(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Etwas“ ist gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das war blöd, nicht zugespitzt!)
Wir werden allerdings daran festhalten, im Bildungsplan zu verankern, dass sexuelle Vielfalt akzeptiert wird.
Das ist der Kerngedanke, um den es geht. Verehrte Kollegin nen und Kollegen, das steht in Artikel 17 unserer Verfassung:
Da Homosexuelle auch auf Schulhöfen immer noch diskrimi niert werden, besteht Handlungsbedarf. Dem werden wir ge recht. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Was sagen Sie zum homophoben Mob? – Glocke der Präsidentin)
Herr Ministerpräsident, es liegen eine Zwischenfrage des Kollegen Mack und eine Zwischenfrage des Kollegen Röhm vor.
Herr Ministerpräsident, in der Ausgabe der „Zeit“ vom Donnerstag vor Fastnacht war ein Interview mit Ihnen zu lesen.
Dabei wurden Sie so vernommen, dass Sie die Gendertheorie zur Grundlage des Lehrplans in Baden-Württemberg machen wollten. Können Sie dazu noch nähere Ausführungen ma chen?
Ich habe gesagt, dass wir weiter am Gender-Mainstreaming festhalten. Das betrifft die Forderung, dass Frauen für die glei che Arbeit den gleichen Lohn erhalten, und Ähnliches.
Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Ausführungen Ihrer ehe maligen Kollegin Lichy, die sich im Landtag genau zu diesem Thema geäußert hat. Dann wissen Sie, dass wir dabei gar nicht auseinander liegen.
In dem Interview habe ich ausdrücklich gesagt, dass die Ver schiedenheit der Menschen auf diesem Gebiet mit Sicherheit soziokulturelle, aber auch biologische Ursachen hat. Ich ha be also genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie behaup tet haben. Das können Sie auch nachlesen.
Ich habe ein halbes Jahr lang ein Zimmer mit einem Homo sexuellen geteilt, bin aber nicht schwul geworden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was? Keine Kritik an der Präsidentin! – Abg. Walter Heiler SPD: Jetzt aber! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
Ich habe kein Problem mit den Leitlinien. Darunter befindet sich aber eine Leitlinie, die sehr ernst ist. Dabei geht es um Prävention und Gesundheit. Glauben Sie nicht auch – ich wur de von Eltern darauf angesprochen –, dass man, wenn man über sexuelle Vielfalt redet, auch über die Grenzen der sexu ellen Vielfalt reden sollte? In diesem Zusammenhang wäre es aufgrund leidvoller Erfahrungen der Vergangenheit durchaus angebracht, z. B. den Punkt aufzunehmen, wie man Kinder vor Pädophilie schützt. Wie stehen Sie dazu?
Das ist doch vollkommen klar. Das habe ich zum wiederholten Mal gesagt: Alles, was wir tun, findet in den Grenzen unserer verfassungs mäßigen Ordnung, also im Rahmen der Gesetze statt. Pädo philie ist ein Verbrechen an Kindern,
Wenn Sie mich jetzt aber schon auf das Interview ansprechen, Herr Kollege Mack: Es hatte eine ganz andere Botschaft. Die Botschaft heißt: Eine Schule ist kein Nürnberger Trichter, in den jeder das hineintrichtert, was ihm gerade einfällt. Viel mehr ist eine Schule dazu da, junge Menschen dazu zu befä higen, mit eigener Urteilskraft ein eigenes Urteil über die Din ge zu fällen
genau das steht darin –, sich in der Welt zurechtzufinden, die Welt bewältigen und gestalten zu können und mündig zu werden. Das ist die Aufgabe der Schule. Schule muss junge Menschen dazu befähigen, zu einem Urteil zu kommen, das einen eigenen Standpunkt beinhaltet. Denn nur dann, wenn man selbst einen festen Standpunkt hat, kann man auch die festen Standpunkte anderer Leute akzeptieren. Das ist die Hauptaufgabe des Unterrichts.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von den Grünen: Bravo! – Zuruf von der SPD: So ist es!)
Herr Kollege Hauk, lassen Sie mich zum Abschluss noch Fol gendes sagen: Ich drücke mich nicht davor, dorthin zu gehen, wo die Emotionen hochgehen. Ich war in Baiersbronn. Dort gingen die Emotionen hoch.
Ich habe auch nichts gegen Emotionen. Emotionen sind die Grundlage dafür, dass sich jemand engagiert. Wer engagiert sich schon in der Politik ohne Emotionen? Das ist doch voll kommen ausgeschlossen. Insofern dürfen wir über Leiden schaften froh sein. Sie sollten allerdings nicht durch die De cke schießen. Mehr habe ich nicht gesagt.
Ich stelle mit Sorge fest, dass sich immer schnell fanatische Gruppen bilden, die die Beteiligungs- und Dialogprozesse er schweren. Ich weiß nicht, warum Sie dies leugnen wollen.
Ich versuche wirklich, niemanden abzukanzeln. Ich bin aber natürlich auch ein Mensch mit Leidenschaften. Manchmal geht mir auch der Gaul durch.
Mir ist der Vorwurf jedoch neu, ich würde auf Bürgerveran staltungen die Leute abkanzeln. Ich weiß auch nicht, wie Sie zu diesem Vorwurf kommen. Ich versuche wirklich, alle Mei nungen ernst zu nehmen und auf sie einzugehen, so gut ich das kann und so gut ich das weiß. Ich versuche auch, freund lich zu den Leuten zu sein.
Wenn mich aber irgendein Querulant auf jede Versammlung verfolgt und mir immer dasselbe sagt, obwohl wir ihm schon sieben Briefe geschrieben haben und ich schon fünfmal ge sagt habe, dass die Legislative nicht in die Rechtsprechung eingreifen darf, dann werde ich halt auch einmal ungehalten. Ich weiß jetzt nicht, was daran so schlimm sein soll.