Das wird Ihnen nicht gelingen, zumal Sie mit Ihrem Gerede eben auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in Verruf bringen.
Um an Waffen heranzukommen, werden von Extremisten nämlich auch Kontakte zu Schießsportvereinen und zu Poli zei oder Bundeswehr aufgebaut – ich nenne nur den Namen Franco A. – und werden diese eben auch missbraucht. Des wegen müssen wir diesen Feinden der freiheitlich-demokra tischen Grundordnung den Zugang dorthin so gut wie mög lich erschweren und verbarrikadieren,
schon allein damit besagte Behörden und Vereinigungen eben nicht unter Generalverdacht gestellt werden und damit das Vertrauen in sie nicht erschüttert wird.
Schon lange fordert deshalb z. B. meine Partei, dass eine ver fassungsfeindliche Einstellung zur Feststellung waffenrecht licher Unzuverlässigkeit führt, wie es teilweise auch bei Reichsbürgern inzwischen gehandhabt wird.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Verfas sungsschutz! Gesinnungsdiktatur! Gesinnungsterro rismus!)
Dafür möchten wir uns auch bei Innenminister Strobl ganz herzlich bedanken. Ich möchte auch lobend hervorheben, dass Herr Minister Strobl dieses Ansinnen in der Innenminister konferenz angestoßen hat, wodurch sich das mittlerweile im Handeln der Bundesregierung wiederfindet und auch durch eine Regelanfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungs schutzbehörden flankiert werden soll. Außerdem muss auch die Möglichkeit, nach einer Verurteilung den Zugang zu Waf fen und Munition einzuschränken, verstärkt in den Fokus ge nommen werden.
Und zum Schluss: Das Attentat von Halle zeigt auch, dass weitere Maßnahmen gegen technische Entwicklungen im Hin blick auf die Eigenproduktion von Schusswaffen geprüft wer den müssen.
All diese Punkte mahnen uns, das Waffenrecht zum Schutz al ler Menschen in Deutschland so zu fassen, dass Personen, die eine Gefahr für das Gemeinwohl darstellen, nicht legal Zu gang zu Schusswaffen und Munition haben dürfen. Wenn Sie jetzt sagen, das sei ein Generalverdacht gegenüber Schützen vereinen, dann haben Sie vielleicht eine falsche Vorstellung davon, was ein Schützenverein macht. Dann stellen Sie die Schützenvereine nämlich in diese Ecke.
Auch gilt es, den privaten Waffenbesitz so zu regeln, dass den damit verbundenen Gefahren Rechnung getragen wird. Denn zu einer wehrhaften Demokratie gehört eben auch ein stren ges Waffenrecht, das menschenfeindlichen Gewalttätern kei nen Platz lässt. Dafür zu sorgen ist Aufgabe des Staates, und dieser Aufgabe kommen wir gern nach.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Die AfD beantragt Debatten zu diesem Thema gerade landauf, landab in den Parlamenten – sogar schon in Kreistagen.
Das ist legal. Daraus wird aber klar, worum es geht. Wenn es Ihnen um die Sache ginge, würden Sie die Debatte im dafür zuständigen Bundestag führen. Ihnen geht es um Stimmungs mache, flächendeckend im Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Welche Unterstellung! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Deswegen möchte ich für die CDU-Fraktion vorweg ganz klar sagen: Wir stellen diejenigen, die legal Waffen besitzen – ob Schützen oder Jäger –, nicht unter irgendeinen Generalver dacht.
Diese Menschen, die legal Waffen tragen, gehen sehr verant wortungsvoll, verantwortungsbewusst mit ihrer Waffe um.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: In der Jugendarbeit – bei spielsweise in den Schützenvereinen – wird sehr gute Arbeit geleistet. Dort lernen junge Menschen, verantwortungsbe wusst mit gefährlichen Gegenständen wie einer Waffe umzu gehen. Hier findet Erziehung zu Verantwortungsbewusstsein statt. Das ist etwas sehr Wertvolles. Das ist viel wichtiger, als wenn sie im Netz stundenlang in Ego-Shootern rumballern und irgendwann meinen, sie müssten das mal selbst auspro bieren.
