Stolz, Entschuldigung –, über gute Konzepte zur Inklusion lässt sich trefflich streiten. Voraussetzung ist allerdings, dass man welche hat. Genau hier kranken auch die Attacken der CDU.
Ihr Konzept zur Inklusion kennen wir bereits. In Ihrer Regie rungszeit sahen Sie vor, Modellversuche durchzuführen, Kol lege Hauk, ohne den Schulen zusätzliche Mittel bereitzustel len.
Somit haben wir Ihnen keine pädagogischen Konzepte, son dern allenfalls eine Reihe verlorener Jahre in Sachen Inklusi on zu verdanken.
Ihr Ansatz ist bekannt. Kinder mit sonderpädagogischem För derbedarf zählen nach diesem CDU-Ansatz eben nicht zur Klassengemeinschaft, lösen nicht den Klassenteiler aus. Was für ein Verständnis von Inklusion ist das? Inklusion gibt es nicht als schwarz-gelbe Flatrate. Es gibt sie nicht zum Null tarif. Hier haben die Grünen und die SPD bereits massiv in vestiert. Denn es wird diese Landesregierung gewesen sein, die ab Sommer 2014 209 Sekundarschulen geschaffen haben wird, die qua Definition inklusiv arbeiten. Das sind die Ge meinschaftsschulen.
Die aktuelle Anzahl von 59 sonderpädagogischen Lehrerstel len wird in diesem Zusammenhang übrigens auch deutlich er höht. Sie werden dann schon einmal erklären müssen, ob das beispielsweise eine der angeblichen Privilegierungen an den Gemeinschaftsschulen ist, die Sie zurückfahren wollen. Wir haben darüber hinaus den Förderschulen bereits 100 Deputa te zukommen lassen. Wir werden den Schulämtern ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 weitere 200 Deputate zur Verfügung stellen, um inklusive Angebote mit hoher Qualität auszustatten. Kurz: Wir handeln, wo Sie versagt haben.
Gar keine Frage: Auch wir würden an dieser Stelle gern schnel ler vorankommen. Aber entschuldigen Sie den deutlichen Hin weis: Wir sind parallel immer noch dabei, den finanziellen Sauladen aufzuräumen, den Sie uns als „Lehman Brothers der Bildungspolitik“ hinterlassen haben.
Ich wäre schon froh, wenn Sie Ihre Schuld an der finanziel len Situation des baden-württembergischen Bildungssystems
dadurch abtragen würden, dass Sie uns in Berlin in dem Be mühen unterstützen, dass die für Bildung eingestellten Mittel den Ländern schneller zur Verfügung stehen. Aber da hört man von Ihnen rein gar nichts.
Wir wissen, dass wir gerade das Riesenthema Inklusion auch mit Blick auf die finanziellen Dimensionen nur dann werden lösen können, wenn der Bund und die Kommunen das ge meinsam stemmen.
Apropos Kommunen: Hier hat die jetzige Landesregierung gezeigt, dass sie auch schwierige Themen in fairer Art und Weise mit den Kommunen regeln kann. Das gilt für U 3, und das gilt für die Ganztagsschulen. Dazu hat der Städtetagsprä sident gesagt, das hätte er mit der vorhergehenden Regierung niemals so hinbekommen.
Meine Damen und Herren, wir sind in Baden-Württemberg konzeptionell auf einem guten Weg. Wir streben eine gesetz liche Änderung an, die Eltern ein qualifiziertes Elternwahl recht einräumt. Wir wollen Sonderschulen eben nicht abschaf fen, sondern sie zu sonderpädagogischen Förder- und Bera tungszentren weiterentwickeln. Wir haben dafür gesorgt, dass es auch weiterhin eine sonderpädagogische Lehrerausbildung geben wird, entgegen der Empfehlung der Expertenkommis sion zur Lehrerausbildung.
Inklusion ist für uns eine Zukunft für alle Schularten. Wir wer den zukünftig dieses Thema nachhaltig verankern und auch entsprechende Fortbildungen für die Lehrkräfte zur Verfügung stellen.
Wir treten für ein möglichst wohnortnahes Angebot an Grund schulen und Schwerpunktschulen im Bereich der weiterfüh renden Schulen ein, idealerweise in Form von gruppenbezo genen Lösungen.
