Ist Ihnen erstens bekannt, dass die Energieeffizienz des Was serstoffs im Vergleich mit dem batterieelektrischen Antrieb um den Faktor 2,5 schlechter ist und dass sie bei den synthe tischen Kraftstoffen noch einmal um den Faktor 6 – insgesamt also um den Faktor 9 – schlechter ist als beim batterieelektri schen Antrieb?
Ist Ihnen zweitens bekannt, dass wir selbstverständlich tech nologieoffen agieren und den Wasserstoffantrieb auch berück sichtigen, dass dieser aber beim Pkw im Moment keinen Sinn macht, weil wir dafür nicht genügend erneuerbaren Strom ha ben?
Ich stelle jetzt zwei Tatsachen fest. Erstens haben Sie sich widersprochen, Herr Katzenstein. Sie haben erklärt, Sie seien technologieoffen, gleichzeitig aber halten Sie vom Wasserstoff nichts.
Zweitens kann ich Ihnen zu den Schadstoffen und zur Effizi enz Folgendes sagen: Jeder Wissenschaftler kann Ihnen nach weisen, dass beispielsweise Dieselfahrzeuge der Euronorm 6d umweltfreundlicher sind als alle Batteriefahrzeuge. Trotzdem wird in Baden-Württemberg und anderswo diese Politik ge macht, und genau das ist falsch.
Herr Abg. Dr. Rülke, Herr Abg. Katzenstein möchte Ihnen noch einmal eine Frage stel len. Sind Sie damit einverstanden?
Frau Ministerin, Sie haben erklärt, knapp jeder vierte Euro in diesem Landeshaushalt werde in die Bildung investiert. Das ist richtig. Gleichzeitig stellen Sie fest, dass die Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudien – ich zitiere Sie weiter – uns nicht zufriedenstellen können. Haben Sie, Frau Minis terin, oder Sie, Herr Ministerpräsident, sich einmal gefragt, wie es zusammenpasst, dass wir jeden vierten Euro für die Bildung ausgeben und die Schüler in den internationalen Ver gleichsstudien immer schlechter abschneiden? Möglicherwei se liegt das daran, dass Sie eine falsche Bildungspolitik ma chen.
Das könnte doch sein. Darüber würde ich zumindest einmal nachdenken. Was läuft denn falsch, wenn wir immer mehr Geld in die Bildung stecken und die Schüler immer schlech tere Ergebnisse erzielen? Das kann doch eigentlich nur an Ih rer Bildungspolitik liegen, meine Damen und Herren.
Der Grund dafür ist auch eindeutig: Sie setzen nicht auf die erfolgreiche Vielfalt der Vergangenheit, auf ein vielgliedriges, differenziertes Schulsystem, auf die Grundlage unseres Wohl stands. Ich sehe ein Strahlen im Gesicht des Kollegen Röhm.
Jetzt setzen Sie auf etwas anderes, nämlich darauf, eine Ein heitsschule durchzusetzen. Ministerin Eisenmann – vielleicht ist sie schon im Wahlkampf – hat sehr durchsetzungsstark er klärt, sie möchte die kleinen Schulen erhalten, sie möchte Grundschulen, Hauptschulen und Werkrealschulen erhalten. Im Haushalt lesen wir aber, dass dort ein Abbau von 1 810,5 Stellen geplant ist, während bei den Gemeinschaftsschulen ein Aufwuchs von 2 031 Stellen geplant ist.
Entweder haben sich die Vorstellungen von Frau Eisenmann nicht bis zur Finanzministerin durchgesprochen, oder es ist reine Heuchelei. Die CDU hat sich damit abgefunden, dass diese Schulen plattgemacht werden und sich das Ganze schon im Haushalt abbildet.
Das Klassenteilerprivileg haben Sie auch noch nicht abge schafft. Nach wie vor liegt der Klassenteiler bei 28 Schülern an den Gemeinschaftsschulen und bei 30 an den anderen. Das nenne ich nicht Wettbewerbsgleichheit. Das ist der politische Versuch, eine Entwicklung zu verstetigen, die letztlich zu dem
geführt hat, was wir feststellen: Wir geben immer mehr Geld für die Bildung aus, und die Schüler schneiden immer schlech ter ab. Das ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik, Herr Minis terpräsident.
Bei der Digitalisierung stoßen wir auf ein ähnliches Bild. Vor hin haben sich die Vorsitzenden der beiden Regierungsfrakti onen dafür gefeiert, wie viel Geld in die Digitalisierung ge steckt wird.
Die Zahl der Funklöcher nimmt aber nicht ab. Herr Kollege Reinhart, wenn ich versuche, Sie zu erreichen, und Sie in Ih rem Wahlkreis, im Main-Tauber-Kreis, unterwegs sind, ist die Leitung immer tot.
Aber das gilt ja nicht nur für den Main-Tauber-Kreis. In die Digitalisierung wird immer mehr Geld hineingesteckt, doch die Zahl der Funklöcher nimmt nicht ab. Sie selbst, Herr Mi nisterpräsident, haben neulich auf einer Regierungspressekon ferenz doch mal erklärt, seit acht Jahren seien Sie Minister präsident, seit acht Jahren würden Sie durch Stuttgart fahren: immer das gleiche Funkloch. Da muss man sich doch auch einmal die Frage stellen: Was nutzt das viele Geld, das wir da investieren? Offensichtlich läuft da politisch etwas falsch. Of fensichtlich versickert das Geld, und man hat keine Strategie.
Am Anfang der Legislaturperiode wurde noch angekündigt: „Wir wollen eine Digitalisierungsstrategie entwickeln.“ Da von ist jetzt nicht mehr die Rede. Das ist vielleicht auch ganz gut so, denn mittlerweile stellen wir fest: Es gibt nur noch Ein zelprojekte in Fachministerien. Daran krankt auch die Digi talisierung im Land Baden-Württemberg. Es gibt zwar einen Minister, der sich Digitalisierungsminister nennt, aber die Kompetenzen sind weit gefächert. Es ist notwendig, diese Kompetenzen in einem Ministerium zu bündeln.
Dazu brauchen wir einen Minister, der die Aufgabe nicht in Form eines 450-Euro-Jobs nebenher wahrnimmt, sondern ei nen, der sich völlig auf die Digitalisierung konzentriert, mei ne Damen und Herren.
Unter dem Strich können wir feststellen – alles in allem –: Uns liegt ein Haushalt vor, der unglaublich viele Ressourcen zur Verfügung stellt und der mit diesen unglaublich vielen Ressourcen unglaublich viel Positives für das Land BadenWürttemberg bewirken könnte. Aber im Endeffekt tut er das
nicht. Im Endeffekt fehlt nicht das Geld, sondern es fehlt die Regierungskunst. Das ist das Problem. Oder, um mit einem Satz von Oscar Wilde zu schließen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Da men und Herren! Vor einer Woche haben Sie mir etwas über eine Stunde lang – 69 Minuten – Ihr Ohr geschenkt.