Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Thema Autokorsos weiterhin scharf im Blick haben. Das Innenministerium hat sich zuletzt am 12. September mit den Leitern der Führungs- und Einsatzstäbe der Polizeipräsidien umfassend ausgetauscht. Es wissen restlos alle, was bei ausufernden Autokorsos in Ba
Vielen Dank. – Eine erste Zu satzfrage stellt Herr Abg. Dr. Murschel. – Es geht nach der Fraktionsstärke, nachdem die AfD die Frage eingebracht hat.
Vielen Dank, Herr Mi nister, vor allem für die klare Ansage, dass das kein Kavaliers delikt und keine Spaßveranstaltung, sondern ein ernsthaftes Vergehen gegen die Straßenverkehrs-Ordnung und vor allem gegen Menschen gerichtet ist.
Mich interessiert, ob es statistische Zusammenhänge gibt. Gibt es z. B. räumliche Schwerpunkte im Land Baden-Württem berg, was diese Autokorsos angeht? Gibt es irgendwelche sta tistischen Korrelationen z. B. zwischen der Anzahl der Hoch zeiten in einer Region oder einer Stadt und vermehrten Auto korsos? Gibt es solche statistischen räumlichen Zusammen hänge oder andere statistische Zahlen?
(Abg. Thomas Blenke CDU: Auch über die Auswir kungen auf die Dauer der Ehen! – Heiterkeit bei der CDU)
Herr Abg. Dr. Murschel, ich kenne solche Statis tiken und Erhebungen nicht und habe gerade auch den Lan despolizeidirektor bzw. den Vizepolizeipräsidenten des Lan des den Kopf schütteln sehen. Ich schaue mir die einzelnen Fälle immer wieder einmal an. Nach meinem Eindruck gibt es diese Art von Korsos sowohl im ländlichen als auch im städtischen Bereich, und ich könnte sie nach meiner Beobach tung auch nicht an bestimmten Regionen festmachen.
Falls es bei der baden-württembergischen Landespolizei Er kenntnisse gibt, die diese spannende Frage erhellen, würden wir Ihnen das noch schriftlich mitteilen.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minis ter, Sie sagten, es wurden nur Schreckschusswaffen verwen det. Ich kenne ein Video, das zeigt, dass mit einer automati schen Pistole geschossen wird. Können Sie hundertprozentig ausschließen, dass andere Waffen als Schreckschusswaffen zum Einsatz kamen?
Herr Abgeordneter, dann bitte ich Sie, uns das Video zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang gibt es natürlich auch Videos, die entsprechend bearbeitet wor den sind. Wir schauen uns dieses Video an. Die Fachleute sol len sich dann die auf diesem Video erkennbaren Waffen an
Herr Minister, vielen Dank. – Wenn Sie so einen Hochzeitskorso feststellen oder wenn ge meldet wird, dass aufgrund eines solchen Korsos eine Auto bahn blockiert ist, löst das eine Alarmsituation bei den ver schiedenen Polizeistationen aus, oder schicken Sie da nur ei nen Streifenwagen hin? Wie läuft das ab?
Das Polizeipräsidium Ludwigsburg hat eine Hand reichung erarbeitet, wie in solchen Fällen in optimaler Weise vorzugehen ist. Diese haben wir uns im Landespolizeipräsi dium angeschaut und für gut und insbesondere auch praxis nah befunden. Deswegen haben wir dafür Sorge getragen, dass diese Handreichung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg al len Polizeipräsidien im Land Baden-Württemberg zur Verfü gung gestellt wurde. Es gibt also klare Hinweise dazu, wie man in einem solchen Fall vorzugehen hat.
Ziehen Sie bei solchen Vor fällen auch einmal in Betracht, Führerscheine einzuziehen oder zu beschlagnahmen oder auch Autos zu beschlagnah men?