Auf der anderen Seite können wir nicht die Augen verschlie ßen, wenn schlimmste Anschläge verübt werden – Kollege Maier hat das auch schon dargelegt – wie zuletzt auf die jüdi sche Gemeinde in Halle. Da ist der Staat gefordert, alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen.
Worum geht es jetzt hier? Die Bundesregierung hat den Ent wurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes vorge legt und im Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf dient zuvorderst der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtli nie vom Mai 2017. Diese wiederum war eine Folge der Ter roranschläge in Paris in den Jahren 2015 und 2016. Im Bun desrat sind zu diesem Umsetzungsgesetzentwurf Änderungs anträge, vor allem aus Bremen und Niedersachsen, mit dem Ziel weiterer Verschärfungen eingebracht worden. Diese Ver schärfungen wurden von der Bundesregierung, vom Bundes innenministerium nur teilweise mit aufgenommen.
Jetzt geht es darum: Was ist das Ziel dieses Gesetzentwurfs? Das ist zum Ersten die Umsetzung der EU-Feuerwaffenricht linie, die den Zugang zu scharfen Schusswaffen erschweren soll. Es ist zum Zweiten das Ziel – auch das ist EU-Recht –, den kompletten Lebenszyklus einer Waffe elektronisch ver folgen zu können, und drittens geht es darum, die Nutzung von Schusswaffen in legalem Besitz zur Begehung terroristi scher Anschläge zu erschweren, was mit der Begrenzung der Magazinkapazität erreicht werden soll.
Ob – ich betone das Ob – im nationalen Recht darüber hinaus sinnvollerweise weitere Regelungen zu treffen sind, werden und müssen die Beratungen im zuständigen Bundestag erge ben.
Sehr positiv bewerte ich dabei allerdings, dass vorgesehen ist, im Wege einer Verordnungsermächtigung den Ländern zusätz lichen Gestaltungsspielraum zu geben. Wenn es dazu kommt,
kann ich Ihnen zusagen: Mit dieser Ermächtigung, Herr In nenminister und liebe Koalitionsfraktionen, werden wir in Ba den-Württemberg sehr verantwortungsvoll umgehen.
Noch einmal zum Handlungsbedarf. Diese EU-Richtlinie stand im Zusammenhang mit den terroristischen Angriffen von Paris im Januar und im November 2015.
Jetzt kam zu dem Gesetzentwurf Kritik von den Verbänden. Ich darf, Frau Präsidentin, den Deutschen Schützenbund zi tieren:
muss festgestellt werden, dass die Sicherheit der Bevöl kerung vor Terroranschlägen nicht dadurch verbessert werden kann, dass legale Waffenbesitzer … weiteren Re striktionen ausgesetzt sind. Stattdessen beinhaltet die EUFeuerwaffenrichtlinie … neue Verbote, die sich allein ge gen die allgemeinhin als rechtstreu eingeschätzten Sport schützen, Jäger und Sammler, mithin gegen die Legalwaf fenbesitzer richten! Das eigentliche Ziel der Gesetzesän derung wird … nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, diese Kritik nehmen wir ernst, und wir beschäftigen uns damit. Wir müssen uns auch damit be schäftigen.
Unsere Aufgabe ist es – das steht über allem –, für die Sicher heit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu sorgen. Aber wir dürfen auch nicht über das Ziel hinausschie ßen. Doch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität, ist oberste Aufgabe für uns in der Politik.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist für uns, die CDULandtagsfraktion, ganz klar, dass derjenige, der sich nicht mit unserem Rechtsstaat identifiziert, der sich nicht an unsere Ge setze hält, nicht im Besitz von legal erworbenen Waffen sein darf – und von illegal erworbenen erst recht nicht.
Bei Reichsbürgern, bei Radikalen vom rechten Rand, bei Straftätern, egal, aus welcher Ecke, haben Waffen nichts zu suchen – „illegale“ Waffen schon gar nicht.
(Lachen des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Staatssekretärin Bärbl Mielich: Was gibt es da zu la chen? – Zuruf des Abg. Alexander Maier GRÜNE)
Zum Schluss möchte ich noch sagen: Ganz klar ist auch: Auch mit den strengsten Vorschriften für den legalen Besitz von Waffen verhindert man nicht, dass sich Straftäter illegal Waf fen besorgen –