Aber als Beleg dafür, dass Polizei aus der Fläche verschwin det, taugen Ihre Beispiele nicht. Dafür taugen Ihre Beispiele nicht, weil wir auf der anderen Seite sehen, dass mit der Ein richtung von Kriminaldauerdiensten und Verkehrsunfallauf nahmediensten zum ersten Mal...
... – die gestatte ich – Strukturen geschaffen werden, die die Polizeireviere gerade auch im ländlichen Raum entlasten. Das ist das, was nicht uns, weil wir ja gegenwärtig die Polizeireviere nicht besuchen dür fen, sondern was der Polizeiführung von den Revierleitern be
richtet wird, nämlich dass sie bereits positive Auswirkungen dieser Reform im Bereich der Kriminaldauerdienste und der Verkehrsunfallaufnahmedienste spüren.
Das ist eine Botschaft; es ist ein erstes zartes Pflänzchen, und das muss in den nächsten Monaten weiterentwickelt werden.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Sckerl, Sie haben eben gemeint, wir hätten uns in der Konzeptionsphase nicht konstruktiv verhalten und hät ten keine Vorschläge gemacht. Erinnern Sie sich daran, dass wir es waren, die beantragt haben, dass die Vorlage der Ergeb nisse der seinerzeit laufenden Evaluation der Polizeireform in Bayern abgewartet wird, damit man dann diese Evaluation in den Prozess der Polizeireform in Baden-Württemberg einbe ziehen kann? Erinnern Sie sich daran, und erinnern Sie sich vor allem daran, dass das mit der Mehrheit der beiden Regie rungsfraktionen abgelehnt wurde?
(Abg. Claus Schmiedel SPD zu Abg. Thomas Blen ke CDU: Das ist doch kein konzeptioneller Beitrag! Das ist doch nur eine Warteschleife!)
Bayern ist mit Baden-Württemberg nicht vergleichbar. Das wissen auch Sie. Bayern hat tatsächlich Einheiten gebildet, die wir in dieser Größenordnung und mit dieser Folge nicht bilden wollten. Aber Bayern hat in der Evaluation zentrale Elemente unserer Polizeireform bestätigt, Herr Kollege Blen ke: Kriminaldauerdienste – beim Start der Reform in Bayern höchst umstritten – sind nach der Evaluation ein gefeiertes Modell. Die CDU in Baden-Württemberg könnte an dieser Stelle einmal von der CSU lernen, meine ich.
Dann zur berühmten Debatte über die zwei Polizisten mehr pro Revier: Da warten wir einmal in Ruhe ab. Wir stehen da unter Prüfung; keine Frage. Wir haben das politisch zugesagt. Diese Zusage war selbstverständlich kein billiges Lippenbe kenntnis, sondern war ernst gemeint.
Jetzt haben wir die Situation, dass die Reform angelaufen ist, dass sich das einspielt, dass sich in der Mehrzahl der Reviere die Personalstärke bereits verbessert hat.
Ich kenne Ihr Argument, Herr Blenke. Sie sagen, nein, das sei nur der Ersatz von Altersabgängen. In der ganzen Vielzahl von Revieren stimmt das aber eben nicht. Das konnte man nach prüfen. Es gibt zwar auch Reviere, bei denen der Personalbe stand noch nicht so wie angestrebt ist. Dort waren jetzt im ers ten Quartal 2014 die Abgänge so stark, dass sie im Moment
zum Teil einen geringeren Besatz haben als im Dezember 2013, vor Inkrafttreten der Reform. Damit kann man offen umgehen. Das ist jedoch kein Webfehler der Reform. Das ist eine Entwicklungsphase, die einige Monate andauert. Ganz sicher wird es aber so sein, dass bis zum September dieses Jahres die gegebene politische Zusage im Großen und Gan zen eingelöst werden kann. Da sind wir sehr, sehr zuversicht lich.
Darin liegt auch die Überlegenheit unserer Konzeption gegen über Ihren Vorschlägen, Herr Blenke; denn ein wesentliches Element war und bleibt für die Zukunft die Möglichkeit, so zu reformieren, dass wir die polizeiliche Basis, dass wir den Vollzugsdienst stärken können. Da sind wir auf einer guten Spur. Daran müssen wir unbedingt festhalten.