Wir können also heute einmal mehr feststellen, dass das Kul tusministerium, dass Minister Andreas Stoch an einer weite ren Großbaustelle entscheidend vorankommt.
Und was macht die CDU? Eigene Konzepte: Fehlanzeige. Aber immerhin: Einsicht. Sie erkennen Stück für Stück zent rale Bausteine unserer Bildungspolitik an. Erstens akzeptie ren Sie die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschul empfehlung. Zweitens loben Sie immer mehr die Arbeit der Gemeinschaftsschule; das habe ich hier schon dargelegt. Und neuerdings übernehmen Sie die SPD-Position einer Auswei tung von G 9.
Klar, Sie können wahrscheinlich auch gar nicht anders, weil es uns nämlich mehr und mehr gelingt, den roten Faden in un serer Bildungspolitik deutlich herauszuarbeiten.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: 28 % Akzeptanz! Das ist ja ein Hohn! – Abg. Georg Wacker CDU: Man sieht es an der Stimmung aller! Wie sieht es denn mit dem Ansehen der Bildungspolitik aus? – Gegenruf von der CDU: Schweigen im Walde! – Weitere Zu rufe)
Ich frage mich schon, mit was Sie eigentlich 2016 Wahlkampf machen wollen, weil nämlich bei der von Ihnen gerade zitier ten SWR-Umfrage sogar die Hälfte aller CDU-Wähler der Landesregierung eine gute Arbeit bescheinigt und mit der Lan desregierung zufrieden ist.
Ich bin mir sicher, dass wir auch bei der Bildungspolitik in den nächsten zwei Jahren die Skeptiker von den Reformen überzeugen können, die wir in Baden-Württemberg eingelei tet haben, weil selbst in ihren Reihen immer mehr klar wird, dass das notwendige Reformen sind und dass der Weg richtig ist, den wir hier in Baden-Württemberg gehen.
Eine Bitte habe ich schon noch. Während wir hart für Bil dungsgerechtigkeit, für Familien und auch für gute Arbeit in unserem Land streiten, wollen Sie weiterhin Schulkollegien gegeneinander ausspielen und reden unser Land schlecht.
Ich bitte Sie, diese Verhaltensweise endlich einzustellen und sich mit uns gemeinsam auf den Weg zu machen, dieses Bil dungssystem in Baden-Württemberg sicher aufzustellen. Mei ne Bitte ist wirklich: Kommen Sie auf einen konstruktiven Weg zurück, und hören Sie mit der Dreckschleuderei auf.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der einzige Dreckschleuderer hat gerade eben gesprochen! – Zu ruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Poreski, vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann ich unterschreiben.
Die grüne Partei ist nicht irgendeine Partei, sondern sie ist ei ne Regierungspartei. Es ist die Aufgabe der Opposition, auf
Das machen wir. Im Folgenden werde ich Ihnen darlegen, dass ich das, was die Grünen in dem Inklusionspapier zur Kom munalwahl vorgelegt haben, für verheerend halte.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Sonderschulen ins Fa denkreuz der Grünen geraten. Bereits am 11. Mai 2009, also vor fünf Jahren und damit vor dem Regierungswechsel, fin det sich in der „Main-Post“ ein längerer Artikel über die in klusionspolitischen Vorstellungen der Grünen. Darin ist zu le sen – Zitat –:
An den Sonderschulen könne man die „extreme soziale Auslese“ in Baden-Württemberg ablesen. Es spreche für sich, dass an den Förderschulen 75 % der Kinder Wur zeln im Ausland hätten. „Da spielt die soziale Herkunft eine ganz massive Rolle.“ Dort könnten die Schüler nichts voneinander lernen.
Das sagte niemand Geringeres als die damalige bildungspo litische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Renate Rastätter. Frau Rastätter konkretisierte in diesem Bericht auch Ihre Vorstellungen – Zitat –:
Deshalb müssten die Sonderschulen für Lernbehinderte, für Erziehungshilfe und für Sprachbehinderte vom Schul jahr 2010/2011 schrittweise ausgedünnt werden. Würden die Kinder und Jugendlichen aus diesen drei Typen Schü ler in allgemeinbildende Schulen integriert, wären dies schon 66 % aller 54 169 Sonderschüler, erklärte Rastät ter.