Auch im Steuerbereich, meine Damen und Herren, wäre man ches möglich. Über das Thema Grundsteuer habe ich schon gesprochen.
Auch beim Thema Grunderwerbsteuer gilt: Wenn wir das Wohnraumproblem in Baden-Württemberg wirksam angehen wollen, dann sollte der Grunderwerbsteuersatz wieder sinken, und zwar von den 5 %, die wir im Moment haben – gar nicht zu reden von den 6 % in den geheimen Zusatzprotokollen zum
Ich will nur darauf hinweisen: Im Jahr 2011 hatte das Land Baden-Württemberg ein Grunderwerbsteueraufkommen von 940 Millionen €. Für das Jahr 2021 sind 2,17 Milliarden € ge plant. Wenn wir wieder auf das verträgliche Maß eines Steu ersatzes von 3,5 % zurückgehen würden, dann läge das Steu eraufkommen immer noch bei 1,52 Milliarden €. Wir hätten die Möglichkeit, den Bürgern gut 600 Millionen € für Inves titionen in Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und hätten noch immer eine Steigerung um fast 100 % im Vergleich mit dem Jahr 2011. Nur so werden wir das Wohnraumproblem in Baden-Württemberg lösen – nicht mit irgendwelchen Landes programmen, bei denen Mittel nicht abgerufen werden, auch nicht mit irgendwelchen dirigistischen Maßnahmen, den gan zen Mietpreisbremsen und was es sonst alles an Werkzeugen auf dieser Welt gibt,
sondern nur, wenn man Anreize setzt, in Wohnraum in diesem Land zu investieren. Den besten Anreiz können Sie setzen, wenn der Grunderwerbsteuersatz endlich wieder auf ein ver nünftiges Maß zurückgeführt wird.
Herr Ministerpräsident, in der vergangenen Woche haben Sie sich intensiv mit dem Thema Medien auseinandergesetzt. Ich habe gelesen, Sie befürchteten Nachrichtenwüsten. Wenn man Nachrichtenwüsten in Zeiten von Fake News und dergleichen mehr sowie Konzentrationsprozesse in der Medienlandschaft befürchtet, dann würde ich mir eigentlich wünschen, dass im Gegenzug etwas für die Regionalsender getan wird. Wenn den Regionalsendern Zuschüsse von 4,9 Millionen € versprochen wurden, obwohl sie eigentlich 5,9 Millionen € bräuchten – schauen wir uns einmal an, wie es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist –, dann ist es nachgerade schon eine Schande, wenn man sie letztlich mit 3 Millionen € abspeisen will.
Wenn man dann über Nachrichtenwüsten jammert, Herr Mi nisterpräsident, ist dies Heuchelei. Dann gilt wahrscheinlich ein Satz des Aphoristikers Jürgen Köditz, der gesagt hat: „Be sonders talentierte Heuchler klopfen sogar ihrem Spiegelbild auf die Schulter.“ So ungefähr ist es, wenn man in diesem Zu sammenhang über Nachrichtenwüsten jammert.
Frau Ministerin, Sie haben behauptet, der Haushalt sei wet terfest. Bei den Stellen ist dieser Haushalt mit Sicherheit nicht wetterfest. Er ist auch strukturell nicht wetterfest. Sie haben zum Zweiten in Ihrer Haushaltsrede behauptet, diese Koaliti on habe erfolgreich gestaltet. Gleichzeitig räumen Sie ein, die Wirtschaftsleistung flaue ab. Halten Sie es für einen Erfolg Ihres wetterfesten Wirtschaftens, wenn die Wirtschaftsleis tung abflaut?
Wir können gleich noch darüber reden, welche Gründe das hat und was Sie tun, um dem entgegenzuwirken.
Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt – der Kollege Rein hart hat es entweder zitiert oder selbst gewusst –,
dass ein Drittel der Arbeitsplätze im Maschinenbau und ein Viertel der Arbeitsplätze im Fahrzeugbau der Bundesrepublik Deutschland in Baden-Württemberg angesiedelt sind. Also dieser Bereich – insbesondere der Bereich Mobilität und die Zulieferindustrien der Mobilität – ist der, der bei uns Arbeits plätze zur Verfügung stellt, ist der, der bei uns für Wertschöp fung sorgt. Das ist die Grundlage unseres Wohlstands.
