Herr Sckerl, Sie sollten einmal ein Gutachten lesen, z. B. von Professor Streck, einem renommierten Ethnologen, der ganz klar – –
Sie wollten nicht eine Re de halten, Herr Abg. Dr. Gedeon, sondern eine persönliche Er klärung abgeben,...
Nein, die ist nicht abgegeben worden. Bitte unterbrechen Sie mich nicht. Ich bin hier mitten in der persönlichen Erklärung. Denn es ist ein ganz massiver Angriff gegen meine Person, wenn man mir Dinge vorwirft, ohne sie rational zu begründen.
Also, ich fordere eine faire Auseinandersetzung, eine inhalt liche Auseinandersetzung mit dem, was ich in meinen Bü chern wirklich sage, und ich fordere jetzt Sie, Herr Sckerl, und Ihre Vertreter von den Grünen auf, in einer Podiumsdiskussi on mit mir über das Thema zu diskutieren.
Solange Sie das nicht machen, sind Sie nicht legitimiert, mich einen Antise miten zu nennen, sind Sie für mich ein Feigling, sind Sie für mich scheinheilig, sind Sie für mich intellektuell dürftig bis zum Gehtnichtmehr und sind Sie für mich moralisch hoch pro blematisch. Also, Sie haben die Chance, sich zu rehabilitie ren.
Setzen Sie sich mit mir an einen Tisch, und dann diskutieren wir darüber. Alles andere ist ein übles Schmierentheater, das Sie hier inszenieren. Das muss ich einmal sagen.
Gibt es noch weitere Wort meldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Dann bedan ke ich mich dafür, dass die große Mehrheit hier im Haus die ses Thema so seriös, sachlich und ruhig debattiert hat.
Aktuelle Debatte – Die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und an der Drittelfinanzierung festhalten – beantragt von der Fraktion der SPD
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Die Schulsozialarbeit ist in unserem Land ein Erfolgsmodell. Sie wurde reaktiviert und wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-Fraktion und un serer damaligen Sozialministerin beherzt vorangetrieben. Da mals haben auch die Grünen noch mitgespielt.
Über 2 600 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter ver richten in unseren Schulen einen nicht mehr wegzudenken den Dienst. Sie leisten Einzelfallhilfe im Schulalltag oder im persönlichen Umfeld der Schüler. Sie beraten Eltern und Kin der bei Schwierigkeiten und Konflikten, bei persönlichen Pro blemen, bei Mobbing, Drogen, Stalking im Internet, Vernach lässigung in der Familie und zunehmender Gewalt unter Schü lerinnen und Schülern und leider auch gegen Lehrkräfte. Das sind nur einige wenige Themen, mit denen sich Schulsozial arbeiterinnen und -sozialarbeiter an unseren Schulen jeden Tag beschäftigen.
An vielen Schulen werden von der Schulsozialarbeit offene Angebote verantwortet. Schülercafés, Freizeitgruppen, Thea ter-AGs erlauben einen niederschwelligen Kontakt zwischen Jugendlichen und Schulsozialarbeitern.
Leider viel zu oft tun Schulsozialarbeiterinnen und -sozialar beiter auch etwas, was sie gar nicht tun sollen: Sie füllen Lü cken, die durch die unzureichende Lehrerversorgung entste hen. Vertretungen bei Krankheiten, bei Besprechungen der Lehrer oder bei der Hausaufgabenbetreuung sind an der Ta gesordnung. Schulsozialarbeit soll Lehrerinnen und Lehrer beraten und begleiten, wenn es um besondere pädagogische Fragestellungen geht, sie aber nicht ersetzen.
Trotzdem sichert Schulsozialarbeit oftmals die Betreuung und hilft, den Schulbetrieb trotz Lehrermangels aufrechtzuerhal ten. Frau Ministerin Eisenmann ist nicht im Saal, aber ich sa ge: Ohne Schulsozialarbeit wären die Hilferufe aus ihren Schulen noch viel lauter. Schulsozialarbeiterinnen und -arbei ter helfen, die Missstände bei der Lehrerversorgung zu ka schieren.
Das niederschwellige Angebot der Schulsozialarbeit ergänzt den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen und trägt so zum Schulerfolg der Kinder und Jugendlichen sowie zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei.
