Wir wollen dabei die pädagogische Qualität der Schulen si chern und die pädagogisch notwendigen Differenzierungen ermöglichen. Wir wollen die Schulen – noch mehr als heute schon – in die Lage versetzen, ausgefallene Lehrkräfte quali fiziert und verlässlich zu ersetzen. Aber dafür ist es erforder lich, dass es gewisse Mindestgrößen gibt und dass die weiter führenden allgemeinbildenden Schulen stabil zweizügig sind.
Daher legen wir im Gesetz Mindestschülerzahlen fest; diese müssen auf langfristigen Prognosen basieren.
Auch wenn dies im Einzelfall schwierige Entscheidungen mit sich bringen kann, ist die Festlegung von Mindestschülerzah len, gerade wenn wir wissen, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren weiter zurückgehen werden, aus meiner Sicht für die Zukunftsfähigkeit der Schulen unabdingbar.
Mit der regionalen Schulentwicklung gewährleisten wir, dass allen Schülerinnen und Schülern in zumutbarer Erreichbar keit der von ihnen gewünschte und ihren Begabungen und Fä higkeiten entsprechende Bildungsabschluss angeboten wer den kann. Wir stellen damit sicher, dass gerade auch in länd lichen Gebieten leistungsfähige Schulstandorte bestehen blei ben.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag die Schaffung bester Bil dungschancen für alle zum Ziel gesetzt. Mit dem jetzt vorlie genden Gesetzentwurf zur regionalen Schulentwicklung er reichen wir einen weiteren Meilenstein für die Umsetzung die ses Ziels.
Noch einige Worte zum Verfahren: Die Landesregierung hat sich bewusst für ein Verfahren der regionalen Schulentwick
lung entschieden, das darauf abzielt, die Städte, die Gemein den und die Landkreise, aber auch die Eltern und die Wirt schaft vor Ort von Anfang an in dieses Verfahren einzubezie hen. Damit bleibt es bei der bewährten Arbeitsteilung zwi schen Land und Schulträgern.
Die Initiative für eine regionale Schulentwicklung wird auch künftig in aller Regel von den Schulträgern vor Ort ausgehen, was aus meiner Sicht auch notwendig ist; denn vor Ort ist der Veränderungsbedarf am unmittelbarsten zu spüren und wird er auch in eine entsprechende Veränderungsdynamik umge setzt.
Eine zentrale Schulentwicklungsplanung am grünen Tisch in Stuttgart ist weder beabsichtigt, noch würde man sich aus un serer Sicht damit dem gemeinsamen Ziel nähern.
Um die Einbeziehung aller vom Thema Berührten frühzeitig sicherzustellen, sehen wir für jeden Schulentwicklungspro zess auch ein entsprechendes Dialog- und Beteiligungsver fahren vor. Dieser auf Konsens ausgerichtete Prozess, der ei ne von allen mitgetragene und akzeptierte Lösung zum Ziel hat, ist aus unserer Sicht Teil eines Konzepts, das die Anlie gen vor Ort aufnehmen und das zu einem konstruktiven Er gebnis führen soll.
Kann im Dialog- und Beteiligungsverfahren kein Konsens ge funden werden, schließt sich eine Schlichtung durch das Re gierungspräsidium an. Wir setzen jedoch darauf – dafür gibt es sehr viele erfreuliche Beispiele –, dass wir vor Ort in vie len Fällen einen Konsens zur Weiterentwicklung der Schul landschaft erzielen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Gesetzent wurf, den ich heute einbringe und zur Diskussion stelle, gab es im Rahmen des geschilderten Anhörungsverfahrens einen breiten Konsens. Ich würde mich freuen, wenn wir auch in diesem Hohen Haus einen solchen Konsens erzielen könnten. Ich darf Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten.
Unser Ziel ist ein Verfahren, das bereits zum kommenden Schuljahr 2014/2015 transparent und frühzeitig alle Akteure einbindet, ein Verfahren, das eine Weiterentwicklung der Schullandschaft ermöglicht und damit dauerhaft qualitativ gu te Schulstandorte gewährleistet. Wir schulden dies den Kin dern und den nachfolgenden Generationen. Wir brauchen qua litätsvolle und stabile Strukturen in den Schulen in BadenWürttemberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Ich möchte allerdings anmerken, dass ich heute vielleicht manche Wortmeldungen übersehe, weil vor das Präsidenten pult eine hohe Sichtblende montiert worden ist. Ich weiß gar nicht, wie mein Kollege Wolf, der kleiner ist als ich, das macht. Er kann ja gar nicht über diese Blende blicken.
Wir werden ein Stück von der Blende abschneiden müssen. Sonst ist das Unsinn. – Von den jeweiligen Rednern sieht man von hier oben nur den Hinterkopf.
Das waren wir. Wir waren der Auffassung, man solle vor das Präsidentenpult eine Sichtblende montieren, damit nicht gesehen werden kann, was auf dem Tisch liegt. Aber jetzt ist die Blende so hoch, dass man nicht mehr darüber blicken kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Nun zum Ernst des Themas zu rück. Seit dem Regierungswechsel verzeichnen wir gravieren de Veränderungen in der Schullandschaft in Baden-Württem berg.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Diese gravierenden Veränderungen sind maßgeblich auf die grün-rote Landesre gierung zurückzuführen.
Sie kennen diese Folie. Die Schülerzahlen in den Werkreal schulen waren bis 2011 durchaus rückläufig; aber die massi ven Einbrüche der Schülerzahlen, mit denen die Kommunen heute zu kämpfen haben, haben sich nach dem Regierungs wechsel durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschul empfehlung ergeben.
Das ist eine absteigende rote Kurve. Sie, Herr Kultusminister, leisten durch Ihre Politik einen maßgeblichen Beitrag zum Schulsterben in Baden-Württemberg.
Sie werden in diesem Gesetzentwurf sehr deutlich. Sie wol len keine kleinen Schulstandorte mehr. Ohne Ausnahme ha ben kleine Schulen keine Zukunft mehr.
Was besonders bedauerlich ist: Wenn kleine Schulen durch ein hervorragendes pädagogisches Angebot eine besondere Qualität nachweisen, spielt das für Sie in Ihrem Gesetzent wurf überhaupt keine Rolle mehr. Das ist sehr bedenklich, meine Damen und Herren.
Wir haben es nicht mit einem Schulentwicklungsgesetz zu tun, sondern zum ersten Mal in der Geschichte des Landes BadenWürttemberg haben wir es mit einem Schulschließungsgesetz zu tun.