Da wundert es doch nicht, wenn wir jetzt schon negative Er gebnisse für die Bevölkerung im Land sehen. So hat die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr – vor der Poli zeireform – um mehr als 30 % zugenommen.
Zudem ist die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen ge sunken. Wer einmal Opfer eines Wohnungseinbruchs war, weiß, wie man sich hinterher fühlt und wie sehr dies das na he Umfeld belastet.
Baden-Württemberg verzeichnet 30 % mehr Wohnungsein brüche und ist gleichzeitig bundesweit das Schlusslicht bei der Aufklärungsquote.
Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt: weil Hunderte von qua lifizierten Polizeibeamten in den Stäben zwei Jahre lang nur noch die Polizeireform vorbereitet haben und nicht mehr in der Lage waren, Konzepte zur Verbrechensbekämpfung vor zubereiten.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Billiger Populismus! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Wahrheit!)
Da sagen Sie, Herr Minister, das sei eine bundesweite Erschei nung. Sie verweisen darauf, dass in Baden-Württemberg die Fahndungsdienste aufgestockt wurden, z. B. in Ulm. Das stimmt, das ist auch gut. Aber gleichzeitig haben Sie den Fahndungsdienst an der A 81 bei Rottweil abgebaut, und das war schlecht.
Die Krönung des Ganzen ist jetzt der ministerielle Umgang in Sachen Albstädter Doppelmord. In welcher politischen Not befinden Sie sich eigentlich? Unser Dank gilt den Polizisten, die diesen Doppelmord in einer Sonderkommission so schnell aufgeklärt haben und den Bürgern vor Ort schnell wieder Si cherheit verschafft haben.
In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Innenmi nisteriums heißt es, die Festnahme sei nicht zuletzt ein Erfolg der Polizeireform gewesen. Weiter heißt es, nur durch die Re form sei es möglich gewesen, innerhalb kürzester Zeit eine Sonderkommission aufzustellen. Das ist schlicht und einfach falsch. Sonderkommissionen konnten schon immer innerhalb kürzester Zeit aufgestellt werden. Das war schon in der alten Struktur so. Da haben alle Behörden zusammengearbeitet. Das geschah in raschester Zeit. Führen Sie bitte nicht die gute Ar beit der Beamten als Beleg dafür heran, dass Ihre Polizeire form ein Erfolg sei.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Polizei in Baden-Württemberg mit der Titanic zu vergleichen ist ein starkes Stück, Herr Kollege Blenke.
Die Polizistinnen und Polizisten werden sich entsprechend wertgeschätzt fühlen, wenn sie einem solchen Vergleich aus gesetzt werden.
Das Datum der Debatte, Herr Blenke – auch das wissen Sie –, ist schlecht gewählt. Nach 100 Tagen kann man eine so um fassende Organisationsreform nicht ernsthaft bewerten wol len. Das gewählte Datum ist falsch. Kommen Sie doch im Ju ni dieses Jahres auf unser Angebot zurück. Nach einem hal ben Jahr machen wir eine seriöse, gründliche Debatte, leuch ten alles aus, stellen es auf den Prüfstand. Da gibt es auch überhaupt nichts zu verbergen. Die Polizeireform ist eine of fene, transparente Reform, bei der alles zur Sprache kommen muss.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat uns wehge tan. Aber jetzt wird das Verfahren entsprechend dem Urteil korrigiert. Jetzt gibt es ein rechtssicheres Verfahren, das der Minister angeordnet hat. Es ist ein transparentes, sauberes Ver fahren. Dann werden wir die Ergebnisse sehen und werden schauen, wie diese Ergebnisse zu bewerten sind und wer aus gewählt wird.
Aber der Vorwurf, in der ersten Runde sei es, weil die Aus schreibungsmodalitäten nicht so waren, wie es das Gericht jetzt verlangt hat, ein Besetzungsverfahren nach Gutsherren art oder nach Gutdünken gewesen
und habe es keine Bestenauslese gegeben, ist infam. Der ist infam, weil er nicht nur gegen den Minister geht, sondern auch gegen die Führungsqualitäten der ganzen Polizeiführung, die diese Vorschläge gemeinsam erarbeitet hat.
Wir sind sehr sicher – Verfahrensmängel eingeräumt –, dass auch diese damalige Bestenauslese nach höchsten Sorgfältig keitskriterien vorgenommen worden ist und dass gute Polizei führer ausgewählt wurden.
Ich denke, daran sollte es im gemeinsamen Interesse an einer guten Polizei in Baden-Württemberg keinen Zweifel geben.
Ansonsten, Herr Kollege Blenke, haben wir eine klassische Situation nach 100 Tagen. Selbstverständlich läuft es nach 100 Tagen nicht rund.
Das ist doch klar. Ich erinnere an die Debatte über die Verwal tungsreform von Erwin Teufel im Juni 2005 hier im Landtag: Die Regierung – gebildet von CDU und FDP/DVP – räumte ein, eine so große Verwaltungsreform könne nach so kurzer Zeit nicht überall rundlaufen; deswegen müsse an der einen oder anderen Stelle nachjustiert werden.
Das wird auch bei dieser Polizeireform der Fall sein. Das ist überhaupt nicht das Problem. Es ist richtig, die Probleme zu benennen. Das geschieht polizeiintern. Ich habe auch viel Ver ständnis, wenn Polizeigewerkschaften jetzt Kampagnen initi ieren und Sorgentelefone für Polizeiangehörige einrichten. Ich habe aber wenig Verständnis, wenn die größte Fraktion im Landtag nichts anderes macht, als hier im Landtag den Wurm fortsatz einer Polizeigewerkschaft zu spielen, und anderes nicht mehr zu bieten hat.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Was ist das für ein Vokabular? Das ist ja unglaublich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Ihre Rede ist Gold wert! – Weitere Zurufe von der CDU – Lebhafte Unruhe)
keine konzeptionellen Vorschläge, die umsetzbar gewesen wä ren. Sie transportieren jetzt nur noch Beschwerden von Poli zisten, die auch uns bekannt sind, hier in den Landtag. Aber konzeptionell findet bei Ihnen nichts mehr statt. Sie hatten zu keinem Zeitpunkt den besseren Vorschlag in der Tasche.
Aber Sie haben eine hohe Verantwortung dafür, dass die Po lizei reformiert worden ist. Sie haben das in Regierungsver antwortung viele, viele Jahre ausgesetzt. Auch das wissen wir.
Es gibt natürlich eine Reihe von Fragen; die haben Sie zu Recht angesprochen, Herr Kollege Blenke. Überhaupt kein Thema.
Aber als Beleg dafür, dass Polizei aus der Fläche verschwin det, taugen Ihre Beispiele nicht. Dafür taugen Ihre Beispiele nicht, weil wir auf der anderen Seite sehen, dass mit der Ein richtung von Kriminaldauerdiensten und Verkehrsunfallauf nahmediensten zum ersten Mal...