Dafür gilt unser Dank den über 2 600 Fachkräften, die in die sem Bereich oft unter erschwerten Bedingungen eine wichti ge Arbeit machen.
Unser Dank gilt auch den Kommunen und Landkreisen – mitt lerweile sind es fast alle, die Schulsozialarbeit finanzieren –, die sich an der Finanzierung dieser Angebote beteiligen, und das Jahr für Jahr in immer größerem Umfang.
Unser Dank an dieser Stelle gilt leider nicht der Landesregie rung, die ihr Engagement in Sachen Schulsozialarbeit immer mehr vernachlässigt.
Die Landesregierung hat nicht nur die Verhandlungen der Ge meinsamen Finanzkommission scheitern lassen und will zum wiederholten Mal einen Haushalt ohne Vereinbarung mit den Kommunen verabschieden, nein, die Landesregierung – allen voran der zuständige Minister Lucha – reagiert auch nicht auf die Forderung der Kommunen nach einer angemessenen Drit telfinanzierung der Schulsozialarbeit.
Im Mai haben Sie, Herr Sozialminister, die kommunalen Lan desverbände zu einem Spitzengespräch zur künftigen Schul sozialarbeitsförderung eingeladen, und noch in der Stellung nahme zu unserem Antrag zur Schulsozialarbeit haben Sie, auch im Mai dieses Jahres, geschrieben, dass die aktuellen Re gelungen im Rahmen einer Arbeitsgruppe den Veränderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt werden.
Ich frage Sie heute, Herr Minister Lucha: Wo, wann und mit wem? Die kommunale Seite hatte jedenfalls damals die be rechtigte Annahme aus dem Ministergespräch heraus, mit dem Sozialministerium bald zu einer Lösung bzw. einer Verstän digung zu kommen. Vorschläge hatte der Herr Minister sei nerzeit wohl auch angekündigt – aber ist Ihnen dann die Fi nanzministerin dazwischen gegrätscht? Seither ruht der See auf bilateraler Ebene. Den Kommunen liegt bis heute noch kein Entwurf zur zukünftigen Fördervorschrift des Sozialministe riums vor. Die jetzige läuft in wenigen Wochen, am 31. De zember, aus; eine Anhörung zur Folgevorschrift wäre also mit Blick auf die Anhörungszeit und das Inkrafttreten einer neu en Vorschrift zum 1. Januar 2020 mittlerweile sehr dringlich.
Aber Sie wollen wohl keine Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden und keine Anhörung zur weiteren Verwal tungsvorschrift und zur Förderrichtlinie. Warum? Weil Sie nichts zu bieten haben und mit leeren Händen dastehen.
Was ist die Folge? Die Kommunen haben einstweilen weder Rechts- noch Finanzierungssicherheit bei der Schulsozialar beit, und das, obwohl gerade vielerorts die kommunalen Haus halte beraten und verabschiedet werden.
Wir sagen: 16 700 € pro Vollkraftstelle entsprechen bei Wei tem nicht mehr der von Grün-Rot im Jahr 2012 vereinbarten Drittelfinanzierung. Seit 2012 gab es keine Anpassung. Die derzeitigen durchschnittlichen Kosten einer VK-Stelle belau fen sich auf 66 000 € – das ist unstrittig –, und ein Drittel da von sind 22 000 €.
Bei den Beratungen der Drucksache 16/6198 im Sozialaus schuss haben die Regierungsfraktionen leider unseren Antrag, der das Land auffordert, an der Drittelfinanzierung festzuhal ten, abgelehnt. Liebe grüne und schwarze Kolleginnen und Kollegen, Sie lassen damit die Kommunen wie die Landkrei se im Regen stehen. Sie gefährden die Schulsozialarbeit im Bestand und blockieren den weiteren Ausbau. Sie verweigern Schülerinnen und Schülern eine angemessene soziale Beglei tung und damit gerechte Bildungschancen.
Insofern: Schmücken Sie sich auch nicht weiter mit der Schul sozialarbeit! Das sind fremde Federn aus der Zeit sozialde
mokratischer Sozial- und Bildungspolitik. Wir fordern Sie auf: Tun Sie etwas dafür, dass dieser wichtige Baustein einer gu ten Schule eine Zukunft hat.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Schulsozialarbeit in Baden-Würt temberg ist eine Erfolgsgeschichte.