Herr Kollege Blenke, ich bin für eine ehrliche Diskussion. Die Zahl der Wohnungseinbrüche und die Aufklärungsquote – das wissen Sie selbst – haben mit der Polizeireform nichts zu tun. Es ist bei den Einbrüchen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit zum siebten Mal hintereinander ein An stieg zu verzeichnen. Das ist kein gutes Signal. Da sind wir uns beide einig. Wir müssen unbedingt dazu kommen, durch Prävention, durch polizeilichen Fahndungsdruck die Zahl der Wohnungseinbrüche zu senken.
Aber ich finde, die Polizei in Baden-Württemberg ist auf ei nem guten Weg. Sie hat das schon vor Jahren, als noch nicht über eine Polizeireform diskutiert worden ist, zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Ich glaube, dass wir insbesondere durch die Neuaufstellung der Autobahnpolizeien den Fahn dungsdruck auf die meist überregional und international täti gen Einbrecherbanden erhöhen werden. Dann schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Das Problem ist erkannt, aber es hat mit der Polizeireform nichts zu tun. Oder wollen Sie etwa sagen, dass die gestiegene Zahl der Wohnungsein brüche in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bundesge biet ebenfalls Ergebnis der Polizeireform in Baden-Württem berg ist? Das ist also völlig absurd.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Bei der Aufklärungsquote liegen wir hier auf Platz 16! Das ist ja peinlich!)
Bei allen anderen Fragen, die offen sind und die von der Po lizei auch genannt werden, wie z. B. zum Thema Trennungs geld, erwarten wir selbstverständlich, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung die bisherigen Bescheide korri giert. Da gibt es eine klare Zusage des Ministers, das zu re geln. Da können Sie sicher sein, da können die Polizisten si cher sein, dass das geregelt wird.
Das gilt auch für eine ganze Bandbreite weiterer Punkte, die wir ernst nehmen, die die Polizisten zu Recht vorbringen und die jetzt nach und nach tatsächlich ins Reine gebracht werden müssen.
Wenn die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen die schlechteste im Bundesländervergleich ist, dann ist das kein Ergebnis der Polizeireform. Sehen Sie da keinen Wider spruch?
Wohnungseinbrüche, sinkende Aufklärungsrate, Anstieg der Zahl der Delikte – Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 –: Ihr zentraler Vorwurf ist, das gehe darauf zurück, dass Hunderte – auf der Homepage des Kollegen Blenke werden aus den Hunderten Tausende; das kann man nachlesen –
Soweit ich die Polizeiorganisation kenne, Herr Kollege Pröf rock, ist der Erstzugriff bei Wohnungseinbrüchen immer von den Revieren, von den Posten, von den früheren Direktionen, also von der Schutzpolizei aus erfolgt. Dieser Zusammenhang kann also nicht bestehen.
Was den Doppelmord in Albstadt betrifft – der Kollege Blen ke kritisiert es jetzt quasi als unanständig, dass der Minister dies nennt –, kann man doch völlig unaufgeregt die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass durch die Polizeireform jetzt spe zialisierte Einheiten – hier die Aufklärungseinheit – unbüro kratischer, schneller, flexibler gebildet werden können, als es in der Vergangenheit der Fall war. Das werden Ihnen die Kol legen der Kriminalpolizeidirektion Rottweil...
... – ich komme zum En de – gern bestätigen. Man muss nichts übertreiben. Aber man kann nach 100 Tagen erkennen – da gibt es noch nicht allzu viele Dinge –, dass die Polizeireform auf der richtigen Spur ist und es jetzt darauf ankommt, das Ganze mit Beharrlichkeit und Gründlichkeit zum Erfolgsmodell zu machen.
Hören Sie bitte endlich mit der Miesmacherei an allen Punk ten auf. Mit dieser Miesmacherei tun Sie der Polizei und der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg keinen Gefallen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um die Polizei geht, sollte man sich vielleicht zunächst einmal die Frage stellen: Wem nutzt eine solche Debatte, und wem schadet sie?
Da muss ich sagen: Bei dieser Debatte habe ich schon einen Hinweis darauf vermisst, was der Polizei nutzt.