt im Deutschen Bundestag ge zogen, nämlich die Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei der Vergabe der Erlaubnis eines Waffenbesitzes, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine große Her ausforderung unserer Zeit. Wir brauchen einen starken Staat, der mit wirksamen Instrumenten ausgestattet sein muss, um zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Extremisten ge langen. Die Regelabfrage beim Verfassungsschutz ist dabei ein wichtiger Schritt.
Aber es geht nicht nur darum, die Regelabfrage jetzt gesetz lich vorzusehen, sondern es geht um die Umsetzung der EURichtlinie. Kollege Maier hat es angesprochen: Es darf bei den jetzigen Regelungen und auch Überprüfungen doch nicht sein – wir haben bereits ein enges Netz von Gesetzen und Vor gaben –, dass Waffen einfach so weg sind, dass wir nicht mehr nachverfolgen können und nicht mehr wissen, wo Waffen ab bleiben. Deshalb stellt sich die Frage der Nachverfolgung, und deshalb ist eben eine logische Konsequenz, die gesamte Le benszeit der Waffen zu registrieren und nachzuverfolgen.
Natürlich müssen wir darüber diskutieren, ob wir es den Sportschützen in unserem Land wirklich aufhalsen wollen, die Waffe 18 Mal in drei Jahren zu benutzen.
Ich glaube, dass die Bundesregierung und auch die sie tragen den Fraktionen das nicht beschließen werden.
Aber dass wir den Verbleib von Waffen nachverfolgen, ist ein wichtiger Schritt, vor allem, was den Abgleich angeht. Des halb wird es am Ende eine Ausgewogenheit im Sinne dessen geben, was der Kollege Blenke gesagt hat. Aber wenn die AfD weiterhin versucht, zu der selbst geforderten Wiederbewaff nung der Bürgerinnen und Bürger die Schützenvereine zu be nutzen und sie als Schutzschild zu missbrauchen,
(Abg. Klaus Dürr AfD: Woher haben Sie denn das wieder? – Abg. Rüdiger Klos AfD: Blödsinn! – Zu ruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das wird auch sachlich! Üblicherweise ist das sachlich! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn wir uns im Land umschauen, dann finden wir in den Dörfern – aber nicht nur dort – die Schützenhäuser, die wie das Rathaus, die Schule und die Kir che zur Infrastruktur dieses Landes gehören.
Meine Damen und Herren, in diesen Schützenhäusern Ur sprung und Hort potenzieller krimineller Aktivitäten zu sehen – das ist eigentlich das, was geschieht;
denn diejenigen, die legal Waffen besitzen, laufen ja nicht ir gendwo herum, sondern sind organisiert als Schützen in die sen Häusern, als Jäger in den Jägervereinigungen –, ist für mich ein Ausdruck einer besserwisserischen, manchmal auch moralingetränkten und meist auch verstandesabstinenten po litischen Kultur,
aber einer Kultur, die wir mittlerweile leider antreffen und die wir insbesondere den Grünen verdanken – aber nicht nur ih nen.
Ich frage auch den Kollegen Binder: Wie weit sind wir eigent lich gekommen, wenn wir uns ernsthaft mit dem Vorschlag einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz in Bezug auf al le Schützen und Jäger befassen müssen? Manche versuchen, das ein bisschen kleinzureden, und sagen, das sei kein großer Eingriff. Wir alle wissen aber, was dann passieren würde. Schützen und Jägern im Ganzen wird eine generell erhöhte Bereitschaft, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu begehen oder nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen, attestiert. Das machen Sie doch, wenn Sie eine bestimmte Gruppe he rausnehmen, für die es eine Regelanfrage gibt, während es sie für andere nicht gibt. Diese Aussage ist zwangsläufig damit verbunden.
Meine Damen und Herren, das merken wir auch, wenn wir dort zu Besuch sind. So treiben wir der AfD die Schafe auf die Weide.