Wenn man eine Politik auf Augenhöhe macht – wir versuchen, eine solche Politik zu machen; bei der Bürgerbeteiligung und nicht bei der Entscheidung; zum Schluss entscheidet immer das Parlament oder entscheiden andere Organe, die dafür vor gesehen sind –, dann darf die Auseinandersetzung durchaus lebendig sein. Ich lasse mir da auch einiges sagen. Das ist auch richtig.
Ich will zum Schluss noch einmal sagen: Wir können so vie le Leitfäden machen, wie wir wollen. Letztlich kommt es im mer auf die Haltung an,
ob wir die einzelnen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, achten, Respekt vor ihnen haben, auch wenn sie etwas sagen, was uns nicht passt,
ihnen aber auch klarmachen, dass nicht jeder recht bekommen kann – das ist ein Ding der Unmöglichkeit und würde die De mokratie lahmlegen –, sodass zum Schluss auch Mehrheiten entscheiden müssen. Ich glaube, wenn wir die Bürgergesell schaft in diesem Rahmen weiterentwickeln, dann braucht uns um die Demokratie auch nicht bange zu sein.
(Lang anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen und der SPD: Sehr gut! – Bravo!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten. Uns war schon klar, dass die Landesregierung selektiv hört, dass sie nicht im mer zuhört. Aber dass Sie gänzlich weghören, Herr Minister präsident, das war uns bisher noch nicht klar.
Wenn Sie sagen, Sie hätten keine Kritik vernommen – ich will das wiederholen, führe aber die Latte von Beispielen nicht noch einmal auf –, sage ich noch einmal ein paar Dinge dazu.
Erster Punkt: Der direkten Demokratie, einer Form der Bür gerbeteiligung, verschließen wir uns nicht. Ich habe vorhin klar gesagt: Wir wollen auch in unsere Landesverfassung und in die kommunalen Entscheidungen mehr Elemente direkter Demokratie hineinbringen. Dazu stehen wir. Dafür haben wir auch Vorschläge gemacht. Die Volksinitiative, die derzeit ei nes der Instrumente in dem Paket ist, stammt ausschließlich von der CDU-Fraktion.
Zweitens: Wir sind sowohl für die Absenkung der Initiativquo ren als auch für die Absenkung der Zustimmungsquoren, da mit ein Bürgerentscheid, eine Volksabstimmung nicht von vornherein fast unmöglich ist. Das steht auch gänzlich außer Frage.
Dazu haben Sie, Herr Ministerpräsident, überhaupt keinen Beitrag geleistet. Das war bisher ausschließlich eine Leistung dieses Landtags, den Sie ansonsten bei Fragen der Bürgerbe teiligung außen vor halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben gesagt, man könne nicht alle beteiligen, das sei alles so schwierig, und am Ende müssten Entscheidungen getroffen werden. Das stimmt alles. Sie selbst haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, dass Bürgerbeteiligung auch gewichtet werden müs se. Da haben Sie völlig recht. Jetzt will ich Ihnen einmal sa gen, warum sie gewichtet werden muss.
Es ist eben beim Jagdrecht nicht egal, ob der Tierschützer, der Naturschützer oder der Jäger etwas sagt. Denn es gibt nur ei nen Einzigen, dem die Aufgaben nach dem Jagdrecht übertra gen sind, nämlich den Jäger. Es ist bei der Landwirtschaft nicht egal, ob ein Umweltschützer, ein Naturschützer oder ein Landwirt etwas sagt. Denn nur ein Einziger ist mit der Auf gabe betraut, nämlich der Landwirt. Das ist der grundsätzli che Unterschied.
Deshalb werden Sie immer versuchen müssen, einen ordent lichen Kompromiss – wahrscheinlich keinen Konsens – her zustellen
mit denen, die vom Gesetzgeber oder vom Eigentümer spezi ell mit einer Aufgabe betraut worden sind, und diejenigen im mer mitnehmen müssen. Deshalb muss man auch gewichten, und deshalb zählt das Gewicht der Tierschützer und der Na turschützer beim Jagdrecht eben weniger als das der Jäger. So muss es auch sein, denn die Jäger sind die Einzigen, die das Jagdrecht ausführen können. Das ist völlig klar.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Wolf gang Raufelder GRÜNE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich noch einmal zum Bildungsplan. Natürlich ist es nicht so, dass man in Glaubensfragen eine Einigung erzielen kann.
Aber Ihre Aufgabe ist es, in der Frage der Erziehung einen Konsens zu erzielen, der mit den Eltern zu erreichen ist, der die Gesellschaft nicht spaltet, sondern die Gesellschaft zusam menführt. Das ist Ihre Aufgabe. Ich kann nur sagen: Das ist in diesem Land 60 Jahre lang gelungen, und im 61. Jahr nach der Gründung des Landes gelingt es nicht mehr. Jetzt kommt der Keil, jetzt kommt die Spaltung. Das ist keine Bürgerbe teiligung.
Sie haben gesagt, wir sollten Vorschläge machen. Wir machen einen Vorschlag: Ersetzen Sie das Leitprinzip durch das The ma Toleranz – dieses Thema beinhaltet alles –, und die Sache ist erledigt. Dieser Vorschlag ist konkret. Treten Sie dem doch näher.
Zum Schluss, Herr Ministerpräsident: Sie haben wiederholt auf die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land hinge wiesen – zu Recht. Aber ich sage Ihnen, was die Staatsgewalt angeht, auch: Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie nicht nur schwadroniert,
sondern wir erwarten von der Landesregierung bzw. vom Mi nisterpräsidenten, dass er nicht nur redet, sondern endlich han delt. Das tun wir.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE be gibt sich zum Rednerpult. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es geht nach der Geschäftsord nung!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat bei seinem Auftritt eben ein wirklich eindrucksvolles Beispiel dafür geliefert, was er unter seiner Politik des Gehörtwerdens versteht, nämlich dass er nur das hört, was er hören will.
Nun behauptet er, die Opposition – Kollege Hauk und an schließend ich – hätte überhaupt keine Kritik an seiner Poli tik geäußert. Zunächst einmal, Herr Ministerpräsident, ist es auch relativ schwierig, den Gegenentwurf, den Sie einfordern, vorzulegen, wenn jemand überhaupt nichts vorzuweisen hat – außer vielleicht einem Planungsleitfaden.
Aber selbst dieser Vorwurf geht fehl. Denn was wir Ihnen heu te vorstellen konnten – es wurde mehrfach angesprochen –, ist ein Kompromiss von vier Landtagsfraktionen. Das Güns
tigste, was man über Sie, Ihre Regierung und Ihre Staatsrätin sagen kann, ist, dass Sie in diesen Kompromiss nicht hinein gepfuscht haben. Denn sonst hätten wir ihn wahrscheinlich nicht, meine Damen und Herren.
Im Übrigen – ich darf das gern wiederholen; vielleicht habe ich beim zweiten Anlauf das Glück, dass die Politik des Ge hörtwerdens auch einmal dazu führt, dass man zumindest zu hört – ist der Gegenentwurf das, was wir zum Thema „Direkt wahl der Landräte“, zum Thema Jugendgemeinderat, zum Thema Informationsfreiheit vorgelegt haben.
Aber zu behaupten, wir hätten keinen Gegenentwurf, das ist schon ein starkes Stück. Herr Ministerpräsident, was erwar ten Sie eigentlich noch von einer Opposition?
Nein, es wurde einmal mehr deutlich: Diese Politik des Ge hörtwerdens funktioniert nur dann, wenn Sie das gesagt be kommen, was Sie auch hören wollen.