Aber in Fragen der Bürgerbeteiligung beim Jagdgesetz haben wir uns nun wirklich nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil, wir haben einen vorbildlichen Prozess in Gang gebracht, wie wir ihn auch in Zukunft machen müssen, indem wir sehr früh die Beteiligten einbinden, damit sie nicht das Gefühl haben, es seien schon alle Entscheidungen getroffen, damit sie einge bunden sind.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was hat bislang nicht funktioniert? – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Ministerpräsident, ich ha be zwei Fragen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung nicht den Filderdialog genannt. Können Sie uns sagen, warum die ser Filderdialog gescheitert ist?
Zweite Frage: Am vergangenen Freitag war der zweite Tun nelschlag für Stuttgart 21. Wiederum war nicht der Verkehrs minister da, war nicht der Ministerialdirektor im Verkehrsmi nisterium da, war nicht der Ministerpräsident da, nebenbei ge sagt, auch nicht der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart. Empfinden Sie es nicht als falsch, wenn die Regierung bei ei nem solchen Anlass nicht vertreten ist,
und könnte es nicht sein, dass das als Zeichen dafür interpre tiert wird, dass Sie das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 nach wie vor nicht anerkennen?
Zu Ihrer ersten Frage: Der Filderdialog stand am Anfang des neuen Prozes ses. Da mussten wir Erfahrungen sammeln.
Was war der Fehler? Der Fehler war eigentlich, dass die Be dingungen, unter denen dieser Dialog stattfand, offensichtlich nicht klar genug waren. Das habe ich am Anfang meiner Re gierungserklärung gesagt. Das ist die erste Erfahrung aus drei Jahren, dass die Spielregeln, die Rahmenbedingungen, über die geredet wird, wirklich klar sein müssen, allen klar sein müssen. Die Bürgerschaft darf nicht den Eindruck haben, es ergehe ihr so wie mit Verträgen, bei denen man das Kleinge druckte überlesen hat.
Das ist eine gewisse Kritik, die wir da annehmen müssen. An sonsten waren die Bedingungen durchaus genannt, aber sie waren vielen nicht klar.
Ich erinnere Sie daran: Das Mehrheitsvotum bei dem Filder dialog war ein ganz anderes. Darüber wollen Sie nur nicht re den. Auch dem ist nicht gefolgt worden.
Ich will auch noch einmal sagen: Klar war auch, dass es bei den Kosten bleiben muss. Es hätte dann mehr gekostet. Auch das war klar. Aber wir haben es nicht klar genug gesagt. Das ist eine Erfahrung. Diese Kritik nehmen wir gern an. In Zu kunft müssen die Verfahrensfragen am Anfang sehr, sehr klar kommuniziert sein. Man muss sich auch vergewissern, dass alle sie gehört haben. Insofern müssen Sie jetzt nicht immer nur auf dem Filderdialog herumreiten. Wir haben schon gese hen, dass da anfangs Fehler passiert sind.
Zum Zweiten: Ich habe von der Härte der direkten Demokra tie gesprochen. Sie ist natürlich nur hart für den, der verliert. Das ist einfach so und ungewohnt, denn in der repräsentati ven Demokratie machen wir in der Regel die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbaren, und nicht andere. Das ist die Tradition der repräsentativen Demokratie.
Zum ersten Mal hat jetzt eine Regierung einen Volksentscheid eingeleitet. Das möchte ich betonen. Ich finde, das war eine große, befriedende Leistung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Gegen den Widerstand der CDU! – Abg. Peter Hauk CDU: Ja, für die Regierung! Für die Regierung!)
Das war das erste Mal in unserer Tradition. Für die Schwei zer ist das kein Problem. Dort sind die Politiker seit 100 Jah ren gewohnt, dass das Volk auch anders abstimmt. Bei uns ist das etwas Neues. Dass das jetzt für jemanden wie für mich,
der zehn Jahre lang engagiert gegen das Projekt gekämpft hat, nicht so ganz einfach ist, kann eigentlich jeder nachvollzie hen – nur Sie offensichtlich nicht.
Aber an meiner Haltung, dass ich mich ohne Wenn und Aber an diesen Entscheid des Volkes halte, habe ich keine Sekun de auch nur den geringsten Zweifel gelassen.
Schon am Tag der Volksentscheidung habe ich das klipp und klar gesagt, und ich habe eigentlich auch noch von nieman dem gehört, der mir solch einen Vorwurf gemacht hat.
Ob man nun bei einer repräsentativen Veranstaltung, wo man es eigentlich feiert, wenn man so etwas macht, dabei sein muss oder nicht, lasse ich mir noch einmal durch den Kopf gehen. Aber es ist nicht unbedingt erforderlich.
In der Sache gibt es für die Landesregierung überhaupt kein Wenn und Aber. Der Prozess ist durch den Volksentscheid ent schieden.
Ich bin gerade dabei, noch einmal einen Brief an die Gegner, die mich jetzt mit Verratsvorwürfen überhäufen, zu schreiben
und klarzustellen, dass es sich um einen demokratischen Pro zess handelt, dass eine Regierung – die Exekutive –, wie es in der Verfassung steht, an Recht und Gesetz gebunden ist und dass wir uns an Recht und Gesetz halten, und zwar ohne Wenn und Aber. Das muss dabei klar sein.
Herr Ministerpräsident, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass die Novellierung des Landesjagdgesetzes auch deswegen erfolge, um die Ak zeptanz der Jäger in der Gesellschaft zu erhalten?
Ich war mir mit dem Landesjägermeister völlig einig, dass dies ein wichtiger Grund ist und wir die Kompromisse so schließen, dass in diesem Land auch in Zukunft Jagd möglich und akzeptiert ist. Das ist ohne Frage ein wichtiger Gesichts punkt.
Noch einmal, Herr Kollege Hauk: Ich glaube, wir haben mit dem Beispiel der verbindlichen Grundschulempfehlung, die wir abgeschafft haben – es handelt sich jetzt tatsächlich um eine Empfehlung –, gezeigt, dass Ihr Vorwurf nicht stimmt.