Kollege Reinhart, Sie haben gesagt – ich darf das zitieren; ich kann das unterschreiben –: „Baden-Württemberg ist ein Au toland.“ Ja, Baden-Württemberg ist ein Autoland. Aber dann – das sollte sich diese Regierungskoalition ins Stammbuch schreiben – sollte das Land dies auch bleiben. Dieser Batte riehype, dem manche hier huldigen – auch diese Landesregie rung –, ist das Gegenteil dessen, was notwendig ist, um das Land Baden-Württemberg als Autoland zu erhalten.
Ich sage Ihnen voraus: Die Politik, die im Moment gemacht wird und bei der Sie Beifall klatschen, führt genau dazu, dass Arbeitsplätze in Baden-Württemberg vernichtet und diese Ar beitsplätze dann beispielsweise nach Brandenburg verlagert werden, weil wir beispielsweise die Wertschöpfung in BadenWürttemberg dadurch ruinieren, dass Sie – – Bosch-Chef Volkmar Denner sagt, er brauche für die Produktion von Die selfahrzeugen zehn Arbeitsplätze und für die Produktion von batteriebetriebenen Fahrzeugen einen. Das ist nicht in unse rem Interesse. Das führt zu einem Strukturbruch im Land Ba den-Württemberg.
Wenn Sie mit dieser Politik so weitermachen, dann werden Sie feststellen, dass wir im Baden-Württemberg des 21. Jahr hunderts das erleben, was das Ruhrgebiet im 20. Jahrhundert erlebt hat:
Wenn Herr Özdemir im Bundestag erklärt, es sei nicht damit getan, aus 40 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor 40 Millionen Autos mit Elektromotoren zu machen, bin ich ihm für diese Äußerung sehr dankbar. Denn dann ist klar, was eigentlich dahintersteht: Man will eine Technologie durchset zen, die nichts taugt, damit die Leute aufhören, Auto zu fah ren. Das ist das eigentliche Ziel, das Sie im Auge haben.
Schauen wir uns das Ganze doch einmal an. Ist der Lithium abbau in Südamerika – in Bolivien gehen die Leute auf die Straße – ökologisch verantwortbar?
Im Kongo: Kinderarbeit beim Kobaltabbau – Verzeihung, Frau Baerbock würde sagen: „Kobold“; aber es ist Kobalt.
die irgendetwas mit Kinderarbeit zu tun haben; bei der Batte rie ist Kinderarbeit aber überhaupt kein Problem.
(Zuruf von der AfD: Heuchelei ist das! – Abg. Her mann Katzenstein GRÜNE: Kennen Sie die Studie von e-mobil BW?)
Sehen wir uns einmal den ökologischen Fußabdruck dieser Batteriemobilität an und vergleichen das mit dem, was die Eu ropäische Union vorgibt. Wir stellen fest, dass diese Batterie mobilität den ökologischen Fußabdruck eines Elefanten hat, und Brüssel tut so, als wäre es eine Ameise. Das ist der fal sche Weg, meine Damen und Herren –
Man kann demjenigen, der ein Einfamilienhaus hat, eine La destation bieten. Das funktioniert. Aber was machen Zehntau sende Menschen, die in Hochhäusern wohnen und auf der Straße parken? Wo laden die ihre Fahrzeuge?
Deshalb kaufen die Leute diese Dinger auch nicht, und des halb erhöhen Sie dann einfach die Subventionen, nach dem Motto: Wir leisten so hohe Subventionen, bis es der Letzte verstanden hat. Das ist der falsche Weg.
Vernünftigere Technologien wie die Wasserstoff- und Brenn stoffzellentechnologie oder E-Fuels – synthetische Kraftstof fe – werden blockiert.
Kürzlich hat beispielsweise die Geschäftsführung eines gro ßen Unternehmens – Sie haben es vielleicht gelesen – eine Al ternative vorgeschlagen und wurde sofort wieder unter faden scheinigen Gründen ausgebremst,
weil nämlich das Ziel verfolgt wird, die Leute zu dieser Bat teriemobilität zu drängen, weil man weiß, es funktioniert
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Vollkommen falsch, Herr Kollege!)
Es ist möglich, den Verbrennungsmotor auch bei einer ökolo gischen Wende nicht mit fossilen Kraftstoffen, sondern mit synthetischen Kraftstoffen zu betreiben und die Wertschöp fung in Baden-Württemberg zu halten. Das ist möglich. Und es muss möglich sein, das Thema Wasserstoff voranzubrin gen – und eben nicht diese Batterie –, damit die Wertschöp fung in Baden-Württemberg erhalten bleibt und wir nicht im Endeffekt erleben, dass wir unsere Schlüsselindustrie kaputt machen und die Arbeitsplätze nach Brandenburg abwandern. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.