Selbstverständlich. Wenn die rechtlichen Mög lichkeiten das hergeben, wird dies – davon gehe ich ganz si cher aus – auch gemacht. Wenn es sich beispielsweise um Fahrzeuge handelt, die, wie man auf Neudeutsch sagt, getunt sind, die also auf illegale Art und Weise technisch verändert worden sind, dann gehe ich sehr stark davon aus, dass unsere Polizistinnen und Polizisten von der Maßnahme der Beschlag nahme von Fahrzeugen und, wenn es die rechtliche Handha be hergibt, auch von Führerscheinen Gebrauch machen.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Forderung nach null Toleranz für derartige Verbrechen oder Straftaten teilen.
Sie haben jetzt sozusagen einen Knochen hingeworfen; Sie haben gesagt, Sie würden mit einem scharfen Auge darauf schauen. Vielleicht können Sie noch ein bisschen Fleisch um den Knochen tun. Was ist das scharfe Auge? Ist das nur Ihr Auge? Wie sieht es denn aus, wenn die Landesregierung auf solcherlei Taten ein scharfes Auge richtet?
Sie sagten außerdem, Sie sprechen hierüber mit Vertretern an derer Bundesländer. Sie konsumieren dort dann Häppchen und trinken etwas.
(Unruhe bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was ha ben Sie denn konsumiert?)
(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Von Häppchen war keine Rede! – Abg. Martin Rivoir SPD: Weniger Schnittchen!)
Aber das Reden bringt ja letztendlich keinen Effekt. Ich möch te wissen: Was tun Sie? Wie handeln Sie, damit solche Taten nicht mehr passieren? Herr Stauch hat ja schon Entsprechen des angemahnt.
Zum Dritten möchte ich gern wissen, ob Sie sich mit der Lan desregierung dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber – also wir, das Parlament – vielleicht auf der Basis eines Gesetzentwurfs der Landesregierung dafür sorgt, dass die Rechtslage so ver schärft wird, dass auch bei geringeren Vorkommnissen die Strafen deutlich drastischer ausfallen.
Wir hätten gern schon einen Gesetzentwurf eingereicht, aber dies wird ja immer und permanent abgelehnt. Vielleicht sind Sie, wenn Sie null Toleranz haben,
(Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben keine Zustän digkeit! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Fragen Sie doch mal Ihre Bundestags fraktion!)
Erstens: Wenn ich sage, wir haben ein Auge auf diese Ent wicklungen, die es gibt, dann meine ich nicht meine beiden Augen, sondern es sind im Grunde 60 000 Augen der badenwürttembergischen Landespolizei – namentlich natürlich die Dienststellen, die damit betraut sind. Das wird natürlich vor allem bei den Polizeipräsidien in der Fläche bearbeitet.
Die Polizei ist bei diesem Thema sensibilisiert. Ich habe Ih nen berichtet, dass es eine Handreichung aus dem Polizeiprä sidium Ludwigsburg gibt. Jetzt werden Sie wieder sagen: „Der redet halt nur.“ Natürlich sprechen wir darüber auch mit den Polizeipräsidenten und anderen. Das ist für die baden-würt tembergische Landespolizei ein Thema.
Zweitens: Wir sprechen nicht nur, sondern – Sie müssten mir freundlicherweise bitte schon zuhören – wir haben erfolgreich durchgesetzt – ist das bei Ihnen angekommen? –, dass im Bund die längst überfällige Verschärfung des Tatbestandska talogs bei besonders gefahrenträchtigen Verstößen vorgenom men wird. Das heißt, wir haben eine Strafverschärfung beim Bund bereits durchgesetzt.
Also nicht nur „Häppchen essen und reden“, sondern wir ha ben das aus Baden-Württemberg heraus erreicht.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Können Sie das kurz er läutern? – Gegenruf von der CDU: Hat er doch schon gesagt!)
Wir sind damit aber nicht zufrieden und lehnen uns nicht zu rück, sondern sind der Auffassung, dass weitere Strafverschär fungen notwendig sind. Deswegen habe ich durchgesetzt, dass die Innenminister von CDU und CSU einschließlich des Bun desinnenministers weitere Verschärfungen auf den Weg brin gen.
Da wir im Deutschen Bundestag bedauerlicherweise keine ab solute Mehrheit haben und weil es mir und uns da zuweilen so geht wie Ihnen, dass Anträge nicht angenommen werden,