und ihrer Angriffe gegen die politischen Gegner aus dem li bertären und konservativen Raum eine scheinbar judenfreund liche Fundierung zu verleihen.
Das sehen wir heute: Sie missbrauchen das doch. Sie miss brauchen dieses schreckliche Ereignis von Halle. Wo war Ih re Reaktion, als in Berlin ein Mann mit einem Messer in die Synagoge kam? Wo war Ihr Aufschrei, als ein Rabbiner an gespuckt wurde? Wo war Ihre Reaktion, als eine jüdische Frau mit einem Stein beworfen wurde?
Bei ihm bleibt nichts übrig vom Eigentlichen: Antisemitismus heißt Hass auf Juden – und nur auf Juden – und Hass auf Israel, heute im Ge wande der Israel- oder Zionismuskritik. Er, Herr Blume, der nicht klar die Hauptstadt Israels benennen will, der bei Kritik Jüdinnen verunglimpft...
Herr Abg. Dr. Fiechtner, kom men Sie zum Schluss. Ihre Redezeit ist zu Ende. Sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Ein mit scheinwissenschaftlichem Wortgeblubber aufgebla sener Bericht! Wir brauchen keinen Antisemitismusbeauftrag ten, der sowieso nur eine Scheingeburt ist.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wir brau chen eine echte Haltung für Juden und jüdisches Le ben in Deutschland! – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Nicole Razavi CDU zu Abg. Dr. Hein rich Fiechtner (fraktionslos): Warum schreien Sie ei gentlich so? – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Damit Sie es hören, Frau Razavi! Sie brauchen das! – Gegenruf der Abg. Nicole Raza vi CDU: Wir sind doch nicht taub!)
Meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Wortmeldun gen vorliegen. – Herr Abg. Dr. Gedeon will eine persönliche Erklärung abgeben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist die hohe Zeit der selbst er nannten „Anständigen“, der selbstgerechten Moralisierer, der geifernden Demagogen.
Wir haben inzwischen insgesamt 17 Beauftragte für Antise mitismus: 16 auf Länderebene, einen auf Bundesebene. Das sind 17 zu viel, meine Damen und Herren. Das ist hinausge schmissenes Geld. Denn was machen diese Leute? Sie bau schen ein Problem auf, das bei uns Gott sei Dank nicht so groß ist, nicht annähernd so groß ist, wie es diese Leute hier dar stellen. Das ist der Punkt.
Da werden – Herr Fiechtner hat es ja schon gesagt – Dinge als „Antisemitismus“ bezeichnet: Wenn hier einer von „Lü genpresse“ oder von „Volksverrätern“ redet, dann ist er ein „Antisemit“, oder gar – hier wird es ausgesprochen paranoid –, wenn ich buchstabiere und sage: „N wie Nordpol, S wie Siegfried“, dann bin ich auch schon Antisemit, bediene ein antisemitisches Stereotyp. Herr Blume, das ist doch keine Analyse; das ist politisches Kabarett, was Sie da machen.
Sicherlich, den Hinweis auf 43 Gefährder aus dem rechtster roristischen Bereich nehmen wir sehr ernst. Aber gleichzeitig haben wir über 700 islamistische Gefährder. Da ist es doch politischer Wahnsinn, wenn man jetzt die Stellen angleicht und sagt: „Wir brauchen genauso viele Stellen gegen Rechts terrorismus wie gegen den islamistischen Terror.“ Das ist po litischer Unsinn.
Den Hinweis auf 135 Straftaten in Baden-Württemberg neh men wir natürlich ebenfalls ernst. Aber wenn man sich genau er anschaut, was für Straftaten das sind, stellt man fest, dass es vor allem Hakenkreuzschmierereien sind; dabei ist noch nicht einmal klar, ob die von Rechten oder von Linken began gen worden sind.
Ferner gab es Verurteilungen nach § 130 StPO in oft sehr frag würdigen Fällen und nur eine einzige Körperverletzung, mei ne Damen und Herren.
Ich würde gern wissen, welcher Art diese Körperverletzung war. Das hätte der Herr Blume wirklich zu Papier bringen müssen, welche Körperverletzung, wie schwer usw.,
Seien wir doch froh, dass es nicht so schlimm ist, wie es hin gestellt wird. Da sollte man eigentlich jubeln, aber nicht alar mistisch – wie Herr Blume das macht – die Leute aufhetzen.
Letztlich geht es dabei nicht primär um die Sorge um die jü dische Bevölkerung – die wir durchaus teilen –, sondern im Wesentlichen um Hass gegen rechts, Hass gegen Teile unse rer Bevölkerung. Das ist eine Form von politischem Rassis mus, meine Damen und Herren, was Sie gegen die rechte Op position und gegen die ganze AfD betreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD zur AfD: Und Sie applaudieren Herrn Ge deon, obwohl Sie angeblich nichts mit ihm zu tun ha ben wollen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich, Emil Sänze, nehme zu den Vorwürfen des Kollegen Rülke und des Kollegen Schwarz wie folgt Stellung:
Die Aussage, dass wir, ich, den Rechtsradikalismus befördern, ja selbst initiieren würden, ist unwahr und verleumderisch. Ich habe zu keinem Zeitpunkt solche Straftaten begangen oder mich in dieser Weise geäußert. Diese Vorwürfe sind ein Ver such der gezielten Diskreditierung meiner Person und meiner Partei.
Ich habe auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bereits 1972 – man höre genau zu – einen Eid geleistet
einen Eid geleistet! –, und ich werde jeglichem Versuch der Interpretation und Uminterpretation dieser Verfassung mit Entschlossenheit entgegentreten.